Versammelte Coronaleugner*innen in Regensburg – laut Verwaltung alles nicht so schlimm

Im letz­ten Verwaltungs‑, Finanz- und Betei­li­gungs­aus­schuss frag­te The­re­sa Eber­lein für die Grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on nach den aktu­el­len Hand­lungs­grund­la­gen bezüg­lich der soge­nann­ten „Anti-Coro­na-Pro­tes­te“. Dabei zeig­te die Ver­wal­tung vor allem eines: Man­geln­de Handlungsbereitschaft.

„Die Stadt­ver­wal­tung macht es sich ein­fach und sagt, dass sie bereits alles in ihrer Macht ste­hen­de tun wür­de“, fasst Stadt­rä­tin The­re­sa Eber­lein die Ant­wort zusam­men. Die Ober­bür­ger­meis­te­rin zieht sich in der Sit­zung auf die Posi­ti­on zurück, dass eine Mas­ken­pflicht auf Kund­ge­bun­gen nicht mög­lich sei, da die Abstän­de ein­ge­hal­ten wer­den wür­den. Dies zeig­ten die Droh­nen­auf­nah­men der Poli­zei, so die OB. „Als Gegen­de­mons­tran­tin habe ich deut­li­che und kon­stan­te Unter­schrei­tun­gen der Abstän­de beob­ach­tet, was sich auch auf Bil­dern nach­wei­sen lässt. Es man­gel­te hin­ge­gen am Ein­schrei­ten der Poli­zei“, hält Eber­lein ent­ge­gen. „Das bei den unan­ge­mel­de­ten Demons­tra­tio­nen Per­so­nen vom III. Weg mit­lau­fen, wird bei der Bewer­tung nicht erwähnt.“ Die Ober­bür­ger­meis­te­rin stellt hin­ge­gen die Fried­lich­keit der unan­ge­mel­de­ten „Spa­zier­gän­ge“ und die Befol­gung von Anwei­sun­gen der Poli­zei fest.

„Eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit sehen wir schon auf­grund der pan­de­mi­schen Lage“, stellt Stadt­rä­tin Anna Hop­fe klar. Das hier eine gro­ße, unge­impf­te Men­schen­men­ge ohne Mas­ken und Abstand durch die Stra­ßen zie­he oder sich ver­samm­le, sei in der aktu­el­len Situa­ti­on gefähr­lich für alle. „Dass die Stadt­ver­wal­tung der vom Staats­mi­nis­te­ri­um für Inne­res emp­foh­le­ne Mit­tel der All­ge­mein­ver­fü­gung nicht nutzt, konn­te uns nicht nach­voll­zieh­bar erklärt wer­den.“ Auf die Fra­ge, nach ande­ren öffent­lich­keits­wirk­sa­men Posi­tio­nie­run­gen durch die Stadt, wur­de gar nicht erst reagiert. „Um den Verschwörungsideolog*innen klar­zu­ma­chen, dass sie eine ver­wirr­te Min­der­heit ist, reicht es nicht, sich auf tech­ni­sche Ver­wal­tungs­mög­lich­kei­ten zurück­zu­zie­hen“, ergänzt Hop­fe, und for­dert: „Wir brau­chen eine öffent­lich­keits­wirk­sa­me Posi­tio­nie­rung der Stadt. Denn die Zeit zum Still­sit­zen und Zuschau­en ist vorbei.“

CSB-Stadt­rat und Koali­ti­ons­mit­glied Janele hin­ge­gen hat nach eige­ner Aus­sa­ge kein Pro­blem mit den Anti-Coro­na-Pro­tes­ten und lief auch in der Ver­gan­gen­heit bei ihnen mit. Er bewer­tet die Kund­ge­bun­gen als harm­los. „Die­se man­geln­de Refle­xi­on emp­fin­de ich als hoch­pro­ble­ma­tisch. Inzwi­schen soll­te allen bekannt sein, dass die Anti-Coro­na-Pro­tes­te von Rechts orga­ni­siert und vor­an­ge­trie­ben wer­den. Aus­sa­gen wie die des Stadt­rats­kol­le­gen Janele nor­ma­li­sie­ren die ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen Pro­tes­te wei­ter. Dass sich hier die Stadt Regens­burg zudem hand­lungs­un­fä­hig zeigt, ist fatal und stärkt das Selbst­be­wusst­sein der Verschwörungsideolog*innen“, kri­ti­siert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph.