Haushaltsrede 2021 im Stadtrat (mit Video)

Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin,

lie­be Kolleg*innen,

lie­be Regensburger*innen,

uns liegt heu­te zum Beschluss im Stadt­rat das größ­te Inves­ti­ti­ons­pro­gramm vor, das die Stadt Regens­burg jemals auf­ge­stellt hat. 763 Mil­lio­nen plant die Koali­ti­on also in den nächs­ten fünf Jah­ren auszugeben.

Gleich­zei­tig liegt vor uns einer der unin­spi­rier­tes­ten Vor­schlä­ge, was man mit so viel Geld alles anfan­gen könn­te. Auf über vier­ein­halb­tau­send Sei­ten wäre viel Platz, ein Zukunfts­pro­gramm für die­se Stadt zu gestal­ten. Dort wäre viel Platz, Geld für umwelt­freund­li­che Mobi­li­tät, für Ener­gie­ein­spa­run­gen und den Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien oder für die Zukunft der aller­jüngs­ten Mit­glie­der unse­rer Gesell­schaft ein­zu­pla­nen. Was wir statt­des­sen vor uns lie­gen haben, ist der Plan der grau­en Koali­ti­on, die Ver­kehrs­wen­de und ande­re wich­ti­ge The­men Sei­te für Sei­te, fast vier­ein­halb­tau­send Sei­ten lang, zu beerdigen.

Gespart wird an den Stel­len, an denen es am aller­we­nigs­ten ange­bracht ist: Der Umwelt­haus­halt im Inves­ti­ti­ons­pro­gramm soll um immer­hin 6,4 Pro­zent gekürzt wer­den. Und das, obwohl die Stadt­spit­ze sich vor weni­gen Wochen noch hin­ge­stellt und stolz einen „Green New Deal“ für Regens­burg vor­ge­stellt hat. Ohne Geld und kon­kre­te Maß­nah­men bleibt die­ser New Deal nur ein Papier­ti­ger, bei dem grün höchs­tens der Name, nicht aber der Inhalt ist. Getoppt wird die­se Kür­zungs­or­gie nur durch den Jugend­hil­fe­haus­halt: Sage und schrei­be 12,7 Pro­zent sinkt die­ses Inves­ti­ti­ons­pro­gramm gegen­über dem Vor­jahr. Dabei haben wäh­rend der letz­ten Mona­te alle immer wie­der betont, wie wich­tig die Teil­ha­be der Kin­der in unse­rer Gesell­schaft ist und dass dar­an nicht gespart wer­den darf. Dabei haben wir doch alle wäh­rend der letz­ten Mona­te gemerkt, wie wich­tig es auch ist, unse­re Demo­kra­tie zu stär­ken. Das alles wären Maß­nah­men, die sich in der Jugend­hil­fe abbilden.

Dem­ge­gen­über ste­hen gigan­ti­sche Aus­ga­ben für Stra­ßen­ver­kehrs­pro­jek­te und für eini­ge Lieb­lings­pro­jek­te der ein­zel­nen Koali­ti­ons­par­tei­en. Mei­ne Damen und Her­ren, die­ser vor­ge­leg­te Haus­halt hat eine gewal­ti­ge Unwucht, wenn in den wich­ti­gen Zukunfts­be­rei­chen wie Umwelt, wie der Ver­kehrs­wen­de oder der Jugend­hil­fe gespart wird.

Aber: Wenn wich­ti­ge Zukunfts­pro­jek­te für die Stadt Regens­burg mit die­sem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm beer­digt wer­den, war­um ist das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men im Haus­halt trotz­dem so hoch, wer­den Sie sich fra­gen? Die Erklä­rung ist ganz ein­fach: Die­se graue Koali­ti­on hat kei­nen, aber wirk­lich gar kei­nen Plan dafür, wie unse­re Stadt in Zukunft aus­se­hen soll.

Die graue Koali­ti­on kann sich ganz offen­sicht­lich auf kei­ne pro­gram­ma­ti­sche Linie im Haus­halt eini­gen. Des­we­gen ist das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men so hoch wie nie zuvor: Das was an gemein­sa­mem Nen­ner beim Inhalt­li­chen fehlt, ver­sucht die graue Koali­ti­on ein­fach mit Geld zu kit­ten. Da bekommt die­ser Stadt­rat mal jenes Lieb­lings­pro­jekt hier und jene Stadt­rats­frak­ti­on mal die­ses öffent­lich­keits­wirk­sa­me Geschenk da. Dort, wo man sich nicht einig wer­den kann, wird ein­fach alles in den Plan geschrie­ben. Damit wer­den die Ent­schei­dun­gen ein­fach in die Zukunft ver­tagt, näm­lich auf den Zeit­punkt, wo sie zur Rea­li­sie­rung anste­hen und der Koali­ti­on klar wer­den wird, dass sie nicht alles gleich­zei­tig machen kön­nen. Im vol­len Bewusst­sein, dass nie­mals alles davon Rea­li­tät wer­den wird. So, mei­ne Damen und Her­ren, so sieht eine ver­ant­wor­tungs­vol­le, eine sta­bi­le, eine nach­hal­ti­ge Finanz­po­li­tik ganz sicher nicht aus!

Denn allen Betei­lig­ten – und wenn Sie, lie­be Kolleg*innen, in sich gehen auch ihnen – ist doch klar, dass wir ein sol­ches Pro­gramm nie­mals wer­den abar­bei­ten kön­nen. Zumin­dest nicht, wenn wir die Pla­nungs­ka­pa­zi­tä­ten der Stadt­ver­wal­tung nicht um ein Viel­fa­ches erhö­hen. Schon in den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben sich immer wie­der rie­si­ge Haus­halts­res­te ange­sam­melt. Wir wis­sen alle, dass wir mehr als 100 Mil­lio­nen Euro an Inves­ti­tio­nen pro Jahr nicht wer­den abar­bei­ten kön­nen. Zur Haus­halts­klar­heit auf der einen Sei­te, aber auch zu einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Poli­tik auf der ande­ren Sei­te, wür­de es gehö­ren, das auch so zu kom­mu­ni­zie­ren – und sich auf ein Pro­gramm zu ver­stän­di­gen, das für die Stadt auch leist­bar ist. Aber in die­ser Hin­sicht ver­sagt die graue Koali­ti­on lei­der kläglich.

Die sel­be graue Koali­ti­on hat einen Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­legt, der vie­le wich­ti­ge Impul­se und Pro­jek­te für die­se Stadt benennt. Lei­der ist die­ser Koali­ti­ons­ver­trag aber das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist – oder den LED-Bild­schirm, auf dem er ange­zeigt wird. Die Koalitionär*innen las­sen näm­lich kei­nen Wil­len erken­nen, den Geist die­ses Ver­trags auch nur irgend­wie Rea­li­tät wer­den zu las­sen. Weder mit Maß­nah­men­be­schlüs­sen im Stadt­rat, noch mit vor­lie­gen­dem Haus­halts­ent­wurf, wird man den wich­ti­gen Zie­len, die dar­in ver­an­kert sind, auch nur ansatz­wei­se gerecht.

Als ers­tes Bei­spiel möch­te ich die Kli­ma­neu­tra­li­täts­zie­le anspre­chen, die erst vor weni­gen Wochen wie­der bekräf­tigt wur­den: So soll die Stadt­ver­wal­tung bis 2030 kli­ma­neu­tral wer­den, städ­ti­sche Töch­ter und die Gesamt­stadt dann 2035. Die­ses Ziel ist sehr begrü­ßens­wert. Schließ­lich wis­sen wir, dass über zwei Drit­tel aller kli­ma­schäd­li­chen Emis­sio­nen in den Städ­ten gesche­hen. Uns als Kom­mu­ne kommt des­we­gen eine ganz beson­de­re Ver­ant­wor­tung in der Bewäl­ti­gung der Kli­ma­kri­se zu. Dass wir in Regens­burg nicht die Welt ret­ten kön­nen, wie wir auch schon von Stadt­rats­kol­le­gen gehört haben; genau das stimmt vor die­sem Hin­ter­grund eben nicht. Wir kön­nen der Kli­ma­kri­se nur dann Herr wer­den, wenn wir in Regens­burg – und in allen ande­ren Kom­mu­nen – wirk­sa­me Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz voranbringen.

Aber im Umwelt-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm lesen wir davon über­haupt nichts. Nein, der Bereich wird – wie ich vor­hin schon erwähnt habe – sogar zusam­men­ge­kürzt. Ganz offen­sicht­lich wur­de der Umwelt­teil des Haus­halts mit dem Rot­stift geschrie­ben, denn er strotzt vor Kür­zun­gen, Strei­chun­gen und Ver­schie­bun­gen. Dabei wären Maß­nah­men für die Kli­ma­re­si­li­enz und das Mikro­kli­ma der Stadt so wich­tig, wenn schon kaum Gel­der für den Kli­ma­schutz hin­ter­legt sind. Was wir aber sehen: Park­sa­nie­run­gen wie im Karl-Bau­er-Park – ganz zen­tral für Kumpf­mühl – wer­den gestri­chen, der Hegenau­er-Park wird in die fer­ne Zukunft ver­scho­ben. Die Gel­der für Öko­kon­to­flä­chen dras­tisch zusam­men­ge­stri­chen. Von neu­en Pro­jek­ten für den Kli­ma­schutz brau­chen wir gar nicht spre­chen – sol­che kom­men im Umwelt­haus­halt über­haupt nicht vor.

Aber auch an ande­rer Stel­le wäre noch viel zu tun, wenn wir wirk­lich bis 2035 kli­ma­neu­tral wer­den wol­len. Und, das beto­ne ich an die­ser Stel­le auch, wir müs­sen auch kli­ma­neu­tral wer­den, wenn wir eine lebens­wer­te Welt hin­ter­las­sen wol­len. Zen­tral ist dabei der Bereich der Ener­gie­er­zeu­gung. Hier wer­den über 80 Pro­zent aller Treib­haus­gas­emis­sio­nen in Regens­burg erzeugt. Sie sehen: Wir brau­chen drin­gend eine Kli­ma­neu­tra­li­täts­stra­te­gie für den Ener­gie­be­reich. Dabei kann es nicht genug sein, rech­ne­risch kli­ma­neu­tra­len Strom zuzu­kau­fen. Wir müs­sen viel mehr in die sau­be­re Strom­erzeu­gung inves­tie­ren und auch Pri­va­ten ermög­li­chen und sie ermun­tern, das zu tun. Bei­spiels­wei­se indem wir Bürger*innen an erneu­er­ba­ren Ener­gie-Pro­jek­ten der REWAG teil­ha­ben las­sen. Unser Ziel kann es am Ende näm­lich nicht sein, ein­fach fos­sil erzeug­ten Strom auf Dau­er durch Kli­ma­zer­ti­fi­ka­te sau­ber zu waschen. Hier steht eine ganz gewal­ti­ge Auf­ga­be vor uns. Und dabei dür­fen wir den Bereich der Wär­me­er­zeu­gung nicht aus­klam­mern. Auch hier brau­chen wir eine kla­re Stra­te­gie, wie und bis wann wir aus der fos­si­len Wär­me­er­zeu­gung aus­stei­gen kön­nen. Dass wir in die­sem Jahr mit der Erhö­hung der erlaub­ten The­sau­rie­rung bei der REWAG einen wich­ti­gen Schritt zur Finan­zie­rung sau­be­rer Ener­gie in Regens­burg getan haben, ist lobens­wert. Aber wir müs­sen auch so ehr­lich sein und sagen, dass die­se paar Mil­lio­nen Euro pro Jahr noch lan­ge nicht rei­chen werden.

Fast genau­so wich­tig für die Ent­wick­lung unse­rer Stadt wird die Ver­kehrs­wen­de sein. Nicht nur, weil die Emis­sio­nen des Stra­ßen­ver­kehrs einen ganz gro­ßen Fak­tor unse­rer Kli­ma­bi­lanz aus­ma­chen. Nein, auch des­we­gen, weil wir mit einem Wei­ter-so auf Dau­er kei­ne Mobi­li­tät in der Stadt mehr garan­tie­ren wer­den kön­nen. Schon jetzt stößt unser Stra­ßen­netz gera­de im Berufs­ver­kehr an sei­ne Gren­zen. Wenn wir betrach­ten, dass unse­re Stadt auch in den nächs­ten Jah­ren wei­ter wach­sen wird, kann das auf Dau­er nicht gut gehen: Alter­na­ti­ven, die gleich­zei­tig kli­ma­freund­lich und bequem sind, müs­sen her. Lei­der sehen wir genau das Gegen­teil: Die graue Koali­ti­on beer­digt jedes wich­ti­ge Ver­kehrs­wen­de­pro­jekt der letz­ten Jah­re Scheib­chen um Scheib­chen. Dabei hof­fen sie natür­lich, dass das nie­man­dem auf­fällt, wenn es nach und nach pas­siert. Aber wer genau hin­schaut, für den ist es doch ganz offen­sicht­lich: Im letz­ten Jahr wur­de erst der Holz­gar­ten­steg gekippt, der eine ganz wich­ti­ge Ach­se für den Fahr­rad­ver­kehr aus dem Stadt­nor­den Rich­tung Süden gewe­sen wäre. Die­ses Jahr durf­te das Fahr­rad­ver­leih­sys­tem dran glau­ben. Vor­ge­scho­be­nes Argu­ment war der Spar­zwang. Doch von die­sem Spar­zwang merkt man selt­sa­mer­wei­se nur etwas bei Kli­ma- und Ver­kehrs­wen­de­pro­jek­ten, nicht aber bei den Lieb­lings­pro­jek­ten der Koalitionär*innen. Wir sehen in ande­ren Städ­ten, wie gut Fahr­rad­ver­leih­sys­te­me lau­fen kön­nen. Nürn­berg und Augs­burg haben ihr Sys­tem erst vor Kur­zem wei­ter auf­ge­stockt. Doch wider aller Erkennt­nis­se und Erfah­run­gen leug­net die graue Koali­ti­on, allen vor­an die CSU, den Nut­zen die­ses wich­ti­gen Pro­jekts, das gera­de vie­le Pendler*innen und Gelegenheitsradfahrer*innen hät­te mit­neh­men kön­nen. Und wäh­rend wir hier reden, sägt die CSU wei­ter an der Ver­kehrs­wen­de in die­ser Stadt: Neu­er Geg­ner ist die Stadt­bahn. In der Stadt wer­den faden­schei­ni­ge Gegen­ar­gu­men­te gestreut. Neu­er­dings ver­an­stal­tet die CSU über­all ent­lang der Stadt­bahn­tras­se über­all Bege­hun­gen in der Hoff­nung, dort Stim­men gegen die Ver­kehrs­wen­de in Regens­burg zu sam­meln. Und das, obwohl bis­her alle Maß­nah­men für die Stadt­bahn hier ein­stim­mig, also auch mit den Stim­men der CSU, beschlos­sen wur­den. Dabei ist die Stadt­bahn eines der wich­tigs­ten Pro­jek­te, wenn wir dem Dau­er­stau auf Regens­burgs Stra­ßen Herr wer­den wol­len. Sie bringt Men­schen, schnell, bequem und umwelt­freund­lich von A nach B. Und natür­lich muss die Stadt­bahn auf abseh­ba­re Zeit auch ins Umland aus­ge­baut wer­den, das ist doch gar kei­ne Fra­ge. Lie­be Kolleg*innen von der CSU, hören Sie bit­te damit auf, der Zukunft die­ser Stadt und der gan­zen Regi­on Stei­ne in den Weg zu legen!

Aber auch abseits von Stadt­bahn und Fahr­rad­ver­leih­sys­tem stellt sich mir immer öfter die Fra­ge, ob die CSU-Frak­ti­on eigent­lich Teil der grau­en Koali­ti­on ist, oder ob sie es sich eigent­lich in der Oppo­si­ti­on gemüt­lich gemacht hat. Immer wie­der bekom­men wir Quer­schüs­se von die­ser Sei­te mit. Obwohl sie Teil der gestal­ten­den Mehr­heit ist, bekom­men nicht nur wir Grü­ne, die da sowie­so außen vor sind; nein, obwohl die CSU Teil der grau­en Koali­ti­on ist, bekommt auch die eige­ne Koali­ti­on und die Stadt­ver­wal­tung von den Ideen und Quer­schüs­sen der Frak­ti­on immer öfter nur per Pres­se mit. Sei es ein Alko­hol­ver­bot für das gan­ze Stadt­ge­biet oder jüngst die Idee für Coro­na-Tests in Christ­kindl­markt­bu­den, die einen Tag spä­ter von der eige­nen CSU-Staats­re­gie­rung deut­lich zurück­ge­wie­sen wur­de. Oder sei es ein Fra­ge­bo­gen zum Coro­na-Impf­zen­trum, den die CSU-Frak­ti­on öffent­lich­keits­wirk­sam an die Ober­bür­ger­meis­te­rin schickt – ganz so als wäre sie selbst nicht Teil der Koali­ti­on und könn­te das auf einem ande­ren Weg klä­ren. Es scheint so, als beherr­sche die CSU-Frak­ti­on die Auf­merk­sam­keits­öko­no­mie bes­ser als eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Kom­mu­nal­po­li­tik. Und es drängt sich dabei immer mehr die Fra­ge auf, ob die­se Regens­bur­ger CSU über­haupt regie­rungs­fä­hig ist.

Nun aber genug zum aktu­el­len Zustand der Koali­ti­on. Es ist auch nicht alles schlecht in die­ser Stadt. Ich möch­te allen Mitarbeiter*innen der Ver­wal­tung dan­ken, die die­sen Haus­halt für uns über­sicht­lich zusam­men­ge­stellt haben. Ich fin­de es scha­de um alle guten Ideen, auch aus der Stadt­ver­wal­tung, die lei­der unter die Räder gekom­men sind. Unter die Räder gekom­men, weil die Koalitionär*innen selbst kei­ne Prio­ri­tä­ten set­zen konn­ten und des­we­gen ihre eige­nen Lieb­lings­pro­jek­te vor ande­re sinn­vol­le Pro­jek­te gesetzt haben.

Denn wir haben auch vie­le Berei­che im städ­ti­schen Haus­halt, die wir aus­drück­lich begrü­ßen. So ver­wun­dert es kaum, dass der Kul­tur­haus­halt 2022 auf unse­re Zustim­mung trifft. Mit dem Kul­tur­som­mer 2021 haben wir als Stadt Regens­burg wirk­lich vor­ge­legt. Und wir haben gese­hen, dass die Men­schen nach zwei­ein­halb Lock­downs aus­ge­hun­gert waren und wie­der Lust auf kul­tu­rel­les und gesell­schaft­li­ches Leben hat­ten. Des­we­gen freu­en wir uns über die Maß­nah­men, die 2022 und dar­über hin­aus im Kul­tur­haus­halt vor­ge­se­hen sind. Auch wenn der Auf­schub der Velo­drom-Sanie­rung für uns ein Wer­muts­trop­fen ist. Wir wer­den uns wei­ter dafür ein­set­zen, dass trotz ver­scho­be­ner Sanie­rung, das kein neu­er Leer­stand über die nächs­ten 8 oder 9 Jah­re am Arnul­fs­platz wird. Im Sport­be­reich freu­en wir uns ins­be­son­de­re, dass mit dem neu­en Hal­len­bad in der Gue­ri­cke­stra­ße jetzt nicht nur ein wich­ti­ges Pro­jekt für den Stad­t­os­ten, son­dern für die gesam­te Stadt ver­wirk­licht wird. Auch wenn unse­re Fra­ge nach einem vier­ten Hal­len­bad im Stadt­nor­den vor Kur­zem noch abge­tan wur­de: Ich den­ke, wir müs­sen ernst­haft dar­über nach­den­ken, wie wir nicht nur die Hal­len­bad­ka­pa­zi­tä­ten in der Stadt aus­bau­en kön­nen, son­dern auch, dass es not­wen­dig wäre, eine sol­che Infra­struk­tur auch im Stadt­nor­den aus­zu­bau­en. Nicht zuletzt möch­te ich die Erhö­hun­gen im Bil­dungs-Inves­ti­ti­ons­pro­gramm posi­tiv her­vor­he­ben. Lei­der muss man auch sagen: es ist an der Zeit. Regens­burgs Schu­len haben einen enor­men Sanie­rungs­stau. Hier sehen wir einen gro­ßen Hand­lungs­be­darf, der uns lei­der auch noch in den nächs­ten Jah­ren ver­fol­gen wird.

Mei­ne Damen und Herren,

wir sehen die­se guten Ansät­ze und möch­ten sie aus­drück­lich unter­stüt­zen. Den­noch wer­den wir ins­be­son­de­re der Haus­halts­sat­zung und dem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm, das uns vor­ge­legt wur­de, nicht zustim­men kön­nen. Es ent­hält eine rie­si­ge Unwucht. Mit sei­nen Kür­zun­gen bei Umwelt, Ver­kehrs­wen­de und Jugend­schutz kann es unse­re Stadt nicht in die Zukunft füh­ren. Gleich­zei­tig hal­ten wir das Volu­men des vor­ge­leg­ten Inves­ti­ti­ons­pro­gramms mit sei­nen 763 Mil­lio­nen Euro für zutiefst unse­ri­ös. Ich den­ke durch­aus, in Kri­sen­zei­ten muss die öffent­li­che Hand zu Inves­ti­tio­nen grei­fen – egal ob wir nun von der Coro­na-Pan­de­mie oder der Kli­ma­über­hit­zung spre­chen. Aller­dings kön­nen wir die­ses Geld nicht wahl­los mit der Gieß­kan­ne unter den Koali­ti­ons­par­tei­en ver­tei­len, dort ist das Geld ganz offen­sicht­lich falsch ange­legt. Die Inves­ti­tio­nen müss­ten der Zukunfts­si­che­rung unse­rer Stadt die­nen – und damit The­men wie Kli­ma­schutz, Ener­gie­wen­de, umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät, Bio­di­ver­si­tät, Stadt­teil­för­de­rung, Jugend­ar­beit oder Demo­kra­tie­för­de­rung. Nichts davon sehen wir in dem Zah­len­werk, das uns vor­liegt rea­li­siert. In die­sen wich­ti­gen Zukunfts­fra­gen nicht nur für Regens­burg, son­dern für die gan­ze Regi­on, ist die graue Stadt­rats­ko­ali­ti­on lei­der gran­di­os durch­ge­fal­len. Des­halb müs­sen wir unse­re Zustim­mung hier ver­wei­gern. Vie­len Dank!