Rede zum Bezirkshaushalt 2019 in der Bezirkstagssitzung am 13. Dezember 2018
Bezirksrat Stefan Christoph
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Presse,
vorneweg möchte ich meinen Dank an alle Mitarbeiterinnen der Verwaltung aussprechen für die gute Aufarbeitung des Haushalts für das kommende Jahr. In dieser Form war es für uns als Bezirksrätinnen und Bezirksräte gut möglich, das durchaus umfangreiche Haushaltswerk zu durchdringen. Und wir können sagen: wir stehen als Bezirk finanziell gut da!
Ein großer Posten, der uns in den kommenden Jahren weiter begleiten wird, ist das neue Bundesteilhabegesetz, das es ab 2020 umzusetzen gilt. Die inhaltliche Bewertung dazu wird meine Kollegin, Bezirksrätin Gabi Bayer, noch abgeben. Für uns wird die Umsetzung dessen aber auch in Hinblick auf Stellenplan und Baumaßnahmen zu Buche schlagen. Für die neuen Mitarbeiterinnen der Bezirkshauptverwaltung wollen wir ein neues Gebäude schaffen. Das sollte unserer Meinung auch nach neuesten ökologischen Standards errichtet werden. Nicht nur weil auch wir als Bezirk unseren kleinen Teil zur Einhaltung der Klimaschutzziele leisten sollten, sondern vor allem, weil wir uns für eine nachhaltige Finanzplanung und für Ressourcenschonung für den Bezirk selbst einsetzen. Wir möchten uns deswegen dafür stark machen, die Anbringung einer modernen Photovoltaikanlage für den Selbstverbrauch der Bezirksverwaltung zu prüfen. Ebenso sollten wir in der Dämmung und – ja vielleicht auch im Bau selbst – auf ökologisch verträgliche Materialien setzen. Bei der Kulturausschusssitzung vergangene Woche haben wir alle einhellig die Wahl des Freilandmuseums für das Jahresthema Holz begrüßt. Seien auch wir mutig und streben einen Holzbau für den Verwaltungsanbau an. Holz als Baumaterial ist nicht nur nachhaltig und verbessert das Gebäudeklima: es ermöglicht auch einen schnelleren Bau und macht es damit möglich, dass die neuen Mitarbeiterinnen der Sozialverwaltung schon möglichst bald ihre Büros beziehen können.
Mein Lob für das Freilandmuseum von vergangener Woche – nicht nur für das Thema Holz – kann ich an dieser Stelle nur nochmal bekräftigen. Durch die Zusammenarbeit mit Schulklassen, gerade jetzt als Umweltstation, nehmen wir als Bezirk eine wichtige Bildungsaufgabe war. Dass das Freilandmuseum sich dabei auch nicht vor der Aufarbeitung streitbarer Themen wie dem des Nationalsozialismus am Land oder im aktuellen Projekt von Hygiene bis Emanzipation scheut, macht die Arbeit nur umso wichtiger. Das Geld des Bezirks ist hier gut angelegt.
Auch in anderen Bereichen der Kulturpolitik und der Jugendarbeit gehen wir als Bezirk innovative Wege und sind im 21. Jahrhundert angekommen. Popmusik und alternative Kultur waren im Kulturausschuss letzte Woche mehrfach Thema. Unsere Kritik was die Aufnahme moderner Musik in den Kulturpreis des Bezirks angeht, ist denke ich angekommen. Ob die Zusammenfassung unter dem Label „Popularmusik“ überhaupt taugt oder man das noch weiter ausdifferenzieren muss, darüber sollten wir noch einmal reden. Jedenfalls wünschen wir uns noch mehr moderne Musik und Kunst als in den vergangenen Jahren dabei. Wie wir festgestellt haben, ist nämlich natürlich auch die Kunst und das Kulturangebot ein wichtiger Standortfaktor. Wenn ein junger Mensch heute die Wahl hat, wo er einen Arbeitsplatz hat, dann wird er sich natürlich für den Ort entscheiden, bei dem ihm auch in seiner Freizeit etwas geboten wird. Man definiert sich nicht mehr durch seinen Arbeitsplatz alleine.
Kulturelle Angebote – die gibt es in der Oberpfalz ganz vielfältig. Das weiß ich aus meiner eigenen Erfahrung im Kulturbereich. Oft scheitern die aber an mangelnder Hilfe oder an der Liquidität derer, die die Kulturszene in der Oberpfalz oft noch ehrenamtlich auf die Beine stellen. Die Idee, neben der Tonstudioförderung auch über eine Auftritts- oder Ausstellungsförderung durch den Bezirk nachzudenken, finde ich daher richtig. Auch diesen Gedanken sollten wir in den nächsten Monaten noch weiter ausarbeiten und vielleicht können wir ja schon im nächsten Bezirkshaushalt dafür Gelder einstellen.
Innovativ, und damit komme ich zu meinem letzten Thema, sind wir auch im Bereich der Jugendarbeit selbst. Dass Computerspiele auch ein Kulturgut sind müssen die Entscheidungsträgerinnen in Bund und Land erst noch begreifen. Mit dem Ausbau der Medienfachberatung in diesen Bereich hin, haben wir auf jeden Fall eine Vorreiterfunktion. Auch bei anderen Themen kann ich die Medienfachberatung wie auch den Bezirksjugendring nur lobend erwähnen: die medienpädagogische Fachtagung gegen Hass und Hetze im Netz hat im vergangenen Jahr sicher ein sehr aktuelles Thema aufgegriffen, das vielleicht das größte Spaltungspotential für unsere Gesellschaft im Moment birgt. Nicht nur in der Jugendarbeit, in allen Bereichen ist es wichtig, sich gegen Fake News, gegen Hetze – vor allem gegen Rassismus und Antisemitismus zu stellen. Wie der Präsident zu Recht immer wieder betont, sind wir als Bezirkstag die Vertretung der Schwachen in unserer Gesellschaft. Dazu zählen nicht nur Menschen mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen. Sich gegen Menschenfeindlichkeit zu stellen ist deswegen natürlich auch Aufgabe von uns allen Bezirksrätinnen und Bezirksräten.
Vielen Dank!