Grüne wünschen sich größere Verbindlichkeit bei kommunaler Entwicklungsarbeit

Seit 2020 hat die Stadt Regens­burg einen Koor­di­na­tor für kom­mu­na­le Ent­wick­lungs­ar­beit. Die Grund­la­ge dafür wur­de schon 2017 durch einen gemein­sa­men Antrag (https://​grue​ne​-stadt​rat​-regens​burg​.de/​k​o​m​m​u​n​a​l​e​-​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​s​z​u​s​a​m​m​e​n​a​r​b​e​it/) der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on mit SPD, Freie Wäh­lern, FDP und ÖDP gelegt. Im Aus­schuss für Ver­wal­tung, Finan­zen und Betei­li­gun­gen durf­te der Stadt­rat erst­mals einen Bericht von Herrn Grein entgegennehmen.

„Wir begrü­ßen es, dass in den Stadt­rats­vor­la­gen seit der Schaf­fung der Stel­le zuneh­mend auch auf Nach­hal­tig­keits­fra­gen ein­ge­gan­gen wird“, so Stadt­rä­tin The­re­sa Eber­lein. Posi­tiv sei dabei vor allem, dass der Begriff der Nach­hal­tig­keit nicht nur öko­lo­gisch ver­stan­den wer­de, son­dern gera­de auch sozia­le Kri­te­ri­en bei den Bewer­tun­gen eine Rol­le spiel­ten. „Eine Fol­ge­fi­nan­zie­rung des Pro­jekts über den aktu­el­len Zeit­raum bis Ende 2021 hin­aus wäre sehr wün­schens­wert“, so Eber­lein wei­ter. Des­we­gen unter­stüt­ze die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on auch die Bean­tra­gung wei­te­rer För­der­mit­tel. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass erst klei­ne Schrit­te in dem Bereich gegan­gen wur­den, sei hier noch Arbeit zu tun: „15 Pro­zent Pro­duk­te, die bio, regio­nal oder fair gehan­delt sein müs­sen beim Cate­ring von städ­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen ist eher pein­lich als ambi­tio­niert. Die Stadt muss sich ambi­tio­nier­te­re Zie­le setzen.“

Dar­in stimmt auch Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph ein: „Ins­ge­samt gibt es zu wenig Ver­bind­lich­keit in der gesam­ten Vor­la­ge.“ Die gesam­te Stadt­ver­wal­tung müs­se sich der Umset­zung von Nach­hal­tig­keits­zie­len ver­schrei­ben, sonst kön­ne eine ein­zel­ne Koor­di­nie­rungs­stel­le wenig bewir­ken. Posi­tiv bewer­tet er die Schaf­fung einer ämter­über­grei­fen­den Pro­jekt­grup­pe fai­re Beschaf­fung. „Das The­ma muss aller­dings in allen Dienst­stel­len auch mit Per­so­nal hin­ter­legt wer­den, wie auch der Bericht sel­ber fest­stellt“, zitiert Chris­toph aus der Vor­la­ge. Als Grü­ne wer­de man die Wei­ter­ent­wick­lung des The­mas in der Stadt­ver­wal­tung daher posi­tiv beglei­ten und auch in Zukunft wei­ter auf eine grö­ße­re Ver­bind­lich­keit drängen.