Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 25.06.2020: In neuer Zusammensetzung trat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 25. Juni 2020 erstmals in der neuen Wahlperiode zusammen. Zentrales Thema der Sitzung war die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf Regensburg. So wurde im öffentlichen Tagesordnungspunkt 18 ein Bericht des Finanzreferenten Herr Prof. Dr. Barfuß zur Kenntnis genommen, in welchem die Auswirkungen des Konjunkturpakets des Bundes auf die Stadt Regensburg prognostiziert werden.
Besonders durch die Corona-Krise betroffen sind Regensburger Kulturschaffende: In den vergangenen Wochen und Monaten mussten zahlreiche kulturelle Veranstaltungen abgesagt werden oder konnten nicht in geplanter Form stattfinden. Dennoch sind vielen Veranstalter*innen bereits Kosten wie z. B. Honorare und Mieten entstanden. Die Gewährung von Zuschüssen seitens der Stadt zu nachweisbaren zuschussfähigen Ausgaben ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Existenz- und Liquiditätssicherung der Kulturschaffenden.
Sehr begrüßenswert ist außerdem der Beschluss über die Digitalisierung des Archiv der jüdischen Gemeinde Regensburg, das an der Hebrew University of Jerusalem verwahrt wird. Nach mehr als 80 Jahres wird der jüdischen Gemeinde mit der Rückkehr des Archivs ein hochbedeutender Teil ihrer Geschichte wieder direkt verfügbar und erfahrbar gemacht.
In der Ausschusssitzung vom 25. Juni 2020 wurden insgesamt vier Anträge unserer Grünen Fraktion behandelt. Der erste beschäftigte sich mit der Barrierefreiheit von Veröffentlichungen der Stadt: „Wir forderten, dass künftig alle Veröffentlichungen der Stadt in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt und dass Gebärdensprach-Videos die Inhalte der städtischen Webseite auch für gehörlose Menschen zugänglich machen sollen“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. Damit wollten die Grünen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für alle Menschen in Regensburg erreichen. Die Antwort der Oberbürgermeisterin und ihrer Koalition fiel ernüchternd aus: Regensburg tue bei dem Thema schon alles Mögliche und wolle hier Schritt für Schritt vorangehen, deswegen sei unser Antrag erledigt. Nicht alle Inhalte städtischer Veröffentlichungen seien relevant, weshalb kein Anlass für die Zustimmung zu unserem Antrag bestehen würde. Einen Bericht darüber, wie weit die Umsetzung voranschreitet, werden wir in der zweiten Jahreshälfte von der Stadtspitze einfordern.
Als Tagesordnungspunkt 30 wurde ein weiterer Antrag unserer Fraktion behandelt, der die Betroffenheit von Geflüchteten in Regensburg, besonders in Zeiten von Corona, thematisierte: „Ende Mai 2020 war Regensburg als bundesweiter Corona-Hotspot in den Medien. Grund für den Infektionsausbruch in einer der Gemeinschaftsunterkünfte waren die beengten Verhältnisse, in denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen nicht gewährleistet werden konnte“, erklärt Stadträtin Anna Hopfe. Aktuell ist Regensburg kein Corona-Hotspot mehr, an den Zuständen in den Großunterkünften hat sich jedoch im Wesentlichen nichts geändert. So leben beispielsweise in der Gemeinschaftsunterkunft Dieselstraße über 270 Menschen auf engem Raum zusammen – in Zeiten der Corona-Pandemie ist dies eine Menschenansammlung, die uns normalerweise alarmiert. Der Antrag unserer Fraktion zur zügigen dezentralen Unterbringung wurde nicht abgestimmt – die Oberbürgermeisterin berichtete von ihrem Austausch mit der Regierung der Oberpfalz – diese lehne dezentrale Unterbringung ab. Außerdem beantragten wir die geschützten Unterbringung von queeren (LGBTIQ*) Geflüchteten sowie einen Bericht über deren Beratungsbedarf in den Regensburger Asylunterkünften. Die Anträge wurden wegen fehlender Zuständigkeit der Stadt bzw. durch Bericht von Seiten der Verwaltung für erledigt erklärt. „Dass sich die Stadtspitze für nicht-zuständig erklärt, das Thema jedoch im Koalitionsvertrag vertreten ist, zeigt die mangelnde Ernsthaftigkeit der eigenen Koalitionsvereinbarung“, konstatiert Stadträtin Theresa Eberlein. Über die tatsächlichen Zustände queerer Geflüchteter in Regensburg hätten wir uns einen detaillierteren Bericht gewünscht, den wir im Nachgang noch einfordern werden.