„Als der Umweltausschuss am 19. September 2019 beschloss, dass in Zukunft alle relevanten Stadtratsvorlagen auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden sollen, haben wir das als Erfolg für die Umwelt und wichtigen Schritt in die richtige Richtung gewertet“, so die Fraktionsvorsitzende der Stadtratsgrünen Maria Simon. Eineinhalb Jahre und einen langwierigen verwaltungsinternen Abstimmungsprozess später wurde der Klimavorbehalt durch Verwaltungsanordnung der Oberbürgermeisterin wirksam. „Die Umsetzung des Klimavorbehalts ist keine laufende Angelegenheit der Verwaltung, sondern hat grundsätzliche Bedeutung für die Stadt. Ein so wichtiges Thema hätte auf der Tagesordnung einer Ausschuss- oder Plenumssitzung auftauchen sollen! Stattdessen setzte uns Umweltbürgermeister Artinger nur aufgrund mehrfacher Nachfrage über die Verwaltungsanordnung in Kenntnis – am Ende einer mehrstündigen Umweltausschusssitzung, ohne Tagesordnungspunkt und die Möglichkeit einer politischen Debatte. Das ist der Sache nicht angemessen – der Klimavorbehalt muss mehr sein als nur eine Randnotiz.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende.
Auch Anna Hopfe, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert das Vorgehen: „Es wurde Zeit, dass der Beschluss des Umweltausschusses von 2019 endlich umgesetzt wurde. Dennoch geht uns die Verwaltungsanordnung an vielen Stellen nicht weit genug. Ziel des Klimavorbehalts sollte sein, dass die Belange des Klima- und Umweltschutzes bei allen relevanten Beschlussvorlagen mitgedacht werden müssen – und zwar auf nachvollziehbare Weise für die Stadtratsmitglieder und die Öffentlichkeit.“ Die durch Unterschrift der Oberbürgermeisterin in Kraft getretene Verwaltungsanordnung schreibt lediglich vor, den Ausschüssen ein verkürztes Ergebnis der verwaltungsinternen Prüfung vorzulegen. „Damit bleibt der Klimavorbehalt hinter seinem Potenzial zurück. Es wäre dringend notwendig, dass der Klima- und Umweltschutz zur maßgeblichen Größe bei Stadtratsentscheidungen wird“, so Hopfe.
Dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Christoph fehlt die Einbeziehung des städtischen Fachpersonals aus dem Umweltbereich: „Wir hatten erwartet, dass der Klimavorbehalt verpflichtende Gespräche des Fachamts mit dem Umweltamt oder der Stabsstelle Klimaschutz vorsieht, um mögliche Optimierungsmaßnahmen auf Grundlage von Expertenwissen zu ermöglichen“. Auch beinhaltet die Verwaltungsanordnung keine Vorgabe, klimatische Auswirkungen wenn möglich zu beziffern. „So klingt das sehr nach einem zahnlosen Tiger! Wir werden in den nächsten Monaten sehen, welche Wirkung die Anordnung entfaltet und wo nachgebessert werden muss. Am Ziel sind wir mit damit auf jeden Fall noch lange nicht“, schließt Stefan Christoph ab.