Als aus den Reihen der grauen Stadtratskoalition der vor einigen Jahren schon einmal gescheiterte Vorstoß nach einer flächendeckenden Videoüberwachung in Regensburger Bussen wieder aufgewärmt wurde, kritisierte die grüne Stadtratsfraktion dieses Vorhaben scharf. Dass nun die zum Teil bereits angeschafften Kameras vorerst ausgeschaltet bleiben, bestätigt die Grünen in ihrer Ablehnung.
„Die Koalition hat hier wider besseren Wissens einen sechsstelligen Eurobetrag in den Sand gesetzt“, kritisiert Stefan Christoph, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat. „Die zu Recht sehr hohen rechtlichen Hürden für einen Kameraeinsatz sind seit Jahren bekannt. Nur weil manche Koalitionsparteien alle paar Monate zuverlässig nach einer flächendeckenden Videoüberwachung schreien, wird die Forderung nicht richtiger.“ Anstatt der Bevölkerung durch solche Maßnahmen zu suggerieren, Busfahren in Regensburg sei unsicher, solle man eher mit einer Kampagne für mehr Fahrgäste sorgen.
„In Zeiten klammer Kassen könne man sich wahrlich einen besseren Einsatz von Steuermitteln vorstellen als ausgeschaltete Überwachungskameras“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe. Sie unterstreicht: „Videokameras bringen keine erhöhte Sicherheit, sondern allenfalls eine Verlagerung von Straftaten, das ist hinlänglich bekannt. Gegen Straftaten wie Körperverletzungen sind sie nahezu wirkungslos.“ Als Vertreterin der Grünen im Stadtwerke-Aufsichtsrat hat Hopfe im Mai gegen den Beschluss zur Anschaffung kamerabewehrter Busse gestimmt, die dem Stadtwerk eine sechsstellige Summe kosten.
„Die Gegenargumente zur flächendeckenden Videoüberwachung sind, was den Datenschutz betrifft, eindeutig“, so Maria Simon, Fraktionsvorsitzende der Regensburger Grünen. „Videoüberwachung ist ein Eingriff in die Privatsphäre der Busfahrenden und der Fahrgäste. Wir sind gespannt, wie der Landesdatenschutzbeauftragten Professor Thomas Petri die Situation der flächendeckenden Videoüberwachung im Oktober bewerten wird.“