Grüne Fraktion verteidigt Tempo-Limit in der Weißenburgstraße

9. Juli 2020 Allgemein

In der Mit­tel­baye­ri­schen Zei­tung war am Do, 9. Juli 2020 zu lesen, dass die CSU das Tem­po­li­mit in der Wei­ßen­burg­str. wie­der rück­gän­gig machen will. “Das geht gar nicht! Ich bin ent­setzt über die­sen Vor­stoß. Die­se Maß­nah­me dient sowohl der Luft­rein­hal­tung als auch der Lärm­min­de­rung und einer Abschaf­fung wer­den wir kei­nes­falls zustim­men” stellt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Maria Simon fest. Erst die­se Woche wur­de im Aus­schuss für Stadt­pla­nung, Ver­kehr und Woh­nungs­fra­gen der Lärm­ak­ti­ons­plan ein­stim­mig ver­ab­schie­det. Eine der Maß­nah­men ist auch eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung 30 km/h nachts für die­se Stre­cke. Aus luft­hy­gie­ni­schen Grün­den wur­de die­se bereits für ganz­tags im Okto­ber 2019 ein­ge­führt. Auch für die Beschleu­ni­gung des ÖPNV zeigt die­se Maß­nah­me Erfol­ge. 

Im Okto­ber 2019 hat­te der Aus­schuss für Stadt­pla­nung, Ver­kehr und Woh­nungs­fra­gen beschlos­sen, dass die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit in der Wei­ßen­burg­stra­ße im Abschnitt zwi­schen Bru­der­wöhr­d­stra­ße und Gre­f­lin­ger­stra­ße auf 30 km/h fest­ge­setzt wird. Grund dafür waren Berech­nun­gen des Lan­des­am­tes für Umwelt, die im Zuge der Umset­zung des För­der­pro­gram­mes „Sofort­pro­gramm Sau­be­re Luft 2017–2020“ durch die Stadt Regens­burg ver­an­lasst wur­den. Die­sen Berech­nun­gen zu Fol­ge wird im besag­ten Bereich der maxi­mal zuläs­si­ge Stick­stoff­di­oxid­grenz­wert von 40 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter um 7 Mikro­gramm über­schrit­ten. Posi­tiv wir­ke sich die Geschwin­dig­keits­re­du­zie­rung auch auf die Lärm­be­las­tung für die Anwohner*innen in die­sem Bereich aus.

Um eine unge­hin­der­te Durch­fahrt des ÖPNV zu gewähr­leis­ten, wur­de 2020 stadt­ein­wärts auf der Süd­ram­pe der Nibe­lun­gen­brü­cke eine soge­nann­te ÖPNV-Schleu­se ein­ge­rich­tet. Dadurch konn­te der Rück­stau­be­reich der Licht­si­gnal­an­la­ge Adolf-Schmet­zer-Stra­ße/­Wei­ßen­burg­stra­ße auf die Nibe­lun­gen­brü­cke ver­la­gert wer­den. Den Bus­sen ermög­licht dies eine unge­hin­der­te Wei­ter­fahrt auf der Bus­spur, wäh­rend den Fahr­zeu­gen des MIV erst dann das Signal zur Wei­ter­fahrt gege­ben wird, wenn die­se ohne wei­te­ren Halt in den kri­ti­schen Bereich durch­fah­ren kön­nen. Die dadurch ermög­lich­te Ver­kehrs­ver­flüs­si­gung hat eine Absen­kung der NO2-Belas­tung im loka­len Ver­kehr bei einer gleich­zei­ti­gen Prio­ri­sie­rung des ÖPNV zur Fol­ge. Eine Rück­nah­me der ver­kehrs­ver­flüs­si­gen­den Maß­nah­men und damit ver­bun­de­ne, wie­der­hol­te Anfahrts- und Brems­vor­gän­ge füh­ren zu stär­ke­rem Abrieb der Rei­fen und Brem­sen – die Fol­ge wäre eine zusätz­lich erhöh­te Fein­staub­be­las­tung.

Es ist völ­lig unver­ständ­lich, dass die CSU Rege­lun­gen, die zur Luft­ver­bes­se­rung, zur Lärm­re­du­zie­rung und zur Ver­bes­se­rung des ÖPNV bei­tra­gen, abschaf­fen will. Viel­mehr soll­te sich die CSU dar­über Gedan­ken machen, an wel­chen wei­te­ren Stel­len Ver­bes­se­run­gen der Lebens­qua­li­tät für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erreicht wer­den kön­nen” so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Stadt­rats­grü­nen, Ste­fan Chris­toph. Der jüngs­te Vor­stoß der Christ­so­zia­len zei­ge, dass eine moder­ne Ver­kehrs­po­li­tik mit die­ser Par­tei nicht mach­bar sei. „Wenn jetzt alle Maß­nah­men der ver­gan­ge­nen Jah­re sogar zurück­ge­dreht wer­den sol­len, stellt die Koali­ti­on ihr eige­nes Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät auf den Prüf­stand und treibt aktiv den Ver­kehrs­kol­laps in der Stadt vor­an.“