Grüne: Grundsatzbeschluss zur Stadtbahn steht nicht zur Debatte

2018 wur­de im Stadt­rat beschlos­sen, dass Regens­burg eine Stadt­bahn braucht und bekom­men soll. Obwohl die CSU das Pro­jekt seit­dem bei allen Beschlüs­sen mit­ge­tra­gen hat, schießt sie nun seit rund 2 Wochen quer. „Es ist mir völ­lig unver­ständ­lich, dass die CSU ihre Mei­nung zur Stadt­bahn prak­tisch über Nacht grund­le­gend geän­dert hat“, kom­men­tiert Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Maria Simon das Ver­hal­ten der Koali­ti­ons­frak­ti­on. „Natür­lich ist es wich­tig, die Kri­tik von Bürger*innen am Pro­jekt ernst zu neh­men“, so die Stadt­rä­tin. Ein Betei­li­gungs­ver­fah­ren ist im wei­te­ren Pla­nungs­ver­lauf ohne­hin vor­ge­se­hen. „Das wäre der rich­ti­ge Zeit­punkt, um über die tat­säch­li­che Umset­zung der Stadt­bahn zu spre­chen. Die kon­kre­te Stre­cken­füh­rung ist schließ­lich noch nicht festgelegt.“

Dass wir die Stadt­bahn in Regens­burg für die Ver­kehrs­wen­de brau­chen, dar­an besteht kein Zwei­fel. Das ist auch die aktu­el­le Beschluss­la­ge. Wich­tig ist nun, die Bürger*innen in die Pla­nun­gen mit ein­zu­be­zie­hen. Und das ist ja auch vor­ge­se­hen, wie die CSU selbst mit­be­schlos­sen hat“, ärgert sich der Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ste­fan Chris­toph über den Vor­stoß der CSU. Erst in der letz­ten Sit­zung im Okto­ber 2021 des Stadt­bahn­aus­schus­ses wur­de beschlos­sen, dass ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Betei­li­gungs­bü­ro enga­giert wer­den soll, um Inter­es­sens­kon­flik­te zu mode­rie­ren und zu lösen. „Die CSU blo­ckiert mit ihrem Geba­ren aktiv die Ver­kehrs­wen­de in Regens­burg“, so Christoph.

Die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Anna Hop­fe fügt hin­zu: „Der Vor­stoß der CSU folgt einem Mus­ter: Es wer­den nach und nach Pro­jek­te, die die Ver­kehrs­wen­de vor­an­brin­gen, in Fra­ge gestellt. Zuerst der Holz­gar­ten­steg, dann das Fahr­rad­ver­leih­sys­tem und jetzt die Stadt­bahn. Die CSU will offen­bar nicht in die Stadt der Zukunft inves­tie­ren. Wir haben in Regens­burg zu viel Indi­vi­du­al­ver­kehr, die bestehen­den ÖPNV-Sys­te­me gelan­gen an ihre Gren­zen. Anstatt Lösun­gen vor­zu­schla­gen und kon­struk­tiv mit­zu­ar­bei­ten, hören wir von der CSU nur, was sie alles nicht will. So wer­den wir in Regens­burg nicht vor­an­kom­men. Das Ver­hal­ten der CSU scha­det am Ende der gan­zen Stadt.“