Stefan Christoph

«Geschichte ist Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit.»

Kategorie: Allgemein (Seite 1 von 9)

Her mit dem guten Leben!

Die­ser Arti­kel wur­de ursprüng­lich ver­öf­fent­licht im gedruck­ten SPUNK 01/2018 (Mit­glie­der­zeit­schrift der GRÜNEN JUGEND) und ist beim Online-Spunk abruf­bar.

Auf­ge­reg­te Nor­ma­li­tät: die bei­den Wor­te beschrei­ben Deutsch­land 2018 ziem­lich tref­fend. Seit fast 13 Jah­ren ist Ange­la Mer­kel Bun­des­kanz­le­rin. Zum drit­ten Mal regiert sie in einer schwarz-roten Koali­ti­on. Einer Koali­ti­on, die vor Ide­en­lo­sig­keit nur so strotzt. Das Gegen­teil der Uto­pie ist nicht die Dys­to­pie – eine höl­li­sche, unwirt­li­che Phan­tas­ma­go­rie. Das Gegen­teil der Uto­pie ist die Nor­ma­li­tät, in der wir uns ein­fin­den und die über­haupt kei­nen Platz für zukunfts­ge­rich­te­te Ide­en mehr lässt. Nach den gro­ßen Umbrü­chen, nach der Stu­die­ren­den­be­we­gung der 68er, nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges hat sich die Nor­ma­li­tät längst ein­ge­stellt. Unse­re poli­ti­sche Land­schaft ist nicht von gro­ßen Ide­en und Visio­nen geprägt, son­dern von klein­staa­te­ri­schem Ver­wal­tungs­den­ken. Leben wir heu­te also in einem uto­pie­lo­sen Zeit­al­ter?

Das hof­fen und das glau­ben wir nicht. Zu zei­gen, dass es auch heu­te noch gro­ße Ide­en gibt, die poli­tisch eine Rol­le spie­len, ist der Anspruch die­ser SPUNK-Aus­ga­be. Tex­te von ganz unter­schied­li­chen Men­schen zu The­men aus allen Berei­chen zei­gen, dass Uto­pi­en und Visio­nen in unse­rem Den­ken heu­te leben­di­ger sind als jemals zuvor!

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Die AfD – keine „normale, demokratische Partei“

Rede­bei­trag auf der Kund­ge­bung gegen Björn Höckes Auf­tritt in Lap­pers­dorf am 2. Juni 2018:

 

Lie­be Leu­te, die jetzt gemein­sam aus Regens­burg hier her gelau­fen sind, lie­be Men­schen aus Lap­pers­dorf,

ich sage am bes­ten: lie­be Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten,

ich freue mich, dass so vie­le Leu­te den Weg hier her gefun­den haben. Als wir die Ver­samm­lun­gen am Mon­tag ange­mel­det haben, hät­ten wir nicht mit einer so gro­ßen Reso­nanz gerech­net! Dass jetzt trotz­dem so vie­le Leu­te hier sind, zeigt, dass Regens­burg stolz dar­auf ist, eine welt­of­fe­ne, eine tole­ran­te Stadt zu sein. Und die­ses Ein­tre­ten für Demo­kra­tie und für die offe­ne Gesell­schaft macht natür­lich nicht an der Stadt­gren­ze Halt, so dass auch direkt hier aus Lap­pers­dorf vie­le Leu­te da sind, aber auch von über­all anders her.

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§ 219a StGB ist gefährlich und gehört abgeschafft!

Der § 219a StGB bestraft „Wer­bung für den Abbruch der Schwan­ger­schaft“. So weit, so unnö­tig kann man das Gan­ze erach­ten. Die Über­schrift klingt erst ein­mal harm­los – dass man kei­ne rei­ße­ri­sche Rekla­me für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che sehen will, ist ja viel­leicht sogar noch nach­voll­zieh­bar. Aber der § 219a macht nicht an die­ser Stel­le Halt. Auch die rein sach­li­che Infor­ma­ti­on über Schwan­ger­schafts­ab­brü­che ist nach dem Para­gra­phen prin­zi­pi­ell straf­bar und auch durch Gerichts­ur­tei­le (AG Gie­ßen Az. 507 Ds 501 Js 1503115; LG Bay­reuth, 2 Ns 118 Js 1200704, ZfL 2007) so bestä­tigt. Dar­über, ob der Para­graph über­haupt ver­fas­sungs­kon­form ist, gibt es unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen. Die ein­schlä­gi­ge Lite­ra­tur sieht unter ande­rem die Gefahr, „dass nur noch in Fach­krei­sen offen und unver­stellt gespro­chen wird“ (vgl. Kindhäuser/Neumann/Paeffgen StGB § 219a Rn. 3), das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schreibt „Wenn die Rechts­ord­nung Wege zur Durch­füh­rung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen durch Ärz­te eröff­net, muss es dem Arzt auch ohne nega­ti­ve Fol­gen für ihn mög­lich sein, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Pati­en­tin­nen sei­ne Diens­te in Anspruch neh­men kön­nen“ (BVerfG 24.5.2006 – 1 BvR 106002 , ZfL 2006, 135, 138).

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Gegen die Orbánisierung Bayerns!

Rede auf der Kund­ge­bung gegen das neue baye­ri­sche Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz am Regens­bur­ger Bis­marck­platz am 24. April 2018:

Lie­be Regens­bur­ge­rin­nen und Regens­bur­ger,
lie­be Freun­din­nen und Freun­de,

vor knapp vier Wochen waren wir das letz­te Mal hier in Regens­burg auf der Stra­ße. Und ich war über­wäl­tigt, dass in so kur­zer Zeit über 500 Leu­te zusam­men­ge­kom­men sind. Ich bin noch mehr über­wäl­tigt, wie vie­le Leu­te heu­te hier ste­hen. Uns eint, dass wir für Frei­heit ste­hen, für den Rechts­staat, für unser Grund­ge­setz. Wir ste­hen heu­te hier gegen Kon­troll­wahn und gegen Geset­ze die nur dem popu­lis­ti­schen Wahl­kampf der CSU die­nen. Nichts ande­res ist die­ses Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz näm­lich; und dage­gen, dass unse­re Rech­te ein­ge­schränkt und Gesetz­än­de­run­gen zu Wahl­kampf­zwe­cken miss­braucht wer­den, müs­sen wir uns weh­ren!

Die CSU lädt den ukrai­ni­schen Auto­kra­ten Vik­tor Orbán regel­mä­ßig zu ihren Klau­su­ren oder als Staats­gast in den Land­tag ein. Vor weni­gen Wochen gra­tu­lier­ten sie ihrem „guten Freund Vik­tor Orbán“ zu sei­nem gran­dio­sen Wahl­er­geb­nis. Dabei treibt Orbán den Aus­bau Ungarns zu einem kras­sen Poli­zei­staat vor­an, schränkt die Mei­nungs­frei­heit ein und ent­fernt sich immer wei­ter von einem fried­li­chen Euro­pa. Wir ste­hen hier gegen die Orbá­ni­sie­rung des Frei­staats. Dage­gen müs­sen wir uns weh­ren!

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Kein bayerisches 1984

Rede auf der Kund­ge­bung gegen das neue baye­ri­sche Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz am Regens­bur­ger Dach­au­platz am 28. März 2018:

Lie­be Regens­bur­ge­rin­nen, lie­be Regens­bur­ger,
Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger,

ich freue mich wirk­lich sehr, dass so vie­le Leu­te heu­te, trotz der kurz­fris­ti­gen Ein­la­dung zu der Demo hier heu­te auf der Stra­ße sind. Also ich bin tat­säch­lich rich­tig über­wäl­tigt. Aber das zeigt auch, dass Bür­ger­rech­te kein Rand­the­ma. Dass vie­le Leu­te über den aktu­el­len Kurs der CSU und der Staats­re­gie­rung besorgt sind. Und das zu Recht! Das Gesetz, das uns vor­liegt führt ganz neue Gefah­ren­ka­te­go­ri­en ein. Schon weit im Vor­feld eines Gefahr­kon­tex­tes soll die Poli­zei in Zukunft tätig wer­den kön­nen. Das heißt auf Deutsch: die Poli­zei kann auch dann schon Maß­nah­men ergrei­fen, wenn noch über­haupt nichts pas­siert ist. Dann, wenn kei­ne Straf­tat vor­liegt, sich noch nie­mand etwas hat zu Schul­den kom­men las­sen. Das Gesetz rich­tet sich nicht gegen Ver­bre­che­rin­nen und Ver­bre­cher son­dern könn­te jeden von uns hier tref­fen, wenn wir ein wenig Pech haben. Und das dür­fen wir uns nicht gefal­len las­sen!

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