Enttäuschung über Ablehnung des gemeinsamen Antrages

24. Juli 2020 Allgemein

Auf Initia­ti­ve der Stadt­rä­tin Irm­gard Frei­hof­fer (Die Lin­ke) for­der­ten die Stadt­rats­frak­tio­nen der ÖDP und Grü­nen sowie auch Ein­zel­stadt­rat Jakob Friedl (RIBISL) den Regens­bur­ger Stadt­rat dazu auf, die Abschaf­fung der kos­ten­lo­sen Park­stun­de in Park­häu­sern der das Stadtwerk.Regensburg in der Innen­stadt zu rea­li­sie­ren. Dazu soll­te der Stadt­rat sei­ne Mit­glie­der im für den Beschluss ent­schei­den­den Gre­mi­um, dem Auf­sichts­rat der das Stadtwerk.Regensburg, anwei­sen, für die Abschaf­fung zu votie­ren. Der Antrag wur­de ges­tern, am 23.07.2020 im Aus­schuss für Ver­wal­tung, Finan­zen und Betei­li­gun­gen sei­tens der Koali­ti­on abge­lehnt. „Um unser gemein­sa­mes Ziel einer ver­kehrs­be­ru­hig­ten, fuß­gän­ger- und fahr­rad­freund­li­chen Alt­stadt ohne moto­ri­sier­tem Indi­vi­du­al­ver­kehr zu errei­chen, ist die Abschaf­fung der kos­ten­lo­sen Park­stun­de zwin­gend not­wen­dig und muss schnellst­mög­lich umge­setzt wer­den“, erklä­ren die Vor­sit­zen­den der grü­nen Frak­ti­on, Maria Simon und Ste­fan Chris­toph und füh­ren an, „dass gera­de in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten auf die Mehr­ein­nah­men für das Stadtwerk.Regensburg nicht ver­zich­tet wer­den soll­te.“ Ent­spre­chend ent­täuscht ist man über die Ableh­nung des Antrags.

Auch Stadt­rat Jakob Friedl (RIBISL) hat­te sich für die Abschaf­fung der kos­ten­lo­sen Park­stun­de aus­ge­spro­chen und bedau­ert die Hal­tung der Koali­ti­on: “Inner­städ­ti­sche Stell­plät­ze müs­sen kon­se­quent bewirt­schaf­tet wer­den. So wer­den bereits bestehen­de Park&Ride Ange­bo­te an Auto­bahn­aus­fahr­ten attrak­ti­ver und die Zufahrts­stra­ßen vom MIV ent­las­tet.”

Die ÖDP-Frak­ti­on mit den Vor­sit­zen­den Astrid Lam­by und Bene­dikt Sutt­ner befand den Antrag im Vor­feld der Sit­zung aus ver­schie­de­nen Grün­den als ein posi­ti­ves Signal in Rich­tung Koali­ti­on und sehen deren ableh­nen­de Hal­tung als ver­pass­te Chan­ce: „Jetzt hät­te die Koali­ti­on zei­gen kön­nen, wie ernst es ihr mit der Ver­kehrs­wen­de ist. Denn wer dau­er­haft zu mehr ÖPNV, Fuß- und Rad­ver­kehr kom­men will, der muss sol­che Pri­vi­le­gi­en für den moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr abschaf­fen. Trotz­dem freut es uns sehr, dass es auf Frau Frei­hof­fers Initia­ti­ve zu einem ers­ten gemein­sa­men Antrag aller öko­lo­gisch ori­en­tier­ten Frak­tio­nen und Ein­zel­stadt­rä­te gekom­men ist. Das zeigt, dass eine kon­struk­ti­ve öko­lo­gi­sche Oppo­si­ti­on gemein­sam für eine Ver­kehrs­wen­de und nach­hal­ti­ge Stadt­po­li­tik ein­tritt – und dass die vie­len Wäh­ler­stim­men für den „Öko­block“ gut inves­tiert waren!“ Begrün­det wur­de die Ableh­nung des gemein­sa­men Antra­ges damit, dass die Umset­zung der Maß­nah­me, die sich auch im Koali­ti­ons­ver­trag des Regie­rungs­bünd­nis­ses wie­der­fin­det, wäh­rend der Zeit der Coro­na-Pan­de­mie nicht mög­lich sei, jedoch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt im Zuge eines Maß­nah­men­pa­ke­tes rea­li­siert wer­den sol­le. Wie die­ses Maß­nah­men­pa­ket kon­kret aus­sieht, wann es beschlos­sen und umge­setzt wer­den soll, wur­de nicht erläu­tert und bleibt wohl nur abzu­war­ten.