Grüne kritisieren geplantes Betretungsverbot scharf

11. August 2020 Allgemein

Die Koali­ti­on bla­miert sich mit ihren neu­en Vor­stö­ßen und zeigt ihre Unfä­hig­keit, Kom­pro­mis­se zu fin­den“, zeigt sich The­re­sa Eber­lein, grü­ne Stadt­vor­sit­zen­de und Stadt­rä­tin, empört. Anstatt auf Dia­log zu set­zen und attrak­ti­ve Alter­na­ti­ven zu schaf­fen, wird aus­schließ­lich auf Ver­bo­te gesetzt. „Bei ande­ren Maß­nah­men wird auf Aus­gleich gepocht, etwa bei der kos­ten­frei­en Park­stun­de in der Alt­stadt. Doch wenn es um die kon­sum­freie Nut­zung des öffent­li­chen Raums geht, spie­len Aus­gleichs­maß­nah­men für die Graue Koali­ti­on offen­sicht­lich kei­ne Rol­le mehr“, kri­ti­siert Eber­lein wei­ter die Dop­pel­mo­ral der Koali­ti­on.

Der Vor­schlag von CSB-Koali­tio­när Janele, die Jugend­li­chen soll­ten die Gär­ten ihrer Eltern zur Abend­ge­stal­tung nut­zen, ist abso­lut rea­li­täts­fern“, führt die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Anna Hop­fe wei­ter aus. Vie­le jun­ge Men­schen in Regens­burg woh­nen in WG- oder Wohn­heim­zim­mern, von denen eini­ge unter 10m² groß sind. Sie haben weder einen Gar­ten noch ein Wohn­zim­mer, im Som­mer sind die städ­ti­schen Grün­flä­chen ihr Wohn­zim­mer. „Der Vor­stoß von Stadt­rat Janele zeugt von der Rea­li­täts­fer­ne der Koali­tio­nä­re und ver­sucht, das Pro­blem ins Pri­va­te zu ver­schie­ben“, so Hop­fe.

Not­wen­dig wäre eigent­lich eine Ent­zer­rung“, meint Oli­ver Groth, Vor­stands­mit­glied der Regens­bur­ger Grü­nen sowie mit Fami­lie regel­mä­ßi­ger Nut­zer des Grie­ser Spit­zes. „Dazu müss­ten öffent­li­che Räu­me im gan­zen Stadt­ge­biet attrak­ti­ver wer­den und alter­na­ti­ve Ange­bo­te geschaf­fen wer­den, um sich dort tref­fen zu kön­nen. Das hat die Stadt­ent­wick­lung der ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­te lei­der ver­schla­fen.“ Neben sol­chen räum­li­chen Maß­nah­men sei es vor allem Dia­log, der wei­ter­hel­fe: „Mei­ne Erfah­rung ist: die aller-aller-meis­ten der Fei­ern­den sind sehr ein­sich­tig, wenn man mit ihnen auf Augen­hö­he spricht, statt von oben her­ab Ver­bo­te anzu­ord­nen.“ Gegen unein­sich­ti­ge Ruhestörer*innen gebe es auch bereits jetzt eine Vor­ge­hens-Grund­la­ge, so Groth wei­ter.

Sat­zungs­än­de­run­gen sol­len gemäß der gül­ti­gen Geschäfts­ord­nung des Stadt­rats nicht im Feri­en­aus­schuss behan­delt wer­den. „Wer neue Regeln auf­stel­len will, soll­te sich an sei­ne bestehen­den Regeln hal­ten“, bringt Ste­fan Chris­toph, Frak­ti­ons- und Stadt­vor­sit­zen­der den Sach­ver­halt auf den Punkt. Eine rechts­auf­sicht­li­che Prü­fung wol­len sich die Grü­nen offen hal­ten. Statt auf recht­lich zwei­fel­haf­te Wege zu set­zen, sei es Zeit, neue Kon­zep­te aus­zu­pro­bie­ren. „In unse­rem Wahl­pro­gramm haben wir pas­sen­de Kon­zep­te und erklä­ren sie ger­ne auch der Koali­ti­on noch­mal“, spielt Chris­toph auf die grü­ne For­de­rung nach einer*m Nachtbürgermeister*in an, der oder die bei Nut­zungs­kon­flik­ten ver­mit­teln könn­te. „Es wird Zeit, Poli­tik für die gesam­te Stadt zu machen“, schließt Chris­toph.