Klare Linie für jegliches Feiern

23. Juli 2020 Allgemein

Zu Kon­zep­ten der Club­öff­nung in Bay­ern erklä­ren San­ne Kurz, kul­tur­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen, Erhard Grundl, Spre­cher für Kul­tur­po­li­tik der Bun­des­tags-Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen und Ste­fan Chris­toph, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der Grü­nen im Regens­bur­ger Stadt­rat:

Minis­ter­prä­si­dent Söder gefällt sich als ver­meint­lich star­ker Kri­sen­ma­na­ger. Für die Kul­tur­bran­che in Bay­ern aber ist ein stän­di­ges hin und her von Ankün­di­gun­gen, von Hil­fen, die zu spät kom­men, von aus­blei­ben­der Unter­stüt­zung für Solo-Selb­stän­di­ge und einem baby­lo­ni­schen Durch­ein­an­der an Maß­nah­men zu ver­zeich­nen. Die Staats­re­gie­rung gibt ein unko­or­di­nier­tes Bild ab.

Hart trifft die Plan­lo­sig­keit der Staats­kanz­lei wie­der ein­mal die von der Coro­na-Kri­se stark gebeu­tel­te Club­kul­tur. So teil­te das vom stell­ver­tre­ten­den Minis­ter­prä­si­dent Hubert Aiwan­ger geführ­te Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in einem Brief mit, dass baye­ri­sche Clubs für von Pri­vat­per­so­nen gemie­tet und für pri­va­te Fes­te geöff­net wer­den dürf­ten.

Auf wel­cher kon­zep­tio­nel­len Grund­la­ge für Hygie­ne­stan­dards blieb völ­lig unklar. Stun­den spä­ter wird der Vor­stoß des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums wie­der zurück­ge­pfif­fen. Ob Minis­ter­prä­si­dent Söder gemerkt hat, dass in sei­ner Regie­rungs­mann­schaft jeder macht was er will? Und was ist dazu vom Kul­tur­mi­nis­ter Sibler zu hören? Nichts! Die Unkennt­nis gegen­über der Club­kul­tur, die Mar­kus Söder preis­gab, als er Anfang Juli sag­te: “Sie kön­nen ja zum Bei­spiel zu Hau­se mit Ihrer Part­ne­rin tan­zen”, ist zweit­ran­gig. Aber Unkennt­nis, die Exper­ti­se aus­schlägt, ist in Zei­ten von Coro­na grob fahr­läs­sig.

Den Veranstalter*innen und Betreiber*innen von Clubs und Live­mu­sik­spiel­stät­ten dann oben­drein Trick­se­rei­en zu unter­stel­len, wenn die­se ver­su­chen durch ihr Raum­an­ge­bot z.B. Kunst-Aus­stel­lun­gen oder klei­nen Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen zu unter­stüt­zen, zeugt von einem über­trie­be­nen, nicht zu recht­fer­ti­gen­den Miss­trau­en in die Arbeit die­ser Bran­che.

Der ver­fas­sungs­ge­mä­ße Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird bei der Fra­ge von Fei­ern im pri­va­ten oder im gemie­te­ten Raum eben­so miss­ach­tet wie bereits bei Kul­tur in der Gas­tro, wo Hin­ter­grund­mu­sik ohne Grund von deut­lich weni­ger Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­be­glei­tet ist, als eine Kul­tur­ver­an­stal­tung.

Aus der Club­sze­ne ist immer wie­der der Wunsch zu hören, nach sehr viel mehr Bereit­schaft für einen Aus­tausch des Frei­staa­tes mit den Clubbetreiber*innen über Ideen und Kon­zep­te. Denn eins ist doch klar: Men­schen tan­zen und fei­ern. Neue Coro­na-Hot-Spots auf ille­ga­len Ver­an­stal­tun­gen aber müs­sen wir ver­hin­dern. Die Exper­ti­se der Betreiber*innen kann eine zwei­te Wel­le ver­hin­dern hel­fen. Eine kon­trol­lier­te Öff­nung von Clubs mit Hygie­nekon­zep­ten könn­te auch das Nacht­le­ben drau­ßen – in Regens­burg kon­kret auf der Jahn­in­sel und am Grie­ser Spitz – ent­zer­ren. Damit wäre es eine Maß­nah­me zum Infek­ti­ons­schutz genau­so wie zum Lärm­schutz.

Unser Appell:

Wir brau­chen eine kon­trol­lier­te Öff­nung der Clubs für pro­fes­sio­nel­le Infek­ti­ons­nach­ver­fol­gung!

Wir for­dern daher einen run­den Tisch mit Clubs, Live­mu­sik­spiel­stät­ten und den zustän­di­gen Minis­te­ri­en, um eine geord­ne­te und kon­trol­lier­te Öff­nung unter Berück­sich­ti­gung von Infek­ti­ons­schutz und Infek­ti­ons­nach­ver­fol­gung vor­zu­be­rei­ten. Das Hin und Her unter der feh­len­den Regie von Minis­ter­prä­si­dent Söder muss ein Ende haben. Wie ande­re Bran­chen auch, brau­chen Clubs und Live­mu­sik­spiel­stät­ten eine lang­fris­ti­ge Per­spek­ti­ve, damit sie uns erhal­ten blei­ben. Und das schnell.

Wir Grü­ne for­dern kla­re und sicher Regeln für alle. Es braucht gute Kon­zep­te für eine Öff­nung der Clubs. Stutt­gar­ter Club­be­trei­ber haben hier einen Vor­schlag gemacht, die Club­com­mis­si­on Ber­lin und vie­le wei­te­re Ver­bän­de arbei­ten an Lösun­gen, die auch für Bay­ern umsetz­bar wären. Das Zögern muss ein Ende haben. Gesprächs­be­reit­schaft und poli­ti­scher Gestal­tungs­wil­le statt war­ten auf Gerichts­ent­schei­de soll­te auch in Bay­ern regie­ren.