Rede bei den Inter­na­tio­na­len Wochen gegen Ras­sis­mus am 15. März 2018 am Regens­bur­ger Neu­pfarr­platz.

Ich darf Ihnen und euch vie­le Grü­ße vom Stadt­ver­band der Regens­bur­ger Grü­nen aus­rich­ten. Für uns ist es sehr wich­tig, dass es hier in Regens­burg vie­le Men­schen gibt, die sich für Geflüch­te­te ein­set­zen. Dass es hier anti­fa­schis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen gibt. Und dass wir hier heu­te ein Zei­chen set­zen gegen Ras­sis­mus und ande­re Men­schen­feind­lich­keit.

Schau­en wir uns die Stu­di­en dazu an, dann hängt noch immer ein viel zu gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments an, vetritt anti­se­mi­ti­sche Ansich­ten. Auch ande­re men­schen­feind­li­che Ein­stel­lun­gen neh­men immer mehr zu: wer Men­schen auf­grund ihrer Her­kunft dis­kri­mi­niert, neigt auch zu Obdach­lo­sen­feind­lich­keit und dazu, Men­schen die weni­ger Geld haben abzu­wer­ten.

Eines ist die­sen Ein­stel­lun­gen immer gemein­sam: es wird nach unten getre­ten. Auf so genann­te Rand­grup­pen. Auf ver­meint­lich Schwä­che­re. Auf Leu­te, die sich oft nicht wirk­lich dage­gen weh­ren kön­nen.

Das Gan­ze zeigt ins­ge­samt ein Bild der Ver­ro­hung in unse­rer Gesell­schaft. Ich schie­be die Schuld dafür nicht auf Sozia­le Medi­en. Die gan­ze Bar­ba­rei wird dort zwar sicht­bar. Aber die Ein­stel­lun­gen waren vor­her schon da. Geschürt von ultra­rech­ten Par­tei­en und unter­stützt von so machen, die sich in der ver­meint­li­chen “Mit­te” der Gesell­schaft wäh­nen.

Dass es nicht bei Wor­ten bleibt, son­dern die Ver­ro­hung der Gesell­schaft sich auch in Taten dar­stellt, zei­gen trau­ri­ger­wei­se die Zah­len. Allein in der letz­ten Poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik tau­chen 13.000 rech­te Straf­ta­ten auf. Man­che von euch wis­sen, wie zöger­lich man­che Ermitt­lungs­be­hör­den bei der Ein­stu­fung einer Gewalt­tat als ras­sis­tisch moti­viert sind. Die Zahl dürf­te also deut­lich höher sein. Aber auch so klingt die Zahl scho­ckie­rend: 13.000 allein im Jahr 2016.

Die Gewalt­ta­ten und Mord­an­schlä­ge gegen Geflüch­te­te stei­gen. Ver­gan­ge­ne Woche wur­den die Rechts­ter­ro­ris­ten der Grup­pe Frei­tal zu Gefäng­nis­stra­fen ver­ur­teilt. Dass es in Deutsch­land wie­der und wei­ter­hin ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen gibt, die Brand­an­schlä­ge auf Geflüch­te­ten­un­ter­künf­te, auf Syn­ago­gen, auf anti­fa­schis­ti­sche Politiker*innen ver­üben — das zeich­net lei­der ein trau­ri­ges Bild von unse­rer Gesell­schaft. Dage­gen müs­sen wir gemein­sam kämp­fen!