Rede auf der Demonstration gegen den geplanten Auftritt der AfD und von Björn Höcke in Regensburg am 11. Oktober 2018.
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Eines hat die AfD nämlich heute schon erreicht in unserer Gesellschaft: den Diskurs weiter nach rechts, weiter in Richtung Menschenfeindlichkeit zu verschieben. Die Grenzen des Sagbaren werden mehr und mehr aufgeweicht. Heute wird darüber diskutiert, ob es okay ist, Menschen zu kaserniern. Unsere Gesellschaft führ ganz ernsthaft Debatten darüber, ob es okay ist, schiffbrüchige Menschen zu retten – oder ob man sie lieber ersaufen lassen soll, der Abschreckungswirkung wegen. Den Tod von Menschen symbolisch aufzuladen, das kennen wir sonst vor allem von terroristischen Organisationen.
Wir müssen ganz klar sagen: an dieser Diskursverschiebung ist nicht nur die AfD Schuld. Alle, die der AfD, PEGIDA und anderen Besorgtbürgen nachlaufen, tragen ihr Scherflein dazu bei. Die AfD allerdings hat das, was man in den US „dog whistle politics“ nennt hierzulande eingeführt. Weite Teile der AfD vermeiden, offen antisemitische oder rassistische Aussagen – stattdessen benutzen sie Codes, die unter Nazis und Rechten beliebt sind, um ihre antisemitischen und rassistischen Aussagen zu verschleien. Viel schlimmer, dass hier heute um die Ecke jetzt dann derjenige Flügel der AfD steht, die nicht mehr auf kulturelle Codes angewiesen sind – die sich ganz offen geschichtklitternd, rassistisch und menschenverachtend äußern.
Der öffentliche Diskurs darf nicht weiter nach rechts gehen. Menschenfeindlichkeit müssen wir immer und überall entschieden entgegentreten. Denn Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass es gefährlich ist, schweigend zuzusehen! Keine Stimme für die AfD: Das heißt natürlich kein Kreuz bei der AfD zu machen, wie die Initiative gegen Rechts gleich noch aufrufen wird. Diese Leute brauchen ein Geschichtsbuch, kein öffentliches Mandat!
Das heißt aber auch, dass die Stimme dieser Rassist*innen und Menschenfeinde im öffentlichen Diskurs immer untergehen muss, weil wir, die wir hier und heute stehen die Mehrheit sein müssen und immer wieder Mehrheiten gegen diese und gegen neue Menschenfeinde organisieren müssen. Also bleibt hier, bleibt laut. Die AfD hat in dieser Stadt nichts zu lachen.