Neuland oder Kreisklasse? Stadt Regensburg beschließt Digitalisierungskonzepte

Aus­schuss für Ver­wal­tung, Finan­zen und Betei­li­gun­gen 18. März 2021

Die neue E‑Go­vernment-Stra­te­gie der Stadt Regensburg

Wir Grü­ne begrü­ßen bei­de Vor­la­gen, hat­ten der Ver­wal­tung aber auch noch wich­ti­ge Din­ge zur Umset­zung mitzugeben.

Im Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res ist das World Wide Web 30 Jah­re alt gewor­den; damit soll­ten Inter­net und Digi­ta­li­sie­rung ihren Sta­tus als Neu­land inzwi­schen lang­sam ein­mal ver­lie­ren, meint Stadt­rat Micha­el Ach­mann. In der Sit­zung des Aus­schus­ses für Ver­wal­tung, Finan­zen und Betei­li­gun­gen lob­te er: „Dass die Zie­le der E‑Go­vernment-Stra­te­gie mess- und eva­lu­ier­bar sind, ist sehr gut!“ Einen Erfolg konn­ten wir im Aus­schuss errei­chen: „Auf unse­rer Initia­ti­ve hin wur­de das Prin­zip der Daten­spar­sam­keit in den Beschluss mit auf­ge­nom­men“, so Ach­mann wei­ter. Im Rah­men der E‑Go­vernment-Stra­te­gie sol­len so vie­le städ­ti­sche Dienst­leis­tun­gen wie mög­lich auch digi­tal und bürger*innenfreundlich ange­bo­ten wer­den. Gleich­zei­tig sol­len auch mehr Open Data-Ange­bo­te geschaf­fen wer­den, was wir Grü­ne bereits län­ger fordern.

Noch im letz­ten Jahr war die Stadt Regens­burg im Smart City-Index des Digi­tal­ver­ban­des bit­kom auf dem dritt­letz­ten Platz gelan­det. Nach­dem die Bewer­bung der Stadt Regens­burg für das Smart City-Modell­pro­jekt des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums mit eini­gen Fuß­ball­me­ta­phern gespickt war, lei­te­te unser Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph ein: „Man kann sich jetzt strei­ten, ob wir in der Kreis­klas­se oder der B- oder C‑Liga spie­len, aber es ist auf jeden Fall noch Luft nach oben beim The­ma Digi­ta­li­sie­rung.“ Um die­sen Raum aus­zu­fül­len hat die Stadt Regens­burg sich jetzt mit fünf Modell­pro­jek­ten aus den Berei­chen Mobi­li­tät, Ener­gie, Inklu­si­on, Quar­tiers­pla­nung und Krea­tiv­wirt­schaft bewor­ben. Die The­men­aus­wahl begrüß­te Chris­toph: „Das zeigt, wie viel­fäl­tig Smart City-Stra­te­gien ein­setz­bar sind. Im Bereich Ver­kehr sehen wir hier etwa gro­ße Mög­lich­kei­ten für den Kli­ma­schutz. Dabei muss natür­lich auch die Unter­neh­mens­lo­gis­tik mit bedacht wer­den und nicht nur der Indi­vi­du­al­ver­kehr“, merk­te Chris­toph an. Er dräng­te in der Sit­zung dar­auf, soweit wie irgend mög­lich mit Open Source-Soft­ware zu arbei­ten und den Open Data-Gedan­ken mit zu imple­men­tie­ren, so dass die Pro­jek­te auch anschluss­fä­hig an Zivil­ge­sell­schaft wie auch Wirt­schaft seien.

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Maria Simon mahn­te eine nach­hal­ti­ge Finan­zie­rung der Pro­jek­te an. „Auch wenn erfreu­li­cher­wei­se 11 Mil­lio­nen Euro För­de­rung vom Bund zu erwar­ten sei­en, müs­sen 6 Mil­lio­nen Euro für die Umset­zung der Smart City-Modell­pro­jek­te von der Stadt als Eigen­an­teil ein­ge­bracht wer­den. Die­ser Anteil sei nicht ein­fach so aus dem Ärmel geschüt­telt. Außer­dem wäre bei die­sem Pro­jekt eine refe­rats­über­grei­fen­de Pro­jekt­zu­sam­men­ar­beit ange­bracht“, for­der­te Maria Simon. „Wir Grü­ne for­dern schon lan­ge mehr pro­jekt­be­zo­ge­ne Zusam­men­ar­beit in der Stadt­ver­wal­tung, anstatt nur im eige­nen Amt oder Refe­rat zu ver­har­ren. So könn­ten Syn­er­gie­ef­fek­te genutzt wer­den, Rei­bungs­ver­lus­te ver­rin­gert und Inno­va­ti­on durch neue Sicht­wei­sen entstehen.“