Stefan Christoph

«Geschichte ist Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit.»

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Fool, Britannia

Folge 1: „Politischer Islam / Politische Theologie“

Literatur:

Zum politischen Katholizismus:

Kritk an der Extremismustheorie:

Folge 0: „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind“

Literatur

Hegel von den Füßen auf die Fresse gelegt!

In Zorne­ding muss ein Pfar­rer, der aus dem Kon­go stammt, wegen Mord­dro­hun­gen gehen, in Leun holt die NPD 17 Pro­zent, in Büdin­gen als 14 Pro­zent und auch die AfD holt flä­chen­wei­se zwei­stel­li­ge Ergeb­nis­se bei den Hes­si­schen Kom­mu­nal­wah­len; und wenn irgend­wo eine Unter­kunft für Geflüch­te­te brennt, steht ein Mob dane­ben und behaup­tet, das sei „direk­te Demo­kra­tie“. Das alles ist nicht über­ra­schend, wenn man bei­spiels­wei­se die Trends der „Mitte“-Studien ver­folgt, aber doch scho­ckie­rend: Ein rele­van­ter Teil der Gesell­schaft möch­te offen­bar unse­ren Gesell­schafts­ver­trag kün­di­gen, sich von dem Wer­te­ka­non unse­res Grund­ge­set­zes ver­ab­schie­den.
Die Erklä­rung, dass die Abge­häng­ten, die sich von der Sozi­al­po­li­tik ver­nach­läs­sigt oder über­vor­teilt füh­len, jetzt auf­ste­hen und die geflüch­te­ten Men­schen will­kom­me­ne Sün­den­bö­cke sind, mag nicht ganz falsch sein – ganz zutref­fend ist sie auch nicht. Einen katho­li­schen Pries­ter zu bedro­hen ist ein offen­sicht­lich untaug­li­ches Mit­tel, um am eige­nen Sta­tus etwas zum Posi­ti­ven zu ver­än­dern. Die – auch öffent­lich sicht­ba­ren – „Erfol­ge“ der NPD in den Land­ta­gen von Schwe­rin bis Dres­den beschrän­ken sich haupt­säch­lich dar­auf, sich durch ver­such­ten Waf­fen­schmug­gel in den Land­tag bekannt zu machen oder in sich im Inter­net lächer­lich zu machen.
Abge­se­hen davon dürf­te sich die Zorne­din­ger CSU kaum als abge­häng­ter Teil der Gesell­schaft bezeich­nen las­sen, der zu ver­zwei­fel­ten Mit­teln grei­fen muss, um sich Gehör zu ver­schaf­fen. Auch die AfD dürf­te sich kaum als das „Lum­pen­pro­le­ta­ri­at“ qua­li­fi­zie­ren oder auch unter irgend­ei­nen ande­ren Begriff des Pro­le­ta­ri­ats sub­sum­mie­ren las­sen.

Anschei­nend gibt es von ver­schie­de­nen Sei­ten Erwar­tun­gen in die Demo­kra­tie, die sie aus ganz offen­sicht­li­chen Grün­den nicht erfül­len kann: Man kann es am Ende – selbst durch Kom­pro­miss – nie allen zu 100 Pro­zent Recht machen. Ein­zel­mei­nun­gen wer­den Ein­zel­mei­nun­gen blei­ben. Auf­ga­be der Poli­tik ist es, ihnen Gehör zu ver­schaf­fen und poli­ti­sche Posi­tio­nen und Ent­schei­dun­gen dar­aus zu kon­sti­tu­ie­ren. Die Erwar­tung, dass die eige­ne Posi­ti­on gleich­zei­tig zur all­ge­mei­nen Posi­tio­nie­rung wird ist nicht etwa ein poli­ti­scher Impe­ra­tiv, son­dern genau das Gegen­teil des­sen, was Kant mit Auf­klä­rung gemeint hat.
Das ist aber auch Aus­druck einer ato­mi­sie­ren­den Form des Indi­vi­dua­lis­mus. Einer Ideo­lo­gie, in der das Sub­jekt nicht nur wich­tig ist (etwa für die poli­ti­sche Wil­lens­be­kun­dung), son­dern das Indi­vi­du­um schlicht das ein­zi­ge Maß aller Din­ge. Es ist eben eine Ideo­lo­gie der Frei­heit, in der „die Indi­vi­du­en bloß für [das beson­de­re Wol­len] als Pri­vat­per­so­nen leben und nicht zugleich in und für das All­ge­mei­ne wol­len.“ Das ist der Abschied aus der Gesell­schaft und der Ein­gang in das blo­ße Neben­ein­an­der­le­ben ato­mi­sier­ter Indi­vi­du­en. Qua­si Hegel von den Füßen auf die Fres­se gelegt!

tl;dr: Demo­kra­tie wird nie die Pri­vat­in­ter­es­sen aller Indi­vi­du­en befrie­di­gen kön­nen. Das ist auch gar nicht ihr Anspruch. Und das muss allen Betei­lig­ten klar sein. Pro­ble­ma­tisch dar­an sind aktu­ell aber zwei Erschei­nun­gen: 1) Anti­auf­klä­re­ri­sche Welt­bil­der, die sich nicht nur in gras­sie­ren­den Ver­schwö­rungs­theo­ri­en zei­gen, son­dern eben auch in der Erwar­tung, dass 2) das eige­ne Inter­es­se mit dem all­ge­mei­nen Inter­es­se iden­tisch sei. Eine wil­de Mélan­ge dar­aus ist die Rede von „Lügen­me­di­en“ und „Alt­par­tei­en“.

„Wo Recht zu Unrecht wird…“">Wo Recht zu Unrecht wird…“

Anlass für den Leser­brief ist die­ser Arti­kel bzw. der im zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt in der MZ vom 12. Febru­ar: bit​.ly/​1​K​f​q​hVB

Erstaun­lich, unter wel­chen Zita­ten sich Asyl­geg­ne­rin­nen und Asyl­geg­ner heu­te ver­sam­meln: Der (angeb­li­che) Urhe­ber des Zita­tes „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wider­stand zur Pflicht“, sei­ner­seits Dra­ma­ti­ker und Dich­ter Bert Brecht, könn­te mit der­lei Lamen­tie­ren sicher wenig anfan­gen. Brecht selbst muss­te auf­grund des men­schen­ver­ach­ten­den Natio­na­lis­mus 1933 aus Deutsch­land flie­hen. „Wo Recht…“, das muss hei­ßen das Recht auf Asyl, das Men­schen­recht auf Asyl. Das muss hei­ßen das Recht auf das eige­ne Leben, das von Krieg und Gewalt bedroht ist. „…zu Unrecht wird…“, und Unrecht ist nicht die Ein­rich­tung eines Flücht­lings­wohn­hei­mes vor der eige­nen Tür. Unrecht sind viel­mehr geplan­te Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen. „…wird Wider­stand zur Pflicht“, meint nicht den Wider­stand gegen Geflüch­te­te. Wider­stand muss es geben gegen den Unwil­len, Flucht­ur­sa­chen end­lich zu bekämp­fen. Nur so kön­nen wir Flücht­lings­zah­len sen­ken, denn nie­mand flieht ger­ne aus sei­ner Hei­mat.

„Kei­nen ver­der­ben las­sen
auch nicht sich selbst
jeden mit Glück zu erfül­len
auch sich, das
ist gut“, schrieb Brecht.

Es ist wich­tig, die Sor­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ernst zu neh­men. Dazu gehört eine sach­li­che Debat­te, wie sie der Ober­bür­ger­meis­ter immer wie­der führt. Popu­lis­tisch for­mu­lier­te Unter­schrif­ten­lis­ten hel­fen hier nie­man­dem wei­ter, sie ver­gif­ten das gesell­schaft­li­che Kli­ma. Sie ver­der­ben eine künf­ti­ge Debat­te um die Ent­wick­lung des eige­nen Stadt­teils. Was wir jetzt brau­chen ist mehr Offen­heit, mehr Mit­ein­an­der, mehr Will­kom­mens­kul­tur – anstatt uns über die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten spal­ten zu las­sen!

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