Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 22. April 2021
Am 22. April 2021 beschäftigte sich der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen mit einer umfangreichen Vorlage zur Planung von kulturellem und sozialen Leben im zweiten Pandemiesommer 2021.
Fraktionsvorsitzender Stefan Christoph stellte in der Sitzung fest: „Auch wenn es auf Basis der momentanen Infektionszahlen illusorisch erscheint, wir würden uns freuen, wenn im Sommer viel mehr Menschen geimpft sind und wir das Infektionsgeschehen soweit in den Griff kriegen, dass gesellschaftliches Leben wieder einen Raum finden kann.“ Besonders freute ihn an der Vorlage, dass das Thema Dezentralisierung inzwischen wohl ernst genommen werde, nachdem die grüne Stadtratsfraktion seit Monaten immer wieder darauf beharre. Kritisch merkte er an, dass es schön sei, dass die Stadt sich zwar das Thema Müllvermeidung auf die Fahne schreibe, gleichzeitig aber lange auf einer Gesetzesauslegung beharrt habe, die zwingend Einwegplastikdeckel auf wieder verwendbaren Bechern vorsah: „Ich würde mir wünschen, dass die Stadt hier gesetzliche Vorgaben schon auch so auslegt, dass sie umweltfreundlich angewendet werden, wenn es Spielraum gibt.”
Kritisch merkte Stadträtin Anna Hopfe an, dass die Vorlage auch Themen miteinander vermische, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass in der Vorlage gleich auf Seite eins des Sachverhalts das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz so affirmativ erwähnt werde: „Das Betretungsverbot ist genau das Gegenteil davon, was wir in diesem Sommer eigentlich brauchen – nämlich Entzerrung, mehr Platz im öffentlichen Raum zum Treffen ohne Infektionsrisiko, und nicht weniger davon.” Sie mahnte außerdem die unzureichende Versorgung mit öffentlichen Toiletten an: Nachdem die grüne Fraktion das Thema bereits im vergangenen Sommer auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist bis heute noch zu wenig passiert. „Der Sommer 2021 wird im Freien stattfinden, dafür braucht es ausreichend öffentliche WC-Anlagen. Die graue Koalition schafft keine Abhilfe: weder sollen die Öffnungszeiten der bestehenden städtischen Anlagen verlängert werden, noch werden ausreichend mobile Toilettenanlagen aufgestellt.“
Die Debatte um Konzertflächen und die um öffentliche Erholungsflächen gilt es voneinander zu trennen, hält Stadträtin Theresa Eberlein fest. Sie machte klar: „Es kann keine Alternative zur Jahninsel und dem Grieser Spitz geben“, aber natürlich seien die Anliegen der Anwohner*innen berechtigt: “Deswegen muss es Ergänzungen zu diesen Flächen geben, um Nutzungskonflikte zu entschärfen.“ Auf die Ergebnisse der Suche nach solchen Orten sei sie gespannt. Die Suche nach Festivalorten dagegen, deren Ergebnisse bereits im Stadtplanungsausschuss präsentiert worden waren, sei ernüchternd gewesen: Es gibt einen einzigen Bereich, der bei der ersten Prüfung nicht krachend gescheitert ist und weiter geprüft werden kann. Und der ist vermutlich so abgelegen und schlecht erreichbar, dass wir damit voraussichtlich keine tatsächliche Entzerrung ermöglichen. Das sei doch ein Armutszeugnis. „Die Angebote an die jüngere Stadtgesellschaft fällt sehr dünn aus“, summiert Eberlein.
Aus der Ausschussvorlage war zudem nicht erkenntlich, dass es sich bei der App-Lösung, die die Stadt für Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen nutzen wird, um die Luca-App handle, die aus Datenschutzperspektive stark kritisiert wird. Stadtrat Daniel Gaittet stellte daher im Nachgang der Sitzung eine schriftliche Anfrage an die Oberbürgermeisterin, um das Thema näher zu beleuchten.