„Steter Tropfen höhlt den Stein“, so bezeichnet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Simon den Beschluss der Stadt, zukünftige Bauprojekte klimaneutral umzusetzen. „Wir begrüßen, dass unser Änderungsantrag zur Bauleitplanung vom Planungsausschuss modifiziert angenommen wurde. Schon lange pochen wir auf Klimaneutralität beim Bauen.“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.
In der Sitzung des Planungsausschusses am 22. März 2022 diskutierte der Stadtrat über Klima und Energie in der Bauleitplanung. Zukünftig muss bei jedem Bauleitverfahren ein Klima- und Energiekonzept erstellt werden. Vor der Planungsausschusssitzung gab es bereits eine spontane Demonstration von Klimaaktivist*innen. Die ursprüngliche Vorlage der Stadtverwaltung ging auch der grünen Fraktion nicht weit genug. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe begründet das wie folgt: „Ziel der künftigen Bauleitplanung muss sein, Klimaneutralität bei der Erzeugung von und Versorgung mit Wärme und Strom zu erreichen. Dabei soll vor allem auf Photovoltaik gesetzt werden. Fossile Energieträger dürfen bei Neubauten keine Rolle mehr spielen. Uns war wichtig, dies im Beschlusstext der Vorlage ausdrücklich zu betonen.“
„Mit unserem Antrag im April 2021 zu einer Photovoltaikpflicht in Neubaugebieten haben wir die Debatte angestoßen, die jetzt mit unserem angenommenen Änderungsantrag zur Klimaneutralität in der Bauleitplanung führt. In künftigen genehmigten Planungsgebieten muss die Energieversorgung klimaneutral erfolgen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit die Stadt ihre eigenen Klimaziele erfüllt“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. In der Praxis bedeutet das, dass der Bau von Photovoltaikanlagen und der Verzicht auf fossile Heizungen künftig zur Regel bei neuen Bebauungsplänen werden.
Der grüne Änderungsantrag wurde modifiziert angenommen: Auf fossile Energieträger soll „weitestgehend“ verzichtet werden – weitergehendes war wegen Blockade der CSU nicht möglich. Ein Zusatz zur grauen Energie wurde mit aufgenommen. Graue Energie bezeichnet die oftmals „unsichtbare“ Energie, die für Herstellung, Transport oder Lagerung von Produkten benötigt wird.
„Unserer Initiative ist es zu verdanken, dass Regensburg nun eine klimaneutrale Bauleitplanung hat. Verstärktes Engagement erwarten wir von der Koalition bei den Bestandsbauten und der Nachverdichtung in bestehenden Baugebieten. Diese und weitere Aufgaben sind noch nicht gelöst. Wir werden deshalb weiterhin im Stadtrat auf die Einhaltung der Klimaziele drängen, wo der grauen Koalition der Mut dazu fehlt.“ so Fraktionsvorsitzende Maria Simon.
Hier der Text zum eingereichten Änderungsantrag:
https://gruene-stadtrat-regensburg.de/energie-und-klima-in-der-bauleitplanung-aenderungsantrag/