Das Geschäft mit dem Geschäft

Grü­ne bezeich­nen Bezahl­mo­dell für öffent­li­che Toi­let­ten als Schildbürgerstreich

Im Aus­schuss für Ver­wal­tung, Finan­zen und Betei­li­gun­gen des Stadt­ra­tes steht am Don­ners­tag ein Tages­ord­nungs­punkt mit einem „Gschmäck­le“: Es geht um die Errich­tung einer neu­en öffent­li­chen Toi­let­te an der Ecke Müllerstraße/Lieblstraße. Die Toi­let­ten­an­la­ge soll dabei laut Vor­la­ge der Ver­wal­tung eine „Bezahl­funk­ti­on (Bar­geld, Kar­te, Mobi­le-Pay)“ beinhalten.

Als „Schild­bür­ger­streich“ bezeich­net der Vor­sit­zen­de der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on, Ste­fan Chris­toph, die Vor­la­ge: „Dass aus­ge­rech­net die­se neu­ge­bau­te Toi­let­ten­an­la­ge die ers­te öffent­li­che Bezahl­toi­let­te Regens­burgs wer­den soll, erstaunt uns schon sehr.“ Die Stadt zah­le im Jahr 2021 über 26.000 Euro an die Gas­tro­no­mie in der Innen­stadt, damit die­se im Rah­men der Akti­on „Net­te Toi­let­te“ der All­ge­mein­heit ihre Ört­lich­kei­ten umsonst zur Ver­fü­gung stel­len. Als Stadt dann aber selbst eine Bezahl­toi­let­te zu bau­en, fin­det er „ein­fach nur absurd.“

Grü­nen-Stadt­rä­tin Anna Hop­fe schließt sich an: „Die WC-Anla­ge soll für die Jahn­in­sel und den Grie­ser Spitz für drin­gend not­wen­di­ge Ent­las­tung sor­gen.“ Das begrü­ßen die Grü­nen aus­drück­lich, beson­ders vor dem Hin­ter­grund der Beschwer­den über Wild­pin­keln. „Dass aus­ge­rech­net eine Toi­let­te, die Geld kos­tet, jetzt Abhil­fe schaf­fen soll, ist doch aber wohl ein Trep­pen­witz.“ Die Mög­lich­keit, für eine wirk­li­che Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on zu sor­gen, wird so ver­geu­det. In einem Ände­rungs­an­trag for­dern die Grü­nen daher, die Bezahl­funk­ti­on aus dem Maß­nah­men­be­schluss zur Errich­tung der Toi­let­te zu strei­chen. Hop­fe: „Ein gutes Netz an öffent­li­chen Toi­let­ten gehört zur Grund­ver­sor­gung im öffent­li­chen Raum und soll­te kos­ten­frei zugäng­lich sein.“

Ähn­lich sieht es Stadt­rä­tin The­re­sa Eber­lein mit Blick auf ein wei­te­res Detail der Vor­la­ge: „Die Instal­la­ti­on eines Sprit­zen­be­häl­ters für Drogenkonsument*innen ist sehr sinn­voll. So eine Ein­rich­tung in ein Bezahl-WC ein­zu­bau­en zeugt aber davon, dass man über die­se Vor­la­ge viel­leicht noch ein zwei­tes Mal hät­te nach­den­ken sol­len, bevor man sie in den Stadt­rat gibt.“ Die­se Ziel­grup­pe wür­de wohl kaum Geld dafür aus­ge­ben kön­nen, um ihre Sprit­zen ordent­lich und sicher in die­sem Behäl­ter zu ent­sor­gen. Die Grü­nen-Stadt­rä­tin fühlt sich dar­an erin­nert, als die Stadt einen Müll­ei­mer für gebrauch­te Sprit­zen am Haupt­bahn­hof auf­stell­te – mit Sicht­ver­bin­dung zu den dor­ti­gen Polizeikameras.

Den Ände­rungs­an­trag der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on fin­den Sie hier.