Mit 166,4 Millionen Euro sind die Ausgabereste des städtischen Haushalts auf einem Rekordhoch, dieses Ergebnis wurde in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 23. März 2022 präsentiert. Ausgabereste sind jene Gelder, die die Stadt sich im vergangenen Jahr zwar vorgenommen hatte, auszugeben, dies aber aus Kapazitätsgründen nicht geschafft hat.
Ausgabereste habe es bisher immer gegeben, doch „diese Rekordsumme zeigt, dass die graue Koalition völlig bei der Prioritätensetzung versagt“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph. „Weil die Koalition keinen gemeinsamen politischen Kompass hat, werden einfach alle Lieblingsprojekte ohne eine klare Abstufung in den Haushalt eingestellt.“ Folge sei, dass die Ausgabereste gegenüber den geplanten Ausgaben immer höher werden. Stefan Christoph sagt: „Eine seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.“
„Erfreulich ist, dass die Gewerbesteuereinnahmen deutlich besser ausfallen als erwartet“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Hopfe. „Die Gelder, die die Stadt zur Verfügung hat, sollten jetzt vorrangig in Zukunftsprojekte fließen.“ Stattdessen halte die Stadtratsmehrheit aber an Investitionen fürs Auto fest, „während sie – wie sich jetzt zeigt völlig übereilt – im vergangenen Jahr das Fahrradverleihsystem als Teil einer zukunftsweisenden Mobilität in der Stadt beerdigte“, so Hopfe weiter. Die grüne Fraktion kritisiert daher, dass sich der Green Deal im aktuellen Haushalt nicht widerspiegelt: „Vor uns steht die Aufgabe, den städtischen Haushalt klimafit zu machen, um möglichst schnell die notwendigen Investitionen tätigen zu können“, betont Hopfe.
Stadträtin Theresa Eberlein: „Die graue Koalition muss jetzt endlich in ihrem Haushalt aufräumen. Rückwärtsgewandte Projekte müssen raus und damit muss auch der Anteil der Gelder, die schon verplant sind, kleiner werden.“ Denn wenn alle Mittel über Jahre hinweg bereits verplant seien, nehme man künftigen Stadträten die finanzielle Entscheidungsfreiheit. Die zu hoch gegriffenen Haushaltsansätze wirkten sich zudem negativ auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Regensburg und damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts aus, kritisiert Eberlein.