Grüne Einwendungen gegen die Sallerner Regenbrücke

25. Juni 2020 Allgemein

Unter feder­füh­ren­der Betei­li­gung ihres Arbeits­krei­ses Stadt­ent­wick­lung und Ver­kehr haben die Regens­bur­ger Grü­nen am Don­ners­tag, dem 25. Juni 2020, eine Rei­he von Ein­wen­dun­gen zur ergän­zen­den Plan­fest­stel­lung zur geplan­ten Sal­ler­ner Regen­brü­cke ein­ge­reicht.

In der ursprüng­li­chen Plan­fest­stel­lung wur­de auf die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung ver­zich­tet. Der Kla­ge eines Betrof­fe­nen dage­gen wur­de ent­spro­chen und die Belan­ge des Umwelt­schut­zes nach­träg­lich geprüft. Im Rah­men der gesetz­li­chen Bür­ger­be­tei­li­gung konn­ten alle betrof­fe­nen Bür­ger ihre Ein­sprü­che ein­rei­chen. „Die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zur Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung wei­sen vie­le Lücken auf. Vie­le The­men wur­den nicht oder nur unzu­rei­chend berück­sich­tigt und es wur­den wei­te­re Fra­gen auf­ge­wor­fen”, so Stadt­rat Hans Teufl, zugleich Spre­cher des Arbeits­krei­ses Stadt­ent­wick­lung der Grü­nen.

Die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung sol­le ein geplan­tes Vor­ha­ben auf sei­ne Umwelt­aus­wir­kun­gen über­prü­fen, hier schei­ne sie jedoch eher das Pro­jekt bestä­ti­gen zu wol­len, so The­re­sa Eber­lein, Grü­nen-Vor­sit­zen­de und Stadt­rä­tin. Dass durch eine Stadt­au­to­bahn geschütz­te Bio­to­pe und Gebie­te beein­träch­tigt und zer­stört wer­den sol­len, wider­spre­che grund­sätz­lich neu­en Erkennt­nis­sen zur Kli­ma­kri­se. Zu deren Bekämp­fung hat sich die Bun­des­re­gie­rung im Pari­ser Abkom­men ver­pflich­tet. Außer­dem ste­he es dem Arten­schutz ent­ge­gen. Des­sen Bedeu­tung der Siche­rung der Lebens­grund­la­gen hat der auf­rüt­teln­de Bericht des Welt­bio­di­ver­si­täts­ra­tes (IPBES) 2019 gezeigt. Es zei­ge sich dadurch, dass die Brü­cke und die Stadt­au­to­bahn ein Pro­jekt des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts sei­en, so Eber­lein wei­ter. Nach dem beschlos­se­nen Kli­ma­vor­be­halt für sämt­li­che städ­ti­schen Pro­jek­te dür­fe das so gar nicht mehr umge­setzt wer­den.

Dage­gen wer­den zum Bei­spiel eine gan­ze Rei­he von Alter­na­ti­ven gar nicht geprüft, meint Stadt­rat Micha­el Ach­mann. So beach­ten weder das ursprüng­li­che, noch das aktua­li­ser­te Ver­kehrs­gut­ach­ten den Aus­bau des Umwelt­ver­bun­des, also des ÖPNV und des Rad­ver­kehrs, obwohl die Stadt die Umset­zung des Rad­ent­scheids beschlos­sen hat, und das Bus­netz seit Jah­ren kon­ti­nu­ier­lich aus­ge­baut wird. Auch die Aus­wir­kun­gen der Stadt­bahn als Alter­na­ti­ve zum Auto­ver­kehr wer­den nicht berück­sich­tigt. Das Ver­kehrs­gut­ach­ten betrach­te zu den Umwelt­aus­wir­kun­gen nur einen Teil­be­reich des Stra­ßen­net­zes und las­se Fra­gen zur Metho­dik und zu den Schluss­fol­ge­run­gen offen, so Ach­mann wei­ter.

Es wer­de auch nicht betrach­tet, dass die angeb­lich maxi­ma­le Aus­las­tung der bestehen­den Infra­struk­tur, mit der das gan­ze Pro­jekt begrün­det wird, nur für weni­ge Stun­den werk­tags anfal­le. Zudem wer­de der stark beein­träch­tig­te Luft­aus­tausch in einer der wich­tigs­ten Frisch­luft­schnei­sen der Stadt als uner­heb­lich abge­tan, äußert sich Maria Simon, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen im Stadt­rat.

Ist die­ses Pro­jekt, das den Auto- und LKW-Ver­kehr direkt in die Stadt zieht, wirk­lich die rich­ti­ge Ant­wort auf die zu lösen­den Ver­kehrs­pro­ble­me?”, fragt der grü­ne Frak­ti­ons- und Par­tei­vor­sit­zen­de Ste­fan Chris­toph. „Wir glau­ben, dass es schnel­le­re, bes­se­re und güns­ti­ge­re Mög­lich­kei­ten gibt. Ins­be­son­de­re wenn auf der einen Sei­te wich­ti­ge Pro­jek­te auf­grund der Finanz­la­ge in Fra­ge gestellt wer­den, statt­des­sen aber umwelt­schäd­li­che und teu­re Pro­jek­te für die fer­ne Zukunft unbe­dingt wei­ter­ver­folgt wer­den sol­len, sind die Prio­ri­tä­ten falsch gesetzt”, so Ste­fan Chris­toph wei­ter, und: „Es gibt durch­aus zukunfts­wei­sen­de Alter­na­ti­ven. Eine Grund­la­ge wäre natür­lich zunächst, den Aus­bau des ÖPNV und der Rad­we­ge ent­schlos­sen zu ver­fol­gen.” Ideen dafür sei­en da, wie zum Bei­spiel eine Stadt-Umland-Bahn oder eine Tak­tung wie bei einer S‑Bahn auf der Bahn-Stre­cke in Rich­tung Nor­den.