Regensburg gehört allen

Liebe Regensburger*innen,

wir haben die vergangenen sechs Jahre in Regensburg mitregiert. Wir haben zum Beispiel den Nachtbus, den Stadtpass und den Klimavorbehalt eingeführt. Mit dem Leitbild Energie und Klima haben wir eine nachhaltige Entwicklung im Verkehr, bei der Stadtplanung, bei der Energieerzeugung und beim Energieverbrauch auf den Weg gebracht, die wir in den kommenden sechs Jahren weiter umsetzen werden. Wir haben mit dem EMIL eine erste emissionsfreie Buslinie geschaffen und dem Radverkehr Vorrang gegeben. Wir Regensburger Grüne haben es auch mit einer kleinen Fraktion geschafft, wichtige Themen wie die Stadtbahn voranzubringen.

Mit einer starken grünen Fraktion werden wir im künftigen Stadtrat noch vieles gestalten, hin zu mehr Klimaschutz, Solidarität und Teilhabe in Regensburg. Wir haben zahlreiche Ideen und konkrete Projekte, die wir gemeinsam mit allen Regensburger*innen umsetzen. Damit sich alle interessierten Bürger*innen einbringen können, werden wir Barrieren abbauen – seien es physische, finanzielle oder kulturelle. Wir stellen das Gemeinwohl in das Zentrum unseres politischen Denkens und Handelns. Es ist Zeit für ein Klima der Gerechtigkeit! Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind unsere Basis für soziale Gerechtigkeit ebenso wie für Klimaschutz und Artenvielfalt.

Lasst uns mutig vorangehen und Vorbild für andere Kommunen sein! Denn nur, wenn wir unsere Umwelt als unser Erbe und unseren Auftrag begreifen und beschützen, können wir die Lebensgrundlage für kommende Generationen sichern. Wir denken dabei Umwelt und soziale Fragen zusammen. Soziale Gerechtigkeit ist Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Dafür brauchen wir gute Lebensbedingungen und gleiche Chancen für alle. Wir denken bei der Lösung von gemeinsamen Herausforderungen Stadt und Land zusammen.

Unser Programm haben wir in einem basisdemokratischen Prozess mit unseren Mitgliedern erarbeitet und beschlossen. Beteiligung werden wir im Alten und Neuen Rathaus fortsetzen und Politik für und mit den Menschen machen. Denn: Regensburg gehört allen und alle gehören dazu!

Kapitel I – Eine Stadt für alle: Mobilität, Wohnen, Stadtentwicklung

Wohnen und Mobilität betrachten wir als menschliche Grundrechte. In einer aktuell wachsenden Stadt wie Regensburg wird Wohnraum knapp. Der Wohnungsbau sollte deshalb mit dem Wachstum der Stadt Schritt halten. Wir setzen uns für nachhaltige Lösungen ein, die allen Regensburger*innen günstigen Wohnraum zu angemessenen Preisen bieten. Auch Mobilität gehört zu einer Großstadt und benötigt Platz. Zukunftsorientierte Stadtentwicklung muss beide Fragen im Auge haben und gleichzeitig einen öffentlichen Raum schaffen, der Qualität für alle bietet, die sich darin aufhalten.

Mobilität und Wohnen setzen große Mengen Treibhausgase frei. Diese wollen wir in den kommenden Jahren deutlich reduzieren.

1.1 Mobilität

Wir sorgen für saubere, bezahlbare und komfortable Mobilität. Regensburger*innen wollen mobil sein ohne Lärm, Dreck,Staus und Abgase. Damit die Menschen ihr Ziel schnell, zuverlässig und umweltfreundlich erreichen können, brauchen wir eine Verkehrswende für Regensburg. In Zukunft fahren wir abgasfrei mit sauberen Energien, ohne Erdöl zu verbrennen. Bus, Bahn und Fahrrad haben Vorfahrt in einem lebenswerten Regensburg. Die Regensburger Stadtbahn haben wir bereits auf den Weg gebracht. Jetzt werden wir dieses wichtige Zukunftsprojekt zügig umsetzen.

Bussen und Bahnen sowie Radfahrer*innen und Fußgänger*innen haben oberste Priorität. Dafür muss der Straßenraum neu verteilet werden. Wir wollen mehr Raum für Menschen – zum Spielen und Flanieren, bessere Luft zum Atmen und einen ruhigeren Schlaf. Im Zuge dessen unterstützen wir das Bürger*innenbegehren Radentscheid Regensburg und setzen uns für eine möglichst schnelle Umsetzung seiner Forderungen ein.

Weiterhin bekennen wir uns zur Vision Zero, die das Ziel hat, die Anzahl der Verkehrstoten und Verletzten auf null zu senken. Alle Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sollen sich daher auch an der Vision Zero ausrichten.

Projekte:

Verkehrsberuhigung – nicht nur für die Altstadt

Öffentliche Parkhäuser und Tiefgaragen in der Innenstadt werden wir verstärkt in Bewohner*innenparkhäuser umwandeln. Kostenloses Parken in der Altstadt und angrenzenden Gebieten, wie dem inneren Westen und dem alten Eisstadion soll es künftig nicht mehr geben. Vielmehr müssen optimale Park&Ride-Plätze mit guter Busanbindung und Fahrradstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden die gesetzlichen Vorgaben zur Erhöhung von Parkgebühren im Bereich der Innenstadt ausschöpfen. Durch die Reduzierung von Parkplätzen sollen freie Flächen zu öffentlichem Raum mit einer höheren Aufenthaltsqualität werden. Im restlichen Stadtgebiet sollen vor allem Wohngebiete weiter verkehrsberuhigt werden. Dafür werden Geschwindigkeitsreduzierungen und Durchfahrtbeschränkungen ausgebaut und deren Einhaltung überprüft. Die Sicherheit für alle Fußgänger*innen und Radler*innen hat in Regensburg oberste Priorität. Wohnverkehrsstraßen wie z.B. die Gesandten- und Ludwigstraße werden wir zu Fußgänger*innenzonen ausbauen. Frei befahrbare Straßen in der Innenstadt sollen verkehrsberuhigt werden. Wir wollen den Domplatz und den alten Kornmarkt zu autofreien Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität umgestalten. Die Öffnung der Altstadt für den Fahrradverkehr ist ein großer Erfolg. Um die Innenstadt aber besonders an den Sommerwochenenden zu entlasten, wollen wir die Altstadtumfahrung zu einem Fahrradring umwidmen. Dazu sollen Straßen wie die Keplerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Unfallschwerpunkte im ganzen Stadtgebiet wollen wir stärker in den Fokus nehmen und entschärfen.

Stadt und Land zusammen denken

Täglich pendeln rund 80.000 Menschen nach Regensburg. Dadurch entsteht Stau und Parksuchverkehr. Park&Ride-Systeme werden mit städtischen Fahrradverleihstationen und sicheren Radstellplätzen ausgerüstet und erhalten eine attraktive Anbindung an das ÖPNV-Angebot. Außerdem müssen die Strecken in den Landkreis mit sicheren und attraktiven Radwegen erschlossen werden.

Mobilität für alle: ÖPNV ausbauen und modernisieren

Wir werden den Anteil der umweltfreundlichen Mobilität in der Stadt deutlich erhöhen. Dafür brauchen wir bessere und attraktivere öffentliche Verkehrsmittel. Wir arbeiten mit höchster Priorität daran, dass die Stadtbahn kommt. Bis zu ihrer Fertigstellung werden wir gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben das Regensburger Liniennetz neu gestalten. Zu einem attaktiven Gesamtpaket gehört auch ein einfaches und günstiges Tarifsystem (365-Euro-Ticket) und die Umstellung auf saubere Antriebsenergien. Jede Buslinie im Regensburger Stadtgebiet soll zukünftig mindestens halbstündlich bedient werden. Durch die Einführung weiterer Busfahrstreifen machen wir die Busse unabhängig von den Staus des täglichen Berufsverkehrs. Das Erfolgsmodell Nachtbus wird stufenweise ausgebaut. Mit der Bahn werden wir über zusätzliche Haltepunkte z. B. am Walhallabahnhof und am Dörnberg-Viertel und eine kürzere Taktung verhandeln. Unser langfristiges Ziel ist es, dass der ÖPNV in Regensburg ticketlos genutzt werden kann. Als ersten Schritt nach wollen wir Kölner Vorbild an ausgewählten Tagen im Jahr kostenlosen Nahverkehr im Stadtgebiet anbieten. Der Altstadtbus soll ganzjährig ticketfrei genutzt werden können.

Mehr Platz für Räder und Fußgänger*innen

Regensburg ist schon jetzt eine Stadt der kurzen Wege. Diesen Vorteil wollen wir nutzen. Damit mehr Regensburger*innen in Zukunft ihre Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, muss Radfahren in unserer Stadt sicherer werden. Dafür wollen wir weitere Fahrradstraßen schaffen und die Kreuzungen und Radwege entlang der Hauptstraßen sicher gestalten etwa durch baulich abgetrennte Fahrradspuren. Auf geeigneten Strecken, z.B. entlang der Flüsse und Schienen, soll es künftig Radschnellwege geben. Dies erhöht die Attraktivität des Fahrrads als Verkehrsmittel. Radstellplätze müssen in allen Stadtteilen und vor allem an Bushaltestellen ausgebaut werden. Es muss möglich sein, im gesamten Stadtgebiet alltägliche Besorgungen zu Fuß zu erledigen. Wir setzen uns für eine möglichst naturschonende Verwirklichung einer Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Altstadt und der Holzgartenstrasse ein. Den Anteil der grünen Mobilität wollen wir in der nächsten Legislatur auf mindestens 60 Prozent erhöhen. Die Stelle der*s Mobilitätsbeauftragte*n der Stadt wollen wir dafür aufstocken und im städtischen Haushalt die Investitionen in den Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr deutlich erhöhen.

1.2 Wohnen

Lebenswerter Wohnraum für alle Regensburger*innen – nachhaltig und bezahlbar, das ist unser Ziel. Die Mieten steigen in Regensburg fast doppelt so schnell wie die Einkommen. Darunter leiden besonders diejenigen, die über geringe und mittlere Einkommen verfügen.

Wer wenig hat, wird an den Stadtrand gedrängt. Wir Grüne sorgen dafür, dass Mieten auch in einem wachsenden Regensburg bezahlbar bleiben und Wohnungen nicht länger Mangelware sind. Wir setzen uns dafür ein, dass in den nächsten Jahren eine ausreichende Anzahl dauerhaft günstiger Mietwohnungen geschaffen werden.

Wir werden Klimaschutz in den Gebäuden und in den Stadtvierteln voranbringen. Das heißt, wir wollen, dass in allen neuen Bebauungsgebieten, wenn möglich nach Plus-Energie-Standard, mindestens aber nach Passivhaus-Standard gebaut wird. Bestehende Förderprogramme zur Energieeinsparung für Bestandsgebäude sollen finanziell deutlich besser ausgestattet werden. Wohnungen und deren Umfeld sollen barrierefrei um- und ausgebaut werden. Unser Ziel ist, dass Mieter*innen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.

Projekte:

Stadtbau statt Bauträger

Wir wollen, dass ausreichend bezahlbare Wohnungen mit hohen ökologischen und sozialen Standards entstehen. Dafür setzen wir auf unser kommunales Wohnungsunternehmen Stadtbau GmbH sowie auf die vor Ort ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften. Wir verbessern die Finanz- und Personalausstattung der Stadtbau. Wir fördern soziale, alternative und auf vielseitige Lebens- und Familienentwürfe abgestimmte Wohnprojekte. Dabei legen wir Wert auf ökologisches und barrierefreies Bauen. Beim Bauen mit Holz werden wir als Stadt Vorzeigeprojekte auf den Weg bringen. Wir werden eine kommunale Mietpreisbremse einführen: Die Mieter*innen in städtischen Wohnungen bleiben künftig von größeren Kostensteigerungen verschont. Auch die Umlagen für Modernisierungen im bewohnten Zustand sollen künftig zeitlich und der Höhe nach begrenzt werden.

Wohnen für alle möglich machen

Bodennutzung muss sozial gerecht sein. Investor*innen sollen sich an Kosten für Erschließung, für Grünflächen und für neue soziale Einrichtungen beteiligen. Wir wollen mindestens 40 Prozent geförderten Wohnungsbau in allen neuen Quartieren. Dabei sollen geförderte Wohnungen möglichst barrierefrei gebaut werden, um allen die Möglichkeit zu geben, in diese Wohnungen einziehen zu können. Gegenüber dem Bund werden wir uns dafür einsetzen, dass die Kriterien zur Erstellung des Mietspiegels sozial gerechter werden. Eine zentrale Anlaufstelle für gemeinschaftsorientierte Wohnprojekte in Regensburg wird geschaffen. Die Mieten in städtischen Wohnungen bleiben mindestens 10 Prozent unter dem Mietspiegel. Damit nehmen wir Einfluss auf den Mietmarkt.

Rahmenbedingungen für bezahlbare Wohnungen

Boden darf wie Luft und Wasser kein Spekulationsobjekt sein. Für den Geschosswohnungsbau geeignete Grundstücke der Stadt werden wir, wo möglich, im Erbbaurecht vergeben. Auch im Falle eines Verkaufs soll nicht das Höchstgebot ausschlaggebend sein, sondern das vorgelegte Konzept. Bei auf dem Markt verfügbaren Grundstücken werden wir verstärkt das Vorkaufsrecht der Stadt ausüben. Nach Möglichkeit und Bedarf werden Institutionen wie dem Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz Baugrundstücke oder Wohnobjekte zu fairen Preisen zur Verfügung gestellt, um den Mietmarkt zu entzerren. Die Vergabeverfahren sollen für die Bürger*innen transparent sein. Wir werden die Stellplatzverordnung reformieren, sodass die Zahl der vorgeschriebenen Pkw-Stellplätze verringert, die Zahl der Fahrradstellplätze bedarfsgerecht erhöht und auch Platz für Lastenräder vorgesehen wird. Außerdem sollen in allen neuen Tiefgaragen ausreichend Ladestationen für Elektromobilität installiert werden.

Die Verwaltung im Stadtplanungs- und im Bauordnungsamt muss besser ausgestattet werden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

1.3 Stadtentwicklung

Wir wollen lebendige und vielfältige Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Alleinstehende und Familien, Behinderte und Nicht-Behinderte, Junge und Alte gut zusammenleben. Unser Leitbild ist die grüne Stadt der kurzen Wege, die auf Teilhabe baut und Klimaschutz betreibt. Wir werden über eine nachhaltige Stadtentwicklungsplanung die Voraussetzungen für Nahmobilität schaffen, etwa über die Nahversorgung in den Stadtteilen, die Schaffung von Quartierszentren und durch urbane Stadtteile mit ausreichender Verdichtung bei gleichzeitig hoher Lebensqualität.

Zentrales Element bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine klimagerechte Stadtentwicklung und Stadtplanung unter Berücksichtigung des Artenschutzes.

Wir unterstützen das Vorhaben „Betonflut eindämmen“ in Bayern, das die Vorgabe der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung endlich verbindlich umsetzen will. Dementsprechend muss die Bodenversiegelung auch in Regensburg deutlich reduziert werden und Flächensparen bei allen Vorhaben angestrebt werden.

Projekte:

Ungenutzte Flächen bewohnbar machen

Wir werden dringend nötigen Wohnraum schaffen und gleichzeitig Flächen sparen. Deswegen wollen wir Nachverdichtungspotentiale in Baulücken, auf mindergenutzten Grundstücken und Brachflächen ausschöpfen. Nicht mehr genutzte Gewerbeimmobilien und Konversionsflächen sollen für Wohnbau, öffentliche Einrichtungen und Läden des täglichen Bedarfs genutzt werden. So schaffen wir Wohnraum und lebenswerte Stadtteile.

In die Höhe denken

Wir denken auch vertikal: Dachaufstockungen und die Überbauung bisher ebenerdiger Parkplätze und Verkehrswege können Wohnraum schaffen, ohne zusätzliches Bauland in Anspruch zu nehmen. Die Holzbauweise bietet durch das leichte Material statische Möglichkeiten für ein weiteres Stockwerk beim Geschosswohnungsbau.

Öffentlichen Raum mit Aufenthaltsqualität schaffen

Bei der Nachverdichtung müssen öffentliche Räume und urbanes Grün immer mitgedacht werden. Im Rahmen einer „doppelten Innenentwicklung“ sollen diese Flächen in nachverdichteten Gebieten aufgewertet werden. Die Pflanzung zusätzlicher Bäume auf allen städtischen Flächen, entlang von Straßen, die Begrünung von Gebäuden und die Entsiegelung von Flächen wollen wir fördern. Die Stadt soll ihren Bewohner*innen vielfältige Räume als Aufenthaltsgelegenheit ohne Konsumzwang bieten.

Kapitel II – Grün für alle: Klima & Umwelt

Umwelt- und Klimaschutz zählen zu den zentralen Existenzfragen der Menschheit. 2019 haben wir Grüne die Erklärung des Klima- und Artennotstands in Regensburg gefordert. Die Abwehr der Klimakatastrophe sehen wir als dringlichste Aufgabe der Politik auf allen Ebenen.

Regensburg soll eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass Regensburg bis 2030 klimaneutral wird. Alle hierfür erforderlichen Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Energie haben oberste Priorität.

Auch für das Leben im städtischen Raum spielen Umwelt und unser Regensburger Mikroklima eine wichtige Rolle. Wir müssen diesen Lebensraum konsequent schützen.

2.1 Umweltschutz

Wir werden in den öffentlichen Grünflächen und Parks der Stadt noch mehr als bisher ökologisch wertvolle naturbelassene Nischen einrichten. Diese sind wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel und fördern die Artenvielfalt. Wir wollen dafür sorgen, dass Biotope entstehen und ökologische Hotspots erhalten werden. Flächen an der Donau, die im Falle eines Hochwassers überflutet werden, haben dafür eine wichtige Funktion. Der Baumbestand in der Stadt muss erhalten bleiben. Weitere Bäume sollen angepflanzt werden. Die Grünstreifen im gesamten Straßenraum werden nur noch artenschutzgerecht gemäht. Wir wollen Altholz als Brutraum für Insekten bewahren. Mit diesen Maßnahmen wollen wir in Zukunft im Stadtgebiet vermehrt ökologisch wichtige Flächen für Artenvielfalt schaffen.

Projekte:

Regensburg glyphosatfrei

Glyphosat gehört zu den größten Feinden der Artenvielfalt. Wir Grüne haben erreicht, dass auf verpachteten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Glyphosat sowie andere Pestizide nicht mehr verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch alle privaten Grundstückseigentümer im Stadtgebiet auf den Einsatz von Pestiziden verzichten.

Müll vermeiden, Plasikverpackungen zurückdrängen

Plastikmüll ist weltweit zu einer massiven Bedrohung für Umwelt und Tiere geworden. Daher soll die Stadt bei Wirtschaft und Einzelhandel nachdrücklich auf die Vermeidung von Plastik drängen. Bei eigenen Beschaffungen ist konsequent auf Müllvermeidung zu achten.

Wir setzen uns für stärkere Mülltrennung und ‑vermeidung in öffentlichen Bereichen ein. Damit die Mülltrennung auch in Privathaushalten problemlos funktioniert, sollen in Zukunft die „Gelben Säcke“ unbürokratisch an vielen Orten zur Verfügung stehen. Sämtlicher Müll muss auch umweltgerecht entsorgt und optimal wiederverwertet und nicht, wie bisher, in Drittländer exportiert werden. Die Stadt verpflichtet sich, ihren Müll nach höchsten Umweltstandards zu entsorgen. In verschiedenen Sprachen soll darüber informiert werden, wie in Regensburg Mülltrennung funktioniert. An stark frequentierten öffentlichen Orten sollen ausreichend Müllbehälter zur Verfügung gestellt werden.

2.2 Klima- und Artenschutz

Die Stadt Regensburg soll ein Leuchtturm in Sachen Klimaschutz werden. Deshalb haben wir 2019 die Erklärung des Klima- und Artennotstands gefordert. Wir wollen bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Dafür sind intensivste Bemühungen auf allen Ebenen des Verkehrs, der Wirtschaft und der Energiegewinnung nötig.

Wir Grüne konnten erreichen, dass ein Leitbild Energie und Klima durch den Stadtrat verabschiedet wurde. Die Projekte aus dem Programm „Regensburg effizient“ sind auf den Weg gebracht und müssen jetzt erweitert und konsequent umgesetzt werden. Eine Klimaschutzmanagerin sowie eine Klimaresilienzmanagerin, die sich den Folgen der Klimakrise annehmen, sind eingestellt worden. Angesichts der dramatischen Verschärfung der Klimakrise müssen wir über das Erreichte hinausgehen und sämtliche Potentiale zu Klimaschutz und CO2-Vermeidung ausschöpfen. Nur so werden wir unserer Verpflichtung gegenüber unseren Kindern und Enkel*innen gerecht.

Damit frische Luft in das Stadtgebiet gelangen kann, braucht es neben Donau, Naab und Regen unbebaute Grünflächen. Diese Frischluftschneisen sorgen dafür, dass Feinstaub und CO2 abgeführt werden und die Temperatur in der aufgeheizten Stadt erträglich bleibt.

Projekte:

Kompetenz für Klima- und Artenschutz bündeln

Um die Klimaneutralität bis 2030 zu realisieren, werden wir hierfür ein eigenes Amt schaffen. Das Klima- und Artenschutzamt soll zuständig sein für alle Themen, die mit Klima- und Artenschutz, Klimaanpassung und mit einer klimaneutralen Stadtentwicklung und Energieversorgung zu tun haben. Es soll die notwendigen Maßnahmen zur Klimaneutralität entwickeln und für deren Umsetzung Richtlinienkompetenz haben. Alle Stadtratsvorlagen sollen dem Klimavorbehalt unterliegen.

Das neu geschaffene Amt wird Schnittstelle und Ansprechpartnerin für alle Umweltschutzfragen und hat bei allen Themen und Entscheidungen diesbezüglich Mitspracherecht.

Gute Luft an allen Tagen

Wir wollen ein flächendeckendes Netz von kommunalen Messstellen für die Regensburger Luftqualität, damit alle Regenburger*innen saubere Luft atmen können. Feuerwerk erhöht die Feinstaubbelastung enorm, zudem geht von Feuerwerkskörpern in der engen Altstadt an Silvester ein großes Gefahrenpotenzial aus. Die Zahl der Feuerwerke in Regensburg soll deshalb insgesamt reduziert werden. Stattdessen sollen attraktive Alternative wie z. B. eine zentrale Lichtshow mit Rahmenprogramm angeboten werden. Die Stadt soll sich für eine Änderung des Sprengstoffgesetzes einsetzen, sodass die Kommunen mehr als bisher über Feuerwerksregelungen an Silvester entscheiden können.

Der Verkehr trägt am meisten zur schlechten Luftqualität bei. An sehr stark befahrenen Straßen werden wir Tempo-30-Zonen einführen. Temporeduzierung führt zur Verbesserung der Luftqualität und reduziert gleichzeitig auch Lärm.

2.3 Energie, Energieeinsparung, Energieerzeugung

Die Stadt Regensburg hat bereits einige städtische Programme für die Energieeinsparung und zur Förderung von Erneuerbaren Energien im Angebot. Diese Bemühungen wollen wir in der nächsten Legislaturperiode intensivieren. Ein wesentlicher Schritt ist die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne, energiesparende und insektenfreundliche LED-Technik, welche intelligent gesteuert werden kann. Durch eigenes konsequentes Handeln der Stadt und die Unterstützung von Wirtschaft und Bürger*innen wollen wir den gesamten Energiebedarf der Stadt aus lokalen CO2-neutralen Quellen decken.

Projekte:

Die Stadt als Vorbild

Die Stadt Regensburg soll Vorbild sein, indem sie alle städtischen Gebäude energetisch saniert und sämtliche geeigneten Dachflächen ihrer Liegenschaften optimal mit Photovoltaikanlagen aus- und nachrüstet. Für alle neuen Wohnquartiere wollen wir eine dezentrale CO2-neutrale Energieversorgung umsetzen.

100 Prozent Erneuerbare Energie bei der REWAG

Wir wollen, dass die REWAG zu einem Versorger wird, der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien anbietet. Dazu wollen wir die Eigenproduktion der REWAG im Bereich der Erneuerbaren Energien ausbauen.

Die REWAG den Regensburger*innen

Eigentümer der REWAG sind aktuell die Stadt Regensburg und die Bayernwerk AG. In Zukunft sollen die REWAG und die Regensburg Netz GmbH zu 100 Prozent den Regensburger*innen gehören. Dazu wollen wir die Geschäftsanteile der Bayernwerk AG zurückkaufen. Käufer könnte die Stadt Regensburg oder eine zu diesem Zweck zu gründende Bürgerenergie-Genossenschaft sein.

2.4 Grünflächen, die alle(n) nutzen

Die Grünflächen der Stadt dienen den Menschen als Erholungsort, als Fläche für Freizeit, Sport und Spaß. Zugleich aber sind unsere Grünflächen wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Eine gute Mischung dieser Nutzungen ist wichtig.

Wir werden den Erhalt und die qualitätsvolle Weiterentwicklung der Grünflächen sicherstellen. Den Grüngürtel um die Altstadt werden wir schließen und uns für die verstärkte Pflanzung von Alleebäumen im ganzen Stadtgebiet einsetzen.

Projekte:

Bunter Garten – Bunter Balkon

Die Stadt pflegt Artenvielfalt auf ihren eigenen Flächen. Auch private Gartenbesitzer*innen sollen für eine nachhaltige, insekten- und vogelfreundliche Nutzung und Behandlung der Gärten motiviert werden. Dadurch können alle zur Artendiversität beitragen. Eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit sowie kostenlose Workshops und Informationsveranstaltungen unterstützen die nachhaltigere Gartennutzung. Ein Förderprogramm und ein Gartenpreis sollen Anreize für die Gestaltung eines ökologisch wertvollen Gartens oder Balkons bieten.

Essbare Stadt: Urban Gardening und Gemeinschaftsgärten

Um die Lebensqualität zu steigern, wollen wir an sinnvollen Orten Obst- und Nussbäume pflanzen und Möglichkeiten für Urban Gardening und offene Gemeinschaftsgärten sowie begleitende Bildungsangebote schaffen. Zudem wollen wir Initiativen und Vereine bei solchen Projekten unterstützen und fördern. Erfahrungen in anderen Städten wie z. B. Kassel zeigen, dass dies neben Nachhaltigkeit und der Qualität des öffentlichen Raumes auch das gesellschaftliche Klima und die persönliche Identifikation mit der Stadt verbessern kann.

1.000 Hausbegrünungen

Dach- und vertikale Begrünungen wollen wir fördern. Die zahllosen Hauswände der Stadt und geeignete Dächer können durch richtige Begrünung wichtiger Lebensraum für Insekten und Vögel werden und für bessere Luft sorgen. Deshalb soll die Stadt möglichst viele eigene Gebäude begrünen. Wir wollen durch gezielte Beratung, Information und ein Förderprogramm erreichen, dass in der nächsten Legislaturperiode 1.000 neue Hausbegrünungen in der Stadt errichtet werden.

Reaktivierung innenstädtischer Brunnen und Bäche

Wasser kühlt und erfrischt an heißen Sommertagen, belebt den Stadtraum und gibt den Tieren in der Stadt zu trinken. Deshalb wollen wir Brunnen wieder in Betrieb nehmen und verdeckte Bachläufe an die Oberfläche holen. In der Maximilianstraße und auf den Plätzen der Altstadt sowie in Quartieren im gesamten Stadtbereich sollen Bäume gepflanzt werden, die das Mikroklima verbessern.

Kapitel III – Alle halten zusammen: Soziales & Mensch

Regensburg ist eine Stadt, die für alle da ist: egal ob jung oder alt, krank oder gesund, ob eingeschränkt, ob zugewandert, egal wen und wie wir lieben. Diese Gemeinschaft weiter zu stärken und allen Menschen eine Teilhabe daran zu ermöglichen, ist unser grünes Ziel.

3.1 Gleichberechtigung in allen Bereichen

Wir Grüne verstehen uns als feministische und emanzipatorische Partei. Wir wollen Gleichstellung und Gleichberechtigung in allen Bereichen des Lebens schaffen – unabhängig vom Geschlecht und der Frage, wen wir lieben. Doch Frauen* sind in vielen Bereichen des öffentlichen wie des privaten Lebens noch immer benachteiligt. LSBTIQ* (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen) sind in unserer Gesellschaft noch immer Benachteiligungen ausgesetzt. Wir wollen, dass alle sich so verwirklichen können, wie sie es möchten und dabei die gleichen Chancen eingeräumt bekommen.

Projekte:

Mehr Repräsentanz und mehr Chancen für Frauen*

Wir wollen in Regensburg den Frauen*anteil in kommunalen Positionen erhöhen und jede Benachteiligung von Frauen* bekämpfen. Gerade bei der Besetzung leitender Funktionen achtet die Stadt darauf, dass Frauen* dieselben beruflichen Chancen haben wie Männer*.

Zur Förderung der Gleichstellung gehört auch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Deshalb soll die Stadt für ihre Angestellten eine Kindernotfallbetreuung anbieten. Beim Wettbewerb der Unternehmen um Fachkräfte spielt Familienfreundlichkeit heute eine Schlüsselrolle.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtrat seine Mitglieder geschlechterparitätisch in Aufsichtsräte entsendet.

Von Gewalt betroffene Frauen* unterstützen

In Not geratene Frauen* brauchen Unterstützung und Förderung, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können. Dafür muss die Arbeit der Frauen*häuser und des Regensburger Frauen*notrufs dauerhaft gestärkt und gefördert werden. Darüber hinaus soll sich die Stadt im bayerischen Städtetag für eine bedarfsgerechte Unterstützung durch den Freistaat Bayern einsetzen. Das Platzangebot der Frauen*häuser muss weiter ausgebaut werden. Außerdem müssen genügend barrierefreie Wohnplätze angeboten werden, damit auch Frauen* mit Behinderung hier Schutz und Hilfe finden können. Ebenfalls sind die verschiedenen Lebensrealitäten von Frauen* – wie z.B. Pflege- oder Assistenzbedarf im Alltag – zu berücksichtigen und entsprechende Angebote zu schaffen. Der mehrfachen Benachteiligung von Frauen* mit Behinderung muss Rechnung getragen und ein barrierefreier Zugang zu allen frauenunterstützenden Beratungsstellen und Institutionen geschaffen werden.

Wir unterstützen queer

Wir stehen für die uneingeschränkte Gleichstellung und Gleichberechtigung von LSBTIQ* ein. Vereine, Gruppen und Anlaufstellen für LSBTIQ* unterstützen wir in ihrer Arbeit und Vernetzung. Wir werden eine Stelle schaffen, die Betroffene berät, durch Öffentlichkeitsarbeit zur Akzeptanzförderung von LSBTIQ* beiträgt sowie städische Einrichtungen für die Bedürfnisse von LSBTIQ* sensibilisiert.

3.2. Familie ist da, wo Kinder sind

Regensburg ist eine familienfreundliche Stadt und bekam von UNICEF das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ verliehen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Regensburg auch weiterhin für Familien und Kinder ein guter Ort zum Leben ist. Kinder und Jugendliche sollen bei Fragen der Stadtentwicklung beteiligt werden. Alleinerziehende Eltern dürfen nicht alleingelassen werden und brauchen Unterstützung. Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde.

Projekt:

Familien-App

Die Stadt hat viele Angebote für Familien und für Kinder und im sozialen Bereich, die zum Teil nicht bekannt sind. Wir schaffen eine Familien-App, um den Zugang zu und das Wissen über Unterstützungsangebote zu verbessern.

3.3 Unsere Stadt ist für alle da

Regensburg ist beliebt – sowohl bei uns, die wir hier leben, als auch bei den vielen Besucher*innen aus aller Welt. Alle Menschen sollen sich hier im öffentlichen Raum frei bewegen und aufhalten können, sich wohl fühlen und die Stadt mit anderen zusammen genießen. Dafür ist der barrierefreie Zugang von Straßen und Plätzen, Sehenswürdigkeiten, Geschäften und Gastronomie eine wichtige Voraussetzung.

Auch das Angebot an barrierefreien öffentlichen Toiletten muss im Stadtgebiet erheblich erweitert werden und zwar als Unisex-Toiletten, die für alle Menschen nutzbar sind.

Verdrängung aus dem öffentlichen Raum von Menschen mit beispielsweise Suchtkrankheiten lehnen wir kategorisch ab. Hier braucht es Hilfs- und Unterstützungsangebote statt Repression und Verdrängung. Eine mögliche Gegenstrategie ist es, Aufenthaltsmöglichkeiten zu schaffen, bei denen es keine Vorverurteilung von Menschen aufgrund von Krankheiten gibt.

Projekte:

Drogenkonsumräume endlich ermöglichen

Bayern ist eines der letzten Bundesländer, in denen Drogenkonsumräume abgelehnt und unterbunden werden. Diese Praxis kostet Menschenleben. Als Grüne setzen wir uns seit jeher für eine liberale Drogenpolitik ein, die auf Aufklärung anstatt auf Kriminalisierung und Verbot setzt. Ein Schritt in diese Richtung sind Drogenkonsumräume, mit begleitender Drogen- und Suchtberatung, für die sich die Stadt Regensburg durch grünen Einfluss im bayerischen Städtetag einsetzen wird.

Kostenloses Internet im öffentlichen Raum

Wir wollen in Regensburg auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen kostenloses Internet für alle anbieten. Dafür muss freies, leistungsstarkes WLAN im gesamten Stadtgebiet und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln weiter ausgebaut und gefördert werden.

Stadtpass erweitern

Die vielfältigen kulturellen, sportlichen und sozialen Angebote sollen von allen Bürger*innen genutzt werden können, auch von denen, die mit wenig Einkommen zurechtkommen müssen. Deshalb freuen wir uns über den Regensburger Stadtpass, der Menschen in Armut Vergünstigungen und damit mehr Mobilität und Teilhabemöglichkeiten bietet, und möchten das Angebot stetig erweitern, vor allem für Familien und Kinder.

Engagement braucht Möglichkeitsräume

Gemeinsames Engagement, Gruppenarbeit und Treffen sind ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens in Regensburg. Um dies zu unterstützen, brauchen wir mehr kostengünstige, barrierefreie und gut erreichbare Räume im gesamten Stadtgebiet. Dafür ist sowohl ein städtisches Konzept notwendig, das bereits vorhandene geeignete Räume für die Allgemeinheit nutzbar macht, als auch ein Haus des Engagements, das sozialen und kulturellen Initiativen sowie Selbsthilfegruppen für ihre Arbeit zur Verfügung steht.

3.4 Regensburg ‑sozial-

Regensburg ist eine wohlhabende Stadt. Das gilt aber nicht für alle Bürger*innen. Viele leben in Armut, sind obdach- oder wohnungslos, müssen Essen von der Tafel oder anderen Einrichtungen beziehen. Manche Rentner*innen können mit ihrer Rente nicht würdig auskommen. Menschen, denen es finanziell nicht gut geht und die deshalb nicht an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müssen unterstützt werden.

Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung füreinander übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten. Dafür schaffen und stärken wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten die nötige soziale Infrastruktur – für Familien, aber auch für jene, die zeitweise oder dauerhaft Unterstützung benötigen.

Eines der Ziele im Nachhaltigkeitskonzept der Vereinten Nationen ist, Armut in all ihren Formen und überall zu bekämpfen. Das ist Aufgabe einer solidarischen Stadtgesellschaft.

Projekte:

Freiwilliges Engagement unterstützen

In Regensburg engagieren sich viele Menschen freiwillig und tragen zu einem guten sozialen Klima bei. Wir fördern ehrenamtliches Engagement und haben großen Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Sportvereinen, Umweltverbänden, Selbsthilfegruppen, in der freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren. Starke und lebendige Kommunen brauchen das Ehrenamt.

Wohnungslose Menschen unterstützen

Steigende Mieten und fehlende Wohnungen stellen für immer mehr Menschen ein Problem dar und führen vermehrt zu versteckter Wohnungslosigkeit. Durch Aufklärungsarbeit soll das Stigma der Wohnungslosigkeit in der Gesellschaft aufgebrochen und ein offenerer Umgang ermöglicht werden. Wir wollen wohnungslosen Personen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Uns ist eine Begegnung auf Augenhöhe wichtig. Bei Bedarf soll es ein Unterstützungsangebot geben. Dafür gilt es niederschwellige Angebote und Streetwork weiter auszubauen. Zudem wollen wir einen Kältebus nach Münchner Vorbild ins Leben rufen, der wohnungslose Menschen in ihrem Alltag unterstützt, in akuten Situationen Hilfestellung bietet und so gut wie möglich ansprechbar ist.

Tafeln

Die gemeinnützigen Tafeln sammeln überschüssige, qualitativ einwandfreie Lebensmittel und verteilen diese an sozial und wirtschaftlich Benachteiligte. Mit ihrer schnellen und unbürokratischen Hilfe lindern die Tafeln die Folgen von Armut in einer reichen Gesellschaft – und stehen für Solidarität und Mitmenschlichkeit. Die Tafeln sind eine der größten sozialen Bewegungen unserer Zeit.

Die Regensburger Tafel soll künftig direkte Hilfe – finanzieller oder logistischer Natur – von der Stadt bekommen.

3.5 Regensburger*in – egal, woher du kommst

Wir freuen uns über die Willkommenskultur, die die Regensburger*innen gegenüber Menschen zeigen, die ihr zu Hause verlassen mussten und zu uns kommen. Die Gesellschaft lebt von der Vielfalt der Menschen, die in Regensburg wohnen. Wir Grüne setzen uns für ihre gleichberechtigte Teilhabe am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben ein. Diese kann durch die Schaffung von barrierearmen Räumen und niederschwelligen Angeboten ermöglicht werden. Projekte von Migrant*innen für Migrant*innen sollen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden.

Projekte:

Keine Abschiebungen

Mit einer von uns angestoßenen Resolution hat der Regensburger Stadtrat ein Zeichen gesetzt und sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Wir Regensburger Grüne stellen uns gegen jegliche Abschiebungen und werden alle in der Macht der Stadt stehenden Maßnahmen gegen Abschiebungen unternehmen.

Seenotrettung unterstützen

Auf unsere Initiative hin hat die Stadt Regensburg sich bereit erklärt, freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Durch den Beitritt bei „Städte Sicherer Häfen“ soll sich Regensburg klar gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung positionieren sowie auf Landes- und Bundesebene für eine deutliche Ausweitung von Programmen zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzen. Mit Sea Eye ist ein großer Akteur im Bereich der Seenotrettung in unserer Stadt ansässig. Daher wollen wir Sea Eye Unterstützung zukommen lassen und dabei finanzielle und rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen. Die Verleihung einer städischen Auszeichnung wie etwa des Brückenpreises für die Seenotretter*innen von Sea Eye wäre ein starkes Zeichen der Anerkennung.

Frühzeitige Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten

Um schnelle und nachhaltige Integration zu ermöglichen, ist es notwendig, frühzeitig Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Wir möchten, dass die Stadt Regensburg ihren gesamten Spielraum nutzt, um geflüchteten Menschen Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen zu erteilen und ihnen und ihren Familien damit eine Zukunftsperspektive für ein eigenständiges Leben in unserer Gesellschaft zu geben. Jeder junge Mensch in Deutschland hat das Recht auf eine gute Ausbildung. Dies muss auch für Geflüchtete gelten.

Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen sicherstellen

Die Gesundheitsversorgung von geflüchteten Menschen muss jederzeit sowohl akut als auch längerfristig sichergestellt sein, und zwar auf einem hohen Niveau. Da viele Menschen, die zu uns gekommen sind, in ihrem Herkunftsstaat und auf der Flucht traumatische Erfahrungen machen mussten, ist es besonders wichtig, ausreichend psychologische Betreuung zur Verfügung zu stellen und die Menschen vor weiteren Traumata zu schützen. Hierfür braucht die Stadt Regensburg ein tragfähiges Versorgungskonzept. Sie soll sich verstärkt über den bayerischen Städtetag für eine gute ärztliche und psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten einsetzen.

„AnkER-Zentren“ abschaffen

Als Grüne lehnen wir das menschenverachtende Konzept der sogenannten AnkER-Zentren ab. Hier werden Menschen gezielt isoliert, um gesellschaftlichen Widerstand bei beispielsweise Abschiebungen zu unterbinden. Zudem werden Geflüchtete ihrer Privatsphäre beraubt. Die Stadt Regensburg setzt sich für menschenwürdige und faire Asylverfahren mit rechtlichem Beistand ein. Der Besuch eines Integrationskurses muss ab dem ersten Tag in Deutschland ermöglicht werden. Die Beschulung von Kindern und jungen Erwachsenen darf nicht von der Nationalität und dem Aufenthaltsstatus abhängen. Beim Bayerischen Städtetag setzen wir uns für eine humane Geflüchtetenpolitik und gegen sogenannte AnkER-Zentren ein.

3.6 Gleichberechtigte Teilhabe für alle

Teilhabe ist nur möglich, wenn Barrieren in allen Bereichen des täglichen Lebens abgebaut werden. Erst dann ist ein selbstbestimmtes Leben für alle möglich, ganz nach dem Grundsatz „behindert ist man nicht, behindert wird man“.

In Regensburg gibt es noch viel zu tun, deshalb setzen wir uns in Regensburg für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit unterschiedlichen Formen der Behinderung ein.

Projekte:

Teilhabe an Mobilität

Öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze, Sehenswürdigkeiten, Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten müssen barrierefrei erreichbar sein. Auch Wohnraum muss barrierefrei und bezahlbar sein. Nach dem Linzer Vorbild wollen wir mit einem Förderprogramm den nachträglichen Einbau von Aufzuganlagen bei bestehenden Wohngebäuden ermöglichen.

Inklusion im Bildungsbereich

Wenn Kinder mit und ohne Einschränkungen gemeinsam aufwachsen, bauen sie von Anfang an Berührungsängste ab. Dadurch wird ein lebenslanges, gleichberechtigtes Miteinander möglich. Wir sehen inklusives Lernen in Kindergarten und Schule als Schlüssel zur gesellschaftlichen Inklusion an und möchten dies in Regensburg weiter fördern. Wir freuen uns über den Bau einer inklusiven Grundschule, möchten aber auch an anderen Regensburger Schulen inklusiven Unterricht ermöglichen, sowohl durch die Förderung von Schulbegleitung als auch mithilfe von gezielten Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte (siehe 4.1).

Die Stadt soll regelmäßige gemeinsame Feste und Ausflüge der Förderschulen mit den Regelschulen anregen. So schaffen wir mehr Berührungspunkte.

Teilhabe am Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderung brauchen bessere Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hier ist auch die Stadt als Arbeitgeberin in der Pflicht und fungiert als Vorbild für Regensburger Unternehmen aller Sparten, das Potential von Arbeitnehmer*innen mit Behinderung zu erkennen und Inklusion zu leben. Das lokale Bündnis für einen inklusiven Arbeitsmarkt soll unterstützt werden.

Leichte Sprache als Standard

Menschen mit Lernschwierigkeiten soll der Zugang zu Informationen, Formularen und offiziellen Schriften erleichtert werden, deshalb wollen wir Veröffentlichungen und Informationsmaterialien der Stadt in leichter Sprache verfügbar machen. Das ist für viele Menschen hilfreich, auch für Menschen, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, und Menschen, die Schwierigkeiten beim Lesen haben.

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen brauchen ein breites Beratungs- und Unterstützungsangebot, möglichst unabhängig von speziellen Einrichtungen, niederschwellig und barrierefrei. Die Erfahrungen von selbst betroffenen Menschen sind hierbei unverzichtbar und sollen verstärkt genutzt werden. Deshalb möchten wir, dass die bisher als befristetes Projekt eingerichtete „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatungsstelle“ EUTB in Regensburg gemeinsam mit dem Bezirk Oberpfalz weiter finanziert wird und ihre wichtige Arbeit dauerhaft fortsetzen kann.

3.7 Gesundes Leben in Regensburg

Die zentralen Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung ergeben sich durch den demografischen Wandel, durch einen Wandel im Krankheitsspektrum, durch den systemisch erzeugten Kostendruck, den Fachkräftemangel und auch die spezielle Gesundheitssituation von geflüchteten Menschen.

Auch auf kommunaler Ebene muss gehandelt werden.

Projekte:

Community Health Nurses

Wir werden die gesundheitliche Chancengleichheit in den einzelnen Stadtteilen fördern. Wir führen sogenannte Community Health Nurses ein, um die Bürger*innen in den Stadtteilen gesundheitlich und pflegerisch besser zu versorgen. Diese Quartierspfleger*innen steuern, beraten, überwachen und leiten. Diese koordinieren die kontinuierliche Versorgung von kranken und pflegebedürftigen Menschen vor Ort und unterstützen sie im Alltag. Damit wird die Selbstbestimmung und Selbstversorgung der Menschen gestärkt, so dass sie weiterhin in ihrem gewohnten Umfeld leben können.

Gesundheitsregion plus

Die „Gesundheitsregion plus“ ist ein von der bayerischen Staatsregierung gefördertes Projekt, das 2021 ausläuft. Ihre Aufgabe ist, Akteur*innen des Gesundheitswesens besser zu vernetzen, um Gesundheitsvorsorge und medizinische Versorgung zu verbessern.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Stadt und Landkreis gemeinsam dieses Projekt dauerhaft fortführen und dafür Ressourcen zur Verfügung stellen.

3.8 Selbstbestimmtes Leben im Alter

Altern im 21. Jahrhundert ist vielfältig und verlangt nach differenzierten und flexiblen Antworten. Zentral ist für uns der Wunsch nach Selbstbestimmung, deren Verwirklichung nicht an ein bestimmtes Lebensalter oder den Gesundheitszustand gekoppelt sein darf. Ältere und pflegebedürftige Menschen sind von Einsamkeit bedroht und brauchen individuelle Wohnmöglichkeiten und Versorgungsangebote.

Projekte:

Zusammenleben von Menschen aller Altersstufen fördern

Eine hochwertige Versorgungsstruktur im näheren Umfeld ist Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit im Alltag. In unserer Stadtgesellschaft sind alle Generationen aufeinander angewiesen, deshalb müssen mehr Begegnungsmöglichkeiten und ein tägliches Miteinander geschaffen werden. Wir möchten das Zusammenleben unterschiedlicher Altersgruppen weiterhin fördern und ältere Menschen in die Gestaltung ihres Viertels einbeziehen.

Einsamkeit kann alle treffen

Wir Grüne wollen das Thema Einsamkeit enttabuisieren und noch mehr konkrete Angebote schaffen, wo sich Interessen treffen können und Jung und Alt unabhängig von Einkommen und Mobilität vielfältig teilhaben können. Bestehende Einrichtungen wie das Mehrgenerationenhaus oder der Seniorentreff leisten bereits heute wertvolle Arbeit. Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Hilfseinrichtungen stärker untereinander vernetzt werden – von Ämtern, medizinischen und Pflegeeinrichtungen über Schulen bis hin zu Vereinen und telefonischen Beratungsdiensten.

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept

Das seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt Regensburg soll die Teilhabe alter Menschen am gesellschaftlichen Leben gewährleisten. Das betrifft Handlungsfelder wie Wohnen im Alter, gesellschaftliche Teilhabe und Pflegebedarfsplanung. Wir wollen dieses Konzept fortführen und regelmäßig aktualisieren.

Kapitel IV – Kulturelle Teilhabe für alle: Bildung, Wissenschaft, Kultur

Qualitativ hochwertige Bildung für alle von Anfang an und Kultur, die für alle zugänglich ist. Das sind schon immer unsere grünen Forderungen für eine aufgeklärte, mündige und kreativefrie Gesellschaft. Wir wollen lebenslanges Lernen, freie, zukunftsorientierte und ökologische Forschung sowie anspruchsvolle und kritische Kultur.

4.1 Erziehung & frühkindliche Bildung

Wir Grüne wollen, dass Betreuungsangebote für alle verfügbar sind. Daher setzen wir uns für einen verstärkten wohnortnahen Ausbau der Kita-Plätze in Regensburg ein. Sie müssen für alle Menschen kostenlos sein.

Ein Problem beim Ausbau von Betreuungsangeboten ist insbesondere der Mangel an qualifiziertem Personal. Erziehungsberufe verdienen mehr Anerkennung und Wertschätzung. Neben einer Steigerung des gesellschaftlichen Ansehens wollen wir Grüne uns vor allem dafür einsetzen, dass die Stadt Regensburg als Arbeitgeberin und als Teil des kommunalen Arbeitgeberverbandes für eine bessere Bezahlung von Kinderpfleger*innen, Erzieher*innen und weiteren sozialen Berufen sorgt. Freie Träger brauchen ebenfalls mehr Förderung, um Mitarbeiter*innen angemessen bezahlen zu können.

Projekte:

Städtische Fort- und Weiterbildungen

Wir wollen weiterhin eine starke städtische Förderung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vor allem in den Bereichen Inklusion, Integration, Sprachförderung, demokratische Bildung und Partizipation. Erziehung soll auch sensibel mit Rollenklischees umgehen. Für diese Maßnahmen sollen die Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und weitere Mitarbeiter*innen im sozialen Bereich bezahlt freigestellt werden.

Kinderbetreuung in den Schulferien

Wir streben den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote an. Um eine gute Betreuung zu gewährleisten und um gleichzeitig auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, sollte es ganzjährig, auch in den Schulferien, ausreichend Angebote geben.

Inklusion und Integration in den Fokus rücken

Die Kindergärten arbeiten schon seit vielen Jahren vorbildlich inklusiv und sind häufig erste Anlaufstelle für die Eltern, wenn es um die Teilhabe von Kindern mit Einschränkungen geht. Bisher vorhandene Beratungsangebote im Bildungs- und Erziehungsbereich werden wir ausweiten. Das Augenmerk soll dabei nicht nur auf dem Inklusionsbereich liegen – Angebote wie etwa die „Fachstelle für die Integration von Migrantenkindern in Deutschland“ (InMigra-KiD) gehören ebenfalls dazu. Vorbild dafür können erfolgreiche Programme wie START Stockholm sein, das seinen Fokus vor allem auf die Beratung für Kinder und Familien mit Inklusions- und Integrationsbedarf legt.

4.2 Schule

Als Teil der Gesellschaft lebt Schule nicht nur vom Unterrichtswissen. In der Klasse knüpfen Kinder auch soziale Kontakte und lernen gesellschaftlichen Umgang. Wir halten es daher für wichtig, dass die Grundschulsprengel sozial durchmischt sind. So sollen weder so genannte „Brennpunktschulen“ entstehen noch Sprengel, die nur eine „Oberschicht“ bedienen. Um dem vorzubeugen, müssen wir aber bei der Stadtplanung ansetzen und die fortschreitende Gentrifizierung aufhalten, damit sich die Bevölkerungsstruktur in einzelnen Stadtvierteln durch höhere Wohnungspreise nicht noch weiter verändert.

Wir Grüne halten weiterhin am Ausbau und der kontinuierlichen Weiterentwicklung von Ganztagsschulen als Baustein für Bildungsgerechtigkeit fest. Schulen, die das Profil als Ganztagsschule wählen, sollen personell und infrastrukturell gefördert werden. Ergänzend zu Ganztagsangeboten können Netzwerke zur Hausaufgaben- und Nachhilfe sinnvolle Unterstützung für Schüler*innen sein, die beim Lernen Hilfe brauchen. Diese zivilgesellschaftlichen Netzwerke und schulübergreifenden Betreuungs- und Hilfsangebote sollen gebührenfrei sein und von der Stadt Regensburg finanziell und materiell unterstützt werden.

Wir fordern einen sicheren Schulweg für alle Kinder. Dazu gehört auch die Minimierung von Sicherheitsrisiken durch Autos, die Kinder direkt vor den Schulgebäuden absetzen. Schulwegunfällen, aber auch dem Bewegungsmangel der Schüler*innen, wollen wir entgegenwirken, indem wir gefahrenfreie und ökologische Möglichkeiten schaffen, zur Schule zu kommen, wie zum Beispiel sichere Radwege und an die Schul- und Betreuungszeiten angepasste Busabfahrtszeiten. Die Stadt soll eine*n Beauftragte*n für Schulwegsicherheit einstellen, die*der gemeinsam mit den Schulen individuelle Lösungen erarbeitet (siehe Projekt in Kapitel 1). Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Nahverkehr für Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Teilnehmer*innen von Freiwilligendiensten komplett kostenfrei wird.

Beim Schulbau wollen wir Grüne einen Schwerpunkt auf ökologische Bauweise ebenso wie sinnvolle Lernumgebungen setzen: Bei neuen Schulgebäuden oder Umbauten sollte daher auf eine energieeffiziente, barrierefreie und ökologische Bauweise geachtet werden. Zudem brauchen Schüler*innen ausreichend Platz zum Lernen und für ihre Hausaufgaben. Ein gutes Raumklima und eine bedarfsgerechte Gestaltung der Gebäude tragen zu einer besseren Lernatmosphäre bei.

Projekte:

Ausbau von Hortplätzen

Betreuungsangebote müssen ganzjährig verfügbar sein. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir Hortplätze und andere Betreungsangebote weiter ausbauen und dabei alle Stadtteile gleichermaßen berücksichtigen.

Förderung der Städtischen Sing- und Musikschule

Musische Erziehung ist für uns ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungspolitik. Wir werden hierfür in Regensburg bestehende Angebote der Städtischen Sing- und Musikschule sowie der Grundschulen stärken sowie deren Kapazitäten deutlich ausbauen. Zudem setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung der Gebührenordnung ein. Nur so kann eine Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern ermöglicht werden.

Politische Bildung als Stadt stärken

Die politische Bildung in den Schulen werden wir stärken. Es sollen verstärkt regionale Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden und soweit möglich Lehrer*innen dafür freigestellt werden. Wir wollen ein Kursangebot schaffen, um Lehrkräfte für den Umgang Minderheiten und stereotypisierte Gruppen zu sensibilisieren. Auch die Themen Antirassismus und eine Sexualpädagogik der Vielfalt müssen im Unterricht stärker behandelt werden.

Qualifizierte Systembetreuer*innen

Die Digitalisierung der Klassenzimmer braucht qualifizierte IT-Systembetreuer*innen. Lehrkräfte, die diese Tätigkeiten ausüben, benötigen ausreichend Anrechnungsstunden sowie Weiterbildungsmaßnahmen. Oder es müssen externe Expert*innen für diese Aufgaben angestellt werden. Eigentlich muss dies Aufgabe des Freistaats sein. Die Stadt Regensburg soll hier aber übergangsweise einspringen, bis die Staatsregierung ihre Verantwortung wahrnimmt.

4.3 Wissenschaft & Hochschule

Hochschule und Universität können nicht losgelöst von der Stadt betrachtet werden. Eine enge Zusammenarbeit von Hochschulen und Stadt und ein Wissenstransfer in die Gesellschaft hinein sind für uns überaus wichtig. Wir wollen explizit fördern, dass der wissenschaftliche Diskurs auch in die Stadtgesellschaft hineingetragen wird.

Denn Wissenschaft hat immer eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir unterstützen daher auch Bestrebungen zur Einführung von Transparenz- und Zivilklauseln an den Regensburger Hochschulen.

Aus dieser gesellschaftlichen Verantwortung heraus muss Bildung für uns Grüne chancengerecht sein. Daher sprechen wir uns auch gegen Studien- und Bildungsgebühren aus. Auch wenn die Stadt keine direkten Einflussmöglichkeiten hat, sollten sich städtische Vertreter*innen im Gespräch mit und in den Gremien von Universität und Hochschule für Chancengerechtigkeit und Kostenfreiheit in der Bildung einsetzen – wie beispielsweise im Fall der Sprachkursgebühren.

Studierende haben unsere Stadt in den vergangenen Jahrzehnten massiv geprägt und auch lebendig gemacht. Wir brauchen daher nicht nur eine wissenschaftsfreundliche, sondern insbesondere auch eine studierendenfreundliche Politik. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum für die 30.000 Studierenden in Regensburg. Zwar sehen wir primär den Freistaat in der Pflicht, über das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz studentischen Wohnraum zu schaffen. Doch auch die Stadt Regensburg muss weiter für günstigen Wohnraum sorgen. Unsere Forderungen dazu in Kapitel I.

Das Regensburger Semesterticket ist sowohl aus sozialen als auch aus ökologischen Gründen eine große Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass das Semesterticket zunächst als bezahlbares Solidarmodell beibehalten wird und zukünftig kostenlos angeboten werden kann. Dieses Modell wollen wir perspektivisch für Schüler*innen und Azubis öffnen.

Projekte:

Innovation in der Forschung fördern

Wir werden gemeinsam mit den Regensburger Hochschulen die Innovationsfähigkeit der Stadt ausbauen. Durch Forschung und Entwicklung beispielsweise im Bereich der Umwelttechnologien kann die Region langfristig ihre Abhängigkeit von der Automobilindustrie abbauen. Aber auch sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung und Innovation sollen weiter gefördert werden, etwa im Rahmen eines neuen Forschungsverbundes. Dafür gibt es in Regensburg noch viel Potential.

Ticketlose Beförderung

Wir werden die ticketlose Beförderung von Studierenden, Schüler*innen, Azubis und Teilnehmer*innen an Freiwilligendiensten einführen. Damit können junge Menschen in Regensburg bequem und umweltfreundlich vorwärts kommen. Dadurch unterstützen wir die Mobilität von Menschen, die ausbildungsbedingt meist über wenig Geld verfügen, und leisten einen nachhaltigen Beitrag zu einer größeren Akzeptanz umweltfreundlicher Fortbewegung in unserer Stadt.

Verkehrsinfrastruktur verbessern

Die Verkehrsanbindung der Hochschulen und der Wohnheime muss auch auf infrastruktureller Ebene verbessert werden. An Randzeiten nach 20 Uhr und am Wochenende sowie in der vorlesungsfreien Zeit braucht es gute Verbindungen. Auch Radwege werden wir hier weiter verbessern.

4.4 Kultur

Wir Grüne wollen eine Stadt, die allen Kunst- und Kulturformen offensteht. Dazu zählt für uns neben dem Theater mit seinen qualitativ hochwertigen Angeboten vor allem auch der Bereich der jungen, alternativen Kultur, für die wir mehr öffentlichen Raum schaffen wollen. Raum auch im tatsächlichen Sinne: Räume, in denen sich Kunst frei entfalten kann und in denen eine kulturelle Aneignung der eigenen Umwelt möglich ist. Auch kulturelle und künstlerische Zwischennutzung von Leerständen werden wir als Grüne weiter unterstützen.

Räume sind auch zur Vorbereitung künstlerischer oder musikalischer Auftritte und Ausstellungen notwendig. Wir setzen uns daher für die Realisierung eines Kreativareals ein, in dem auch mehr Proberäume für junge Musiker*innen, Ateliers oder Werkstätten ihren Platz finden sollen. Dort können aufwendige und platzintensive Techniken wie Siebdruck oder Arbeiten mit Brennöfen stattfinden. Die Nutzung von Räumen und Ausstattung soll für alle bezahlbar sein. Gleichzeitig dient das Kreativquartier nicht nur dem Schaffen von Kunst, sondern auch der Vermittlung künstlerischer Techniken an alle interessierten Menschen aus der Stadtgesellschaft. Dazu soll ein kunstpädagogisches Konzept erarbeitet werden.

Wir werden zudem mehr dauerhafte Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten für junge Künstler*innen und Musiker*innen sowie für den Amateur- und semiprofessionellen Bereich schaffen. Dazu brauchen wir nicht nur Konzerthallen, sondern auch noch mehr kleine Auftrittsmöglichkeiten für junge Bands und offene Ausstellungsräume für Künstler*innen.

Projekte:

Förderprogramm für Nachwuchskünstler*innen

Wir werden ein Förderprogramm explizit für Nachwuchskünstler*innen auflegen und einen alternativen Kulturpreis der Stadt Regensburg schaffen, der den existierenden Kulturpreis und den Kulturförderpreis der Stadt inhaltlich ergänzt.

Kulturpass

Wir werden einen Kulturpass für junge Menschen einführen, der die Zugangsschranken zu Kulturangeboten und kultureller Bildung abbaut. Als eine Art Gutscheinheft könnte der Kulturpass etwa einen kostenlosen Besuch im Stadttheater sowie weitere Vergünstigungen in Kultureinrichtungen der Stadt Regensburg oder auf dem Gebiet der Stadt beinhalten. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Rentner*innen sollten den Kulturpass kostenlos erhalten. Auch den bereits existierenden Stadtpass für Menschen mit niedrigem Einkommen möchten wir auf mehr kulturelle Angebote ausweiten.

Museumspreise

Um mehr Menschen in Regensburg einen Museumsbesuch zu ermöglichen und um die städtischen Sammlungen auch für die Stadtgesellschaft weiter zu öffnen, möchten wir den Eintritt in die Museen der Stadt künftig kostenlos ermöglichen. Das Folkwang-Museum der Stadt Essen konnte seine Besucher*innenzahlen so deutlich erhöhen.

Friedliches Miteinander im Nachtleben

Seit Jahrzehnten ist das Nachtleben in der Altstadt geprägt von einem Zusammenleben von Bewohner*innen, Feiernden und der Gastronomie. Die Stelle einer*s „Nachtbürgermeister*in“, wie sie einige Kommunen bereits erfolgreich etabliert haben, soll als Ansprechpartner*in für alle diese Gruppen dienen. Dort sollen Lösungen erarbeitet werden, die sowohl das berechtigte Ruheinteresse von Anwohner*innen wahren als auch eine Verdrängung von Feierkultur in der Stadt verhindern.

Wir treiben den weiteren Ausbau eines sinnvollen Lärmschutzkonzeptes mit Maßnahmen wie der Kampagne „fair feiern“ voran. Gleichzeitig setzen wir uns für die Abschaffung der bisherigen Sperrzeitenregelung ein. Sie ist bezüglich des Lärmschutzes kontraproduktiv und führt dazu, dass nachts zur immergleichen Uhrzeit mehrere hundert Menschen geballt in den engen und lauten Straßen und Gassen der Altstadt unterwegs sind.

4.5 Gedenkkultur

Neben ihrer bis in die Römerzeit zurückreichenden Geschichte und ihrer mittelalterlichen Bausubstanz ist auch die jüngere Vergangenheit nicht spurlos an Regensburg vorübergegangen. Eine verantwortungsbewusste Geschichtspolitik und Gedenkkultur muss versuchen, die gesamte Geschichte der Stadt aufzuarbeiten, Ergebnisse daraus öffentlich zu präsentieren und notwendige Schlüsse zu ziehen.

Wir möchten daher den Empfehlungen des wissenschaftlichen Gedenkkonzeptes für die Stadt folgen. Die Stadt Regensburg sollte in Zusammenarbeit mit dem Institut für Geschichte der Universität Regensburg, mit dem Stadtarchiv und weiteren relevanten Akteur*innen ein Forschungsprogramm zur Aufarbeitung der NS-Zeit in Regensburg auflegen und hierbei auch die Rolle der Bürger*innen bei der Enteignung der jüdischen Bevölkerung thematisieren. Wir wünschen uns auch eine Aufarbeitung der Rolle der Firma Messerschmitt in Regensburg und heute noch vorhandener Relikte. Die Forschung und die gedenkpolitische Arbeit sollte neben dem jüdischen Leben und politisch Verfolgten auch weitere Opfergruppen wie zum Beispiel Sinti und Roma, Homo- und Bisexuelle oder Zeugen Jehovas stärker in den Fokus nehmen.

Öffentliche Widmungen von Straßen, Plätzen, Gebäuden oder anderen Einrichtungen sind eine Ehrenbekundung der Stadt und der Stadtgesellschaft gegenüber verdienten Persönlichkeiten. NS-Verbrecher*innen und Kolonialverbrecher*innen sowie anderen ähnlich belasteten Personen sollte eine solche Ehre nicht zuteilwerden.

Projekte:

Benutzer*innenfreundlichere Museen

Für öffentlich zugängliche Informationen über aktuelle Forschungsstände sind vor allem die Museen zuständig. Wir setzen uns dafür ein, dass die Barrierefreiheit in städtischen Museen weiter ausgebaut wird. Das Document Neupfarrplatz soll besucher*innenfreundlichere und regelmäßigere Öffnungszeiten sowie ein neues museales Konzept erhalten.

Ausbau des Historischen Museums

Das Historische Museum der Stadt Regensburg werden wir im Rahmen seiner Neukonzeption deutlich ausbauen. Neben einer eigenen Abteilung zur NS-Zeit in Regensburg, einem städtischem NS-Dokuzentrum, möchten wir auch eine eigene Abteilung für die traditionsreiche deutsch-jüdische Geschichte Regensburgs einrichten. Dabei soll der Fokus nicht nur auf der NS-Zeit, sondern auch auf der über tausend Jahre zurückreichenden Geschichte des Judentums in Regensburg und seiner heute noch existierenden Sichtbarkeit in der Stadtgesellschaft liegen.

Historische Schauplätze kennzeichnen

Historisch belastete Orte, nicht nur aus der NS-Zeit, wie beispielsweise die ehemalige Gestapo-Zentrale am Minoritenweg sollten vor Ort kenntlich gemacht und aufgearbeitet werden. Die Kennzeichnung solcher Orte soll öffentlich einsehbar, wissenschaftlich fundiert und möglichst barrierearm sein. Sie richtet sich nicht nur an Tourist*innen, sondern auch an Bewohner*innen, die oftmals ein großes Interesse daran haben, etwas über die Geschichte ihrer Stadt zu erfahren.

Kapitel V – Alle machen mit: Demokratie, Jugend und Beteiligung

5.1 Kein Platz für Menschenfeindlichkeit

Wir Grüne bekennen uns zum Antifaschismus und stellen uns gegen jede Menschenfeindlichkeit. Gerade in Zeiten, in denen es einen starken Anstieg an Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, an Rechtspopulismus und Europafeindlichkeit in unserer Gesellschaft gibt, werden wir weiter entschieden und mit klaren Inhalten, Programmen und Maßnahmen dagegenhalten.

Projekte:

Infopolitik über Demonstrationen fortführen

Die bisherige Praxis der Information über menschenfeindliche und ultrarechte Kundgebungen werden wir aktiv weiterführen. Es sollen weiterhin alle öffentlichen Versammlungen veröffentlicht werden, um der Zivilgesellschaft Gegenproteste zu ermöglichen.

Fachstelle für Demokratie

Die vorhandene Stabsstelle zur Erinnerungs- und Gedenkkultur und die Koordinierungs- und Fachstelle des Programms „Demokratie leben!“ werden wir zu einer Fachstelle für Demokratie ausbauen. Vorbild ist die Stadt München, die in ihrer Fachstelle Verwaltungshandeln, die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements und die wissenschaftliche Begleitung des Themas bündelt.

Ausbau der Partnerschaft für Demokratie

Die bestehende Zusammenarbeit mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir ausbauen und intensivieren. Unser Ziel ist, dass noch mehr Regensburger Initiativen Mittel aus dem Bundesprogramm beantragen und im Laufe der kommenden Legislaturperiode neue Initiativen durch Fördermittel des Programms ins Leben gerufen werden können.

5.2 Politische Bildung und Jugendarbeit

Damit junge Menschen ihr Wahlrecht informiert ausüben können, müssen sie umfassend vorbereitet werden. Demokratie erhält sich nicht von selbst. Wir müssen sie täglich verteidigen, erhalten und stetig erneuern und das fängt unter anderem an den Schulen an. Wir wollen, dass die Kinder dort lernen, wie Demokratie funktioniert, verstehen, was sie ausmacht, und erfahren, wie sie sich anfühlt. Vor allem in Stadtteilen mit geringer Wahlbeteiligung muss die politische Bildung gestärkt werden. Wir wollen nicht nur mündige Wähler*innen, sondern aktive Mitglieder unserer Gesellschaft.

Dafür muss der Stadtjugendring finanziell gestärkt und Jugendzentren müssen ausgebaut werden. In allen Stadtteilen braucht es Räume und Treffpunkte für Kinder und Jugendliche.

Wir möchten an die antirassistische und gendersensible Jugendarbeit in städtischen Einrichtungen anknüpfen und bestehende Projekte weiter fördern. In Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle und weiteren Stellen der Stadt wollen wir ein weitergehendes Konzept entwickeln.

einzudImmer mehr junge Menschen leiden unter psychischen Erkrankungen wie Depressionen. Diese Krankheiten dürfen nicht länger mit Stigmata belastet sein, wenn wir wollen, dass Menschen sich Hilfe suchen. Im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit wollen wir daher in der kommenden Legislaturperiode hier einen besonderen Schwerpunkt setzen. Weitere mit Stigmata behaftete Krankheiten wie beispielsweise AIDS gilt es ebenfalls zu thematisieren; durch Aufklärung kann mit Vorurteilen aufgeräumt werden.

Projekte:

Angebote des Rathauses für die Schulen ausbauen

Die bisher bestehenden Kooperationen der Stadt mit den Schulen, welche Besuche der dritten und vierten Klassen im Rathaus vorsehen, werden wir ausbauen. Außerdem soll die Stadt den Schulen ein Planspiel zur Kommunalpolitik anbieten, das 14- bis 16-jährigen Schüler*innen die Kommunalpolitik näherbringt.

Jugendbeirat stärken

Wir werden den Jugendbeirat unterstützen und stärken. Bisher handelt es sich lediglich um ein beratendes Gremium. Wir wollen ihn künftig mit mehr Mitbestimmungsrechten ausstatten, Beschlüsse des Jugendbeirates sollen obligatorisch vom Stadtrat behandelt werden und Mitglieder des Beirats sollen dazu Rederecht in den Sitzungen erhalten.

Jugendzentren ausbauen

In allen Stadtteilen muss es genügend Jugendzentren geben. Anlaufstellen für junge Menschen im Stadtgebiet werden wir insbesondere in neuen Wohngebieten weiter ausbauen.

5.3 Beteiligung

Regensburger Bürger*innen müssen bei allen großen Projekten stärker beteiligt werden. In Zukunft soll es mehr Möglichkeiten zur Beteiligung geben. Auch digitale Tools sollen hierfür zum Einsatz kommen. Der Bau eines Regensburger Kongress- und Kulturzentrums wurde in der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert.

Nach dem erfolgreichen Bürger*innenbegehren sprechen wir uns gegen weitere Planungen für ein RKK auf dem Keplerareal aus. Das Keplerareal bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten, an deren Ausarbeitung alle Bürger*innen beteiligt werden müssen.

Eine aktive Beteiligung wird auch durch mehr Präsenz von Kommunalpolitiker*innen in allen Stadtteilen erreicht. Sie sollten regelmäßig präsent sein, um so die Anliegen der Bürger*innen direkt vor Ort mitzubekommen und die Stadtteile mit ihren Anliegen und Ideen im Stadtrat zu vertreten.

Projekte:

Amt für Beteiligung

Bisherige Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung zum Thema Bürger*innenbeteiligung wollen wir durch ein Amt für Beteiligung bündeln. Nach dem Vorbild der Stadt Barcelona sollten sämtliche Beteiligungsverfahren, online wie offline, von Expert*innen in diesem Amt in die Hand genommen werden.

Bürger*innenhaushalt

Wir werden auch die Möglichkeit schaffen, dass Bürger*innen sich zusammentun und eigene Projekte umsetzen. Dazu soll im Stadtetat ein eigener Posten „Bürger*innenhaushalt“ geschaffen werden. In einem basisdemokratischen Beteiligungsprozess können engagierte Bürger*innen selbst darüber bestimmen, in welche Projekte die Gelder dieses Etats fließen sollen.

Stadtbezirke in den demokratischen Prozess einbinden

Wir wollen, dass alle Stadtteile in der Stadtpolitik Gehör finden. Auch spezifische Probleme innerhalb einzelner Stadtteile sollen im demokratischen Prozess kanalisiert werden. Dazu wollen wir die Einführung von Bezirksausschüssen, die die Bayerische Gemeindeordnung für Großstädte über 100.000 Einwohner*innen erlaubt, erproben. In einem ersten Schritt sollen sie nach dem Ingolstädter Modell mit beratender Funktion an städtischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Sofern sich die Bezirksausschüsse in der politischen Praxis bewähren, sollen sie nach Münchner Vorbild auch Entscheidungskompetenzen erhalten.

Migrationsbeirat stärken

Migrant*innen dürfen nicht länger bei Wahlen übersehen werden und brauchen ein politisches Sprachrohr. Der Migrationsbeirat war hierfür ein erster wichtiger Schritt, jedoch muss dieser Weg konsequent weitergegangen und dafür der Migrationsberat mit mehr Kompetenzen und Mitbestimmungsrechten ausgestattet werden.

5.4 Verwaltung transparent und digital

Wir gehen Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe der Zukunft an. Mit einer digitalen Verwaltung, mit Online-Informationsbereichen (Open Data) und bürger*innen- und unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden werden wir Standards für eine Modernisierung der Verwaltung und den Abbau von Bürokratie setzen.

Aus Gründen der Transparenz und der Verantwortlichkeit sollen die Anzahl und auch die Kompetenz beschließender Ausschüsse in Unternehmen und Körperschaften mit städtischer Beteiligung reduziert werden. Nicht notwendige Gremien wie der Kreditausschuss der Sparkasse sollen abgeschafft werden. Sie sind intransparent und reduzieren den Einfluss der öffentlichen Hand – welche die Bürger*innen der Stadt Regensburg vertritt.

Projekte:

Behördengänge auch online ermöglichen

Eine barrierefreie Abwicklung von Verwaltungsvorgängen soll online ermöglicht werden. In den Fällen, in denen kein persönliches Vorsprechen in der Behörde notwendig ist, spart das sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung Zeit. Bei neuen Behördenvorgängen wird die digitale Abwicklung Standard sein – natürlich wird der persönliche Kontakt oder das Vorsprechen in Behörden dennoch möglich sein. Dabei haben Datenschutz und Datensicherheit oberste Priorität. Hardware, Software und Verarbeitungsprozesse müssen höchsten aktuellen Standards entsprechen.

Einführung von Online-Terminen für Behördengänge

In Zukunft soll es möglich sein, Termine beim Bürgerbüro und anderen Verwaltungsstellen online zu vereinbaren. So können Wartezeiten drastisch verkürzt werden und die Verwaltung kann den Einsatz ihres Personals besser planen.

Open Data

Wir setzen auf Open Data für eine Verwaltung der Zukunft. Dabei werden alle Daten zunächst datenschutzrechtlich aufgearbeitet und dann öffentlich zugänglich gemacht. Das schafft Transparenz und ermöglicht Partizipation. Neben den Bürger*innen können Wirtschaft und Wissenschaft die Daten zur Forschung und Produktentwicklung nutzen. Innerhalb der Behörden werden Kosten gespart, da durch Open-Data-Portale die Erhebung gleicher oder ähnlicher Datensätze vermieden wird. Die Bereitstellung der Daten soll auch alle städtischen Töchter betreffen.

5.5 Datenschutz und Videoüberwachung

Der Schutz persönlicher Daten der Bürger*innen ist für uns Grüne ein wichtiges Thema; Datenschutz muss konsequent umgesetzt werden. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) setzt hierfür zwar gute Maßstäbe, jedoch wurden Informations- und Beratungsangebote dazu in Bayern bisher vernachlässigt.

Projekte:

Reduzierung der bestehenden Videoüberwachung

Wir fordern eine Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Bestehende Überwachung wird auf den bisherigen Nutzen hin überprüft und auf ein Minimum reduziert. Neue Überwachung wird nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen. Automatisierte Gesichtserkennung und andere intelligente Videoüberwachungssysteme lehnen wir grundsätzlich ab.

Kapitel VI – Wirtschaft, die allen dient: Wirtschaftsförderung & Nachhaltigkeit

Regensburgs Wirtschaftsleben ist geprägt von starken und weltoffenen Unternehmer*innen, gut ausgebildeten und engagierten Arbeitnehmer*innen, hochqualifizierten Selbstständigen und einem enormen technischen Wissen.

Die Zukunft der Regensburger Wirtschaft liegt in der ökologischen Modernisierung. Werden moderne abgasfreie Verkehrsmittel künftig in Regensburg gebaut? Technologien werden im postfossilen Zeitalter immer mehr zu Zukunftsfragen unserer Wirtschaft.

Gemeinsam mit den Regensburger Unternehmen und Arbeitnehmer*innen setzen wir konsequent auf einen nachhaltigen Strukturwandel.

6.1 Nachhaltigem Wirtschaften einen Rahmen geben

Ob Häuser gedämmt oder intelligente Netze installiert werden: Handwerker*innen sind die Profis, die das vor Ort umsetzen. Deshalb unterstützen wir das Handwerk und mittelständische Unternehmen, um ihre Aus- und Weiterbildung insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz weiterzuentwickeln.

Um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe – vom Gemüseanbau über das Handwerk bis zur Energieerzeugung. Damit erhalten wir die wirtschaftliche Stabilität und entlasten die Umwelt durch weniger Verkehr.

Regensburg muss sich um eine Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in den Quartieren kümmern. Um den Lieferverkehr und auch den motorisierten Individualverkehr in der Altstadt einzudämmen, sind attraktiv gestaltete Stadtteile zwingend notwendig.

Es muss Bürger*innen möglich sein, ihren täglichen Bedarf auch in ihren Wohnquartieren erwerben zu können. Dadurch können Transportwege verkürzt und die Wohn-und Lebensqualität in Quartieren wird deutlich verbessert werden. Wir etablieren regionale Märkte in den neuen Stadtvierteln.

Projekte:

Vernetzung für den Einzelhandel

Wir wollen eine Börse zur Vernetzung für Einzelhändler*innen etablieren. Sharing-Konzepte ermöglichen ihnen, Betriebskosten einzusparen, indem sie ihre Fläche mit anderen Einzelhändler*innen teilen. Wir wollen analysieren, ob diese Konzepte auch für die Gastronomie nutzbar sind.

Förderung des Einzelhandels

Steigende Mieten und aggressive Preispolitik großer Handelsketten und Online-Anbieter führen dazu, dass immer mehr kleine Händler mit kurzen Lieferketten aufgeben.

Wir Grüne setzen uns für den Erhalt und Ausbau einer kleinteiligen Versorgungsstruktur in den Wohngebieten ein.

Logistik neu denken

Für das gesamte Regensburger Stadtgebiet werden wir weiter an einem klimaneutralen, vernetzten Logistikkonzept arbeiten, das sowohl Emissionen als auch Verkehrsaufkommen reduziert. Ziel muss es sein, die gesamte Logistik im Stadtgebiet klimaneutral und emissionsfrei zu gestalten. Dafür müssen einerseits dieselbetriebene Transportfahrzeuge aus Wohngebieten herausgehalten werden. Andererseits müssen Einfuhrzeiten beschränkt werden. Weitere Paketstationen sollen an Knotenpunkten errichtet werden.

Chancen der Digitalisierung ergreifen

Wir Grüne haben Smart City zum Thema gemacht. Smart City will die modernen Technologien für die Menschen in der Stadt für mehr Lebensqualität nutzbar machen. Ziel ist es, dass die verschiedenen Lebensbereiche lebenswerter und umweltgerechter werden. Energie- und Ressourceneffizienz wird gesteigert, urbane Mobilität wird gut organisiert, neue Formen der Bürger*innenbeteiligung werden entwickelt und öffentliche Online-Dienstleistungen ausgebaut. Auch wenn dabei große Datenmengen gesammelt und ausgewertet werden, muss der Datenschutz und die Privatsphäre der*des Einzelnen gewahrt werden.

Wir wollen mit Hilfe von Expert*innen eine Strategie für Regensburg entwickeln, die beidem gerecht wird, und uns für ihre Umsetzung stark machen. Im Mittelpunkt dieser Strategie muss der Mensch und seine Umwelt stehen.

Second Life – reparieren statt wegwerfen

Wir wollen Repair-Cafés, Self-Made-Cafés und offene Werkstätten fördern und die Einrichtung neuer Werkstätten in den Stadtteilen unterstützen. Dort sollen Regensburger*innen die Möglichkeit haben zusammen mit Bastler*innen, Dinge des täglichen Lebens wie Fahrräder, Möbel, Kleidung oder elektronische Geräte zu reparieren. Solche Treffpunkte können auch zu gut besuchten Nachbarschaftseinrichtungen werden, schaffen dadurch Vernetzung und fördern ein soziales Miteinander.

6.2 Wirtschaftsförderung muss ökologisch und sozial sein

Wir werden die städtische Wirtschaftsförderung transparent machen und sie auf innovative, ökologische und nachhaltige, kleine und mittlere sowie am Gemeinwohl orientierte Unternehmen konzentrieren.

Mit einer Gründungsoffensive wollen wir zudem junge Unternehmen unterstützen.

Soziale und ökologische Marktwirtschaft muss sich immer auch am Gemeinwohl orientieren. Deshalb fördern wir Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der solidarischen Ökonomie wie beispielsweise Social Entrepreneurship („Soziales Unternehmertum“). Sie wirken oft regional, mit klarer sozialer Verantwortung und sind innovationsfördernd für Wirtschaft und Gesellschaft.

Projekte:

Transparenz und Ansprechbarkeit für Unternehmen

Wir werden Unternehmer*innen aktiv dabei unterstützen, zu gründen und zu bestehen. Dabei soll die Informationsdichte zur Gründung eines ökologisch und sozial nachhaltigen Unternehmens erhöht und verbessert werden. Gleichzeitig sollen Unternehmen mit hohem Innovationscharakter, die ihren Fokus auf lokale Produkte und Produktionsketten sowie lokalen Handel und Gewerbe richten, unterstützt werden.

Genossenschaften fördern

Soziale und ökologische Genossenschaftsmodelle, wie beispielsweise gemeinschaftlich geführte Kindergärten, Wohnbauprojekte oder Quartiersläden, werden wir mit einem eigenen Programm fördern.

Öko-Modellregion weiter ausbauen

Wir unterstützen aktiv die Weiterführung des Projekts „Öko-Modellregion“ in Regensburg in Zusammenarbeit mit dem Landkreis. Im Rahmen dessen setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass in städtischen Einrichtungen in Zukunft ausschließlich Mahlzeiten aus ökologisch und regional produzierten Lebensmitteln angeboten werden.

6.3 Tourismus und Flusskreuzfahrten

Der Tourismus in Deutschland boomt und bildet einen der wichtigsten und beschäftigungsintensivsten Wirtschaftsbranchen. Auch Flusskreuzfahrten sind beliebter denn je und gehören zu den am stärksten wachsenden Tourismussegmenten. Diese Entwicklungen machen auch vor Regensburg nicht Halt: Jahr für Jahr verzeichnet die Stadt neue Besucher- und Übernachtungsrekorde – 2018 konnte Regensburg mit 1,1 Mio. Übernachtungen zum zweiten Mal in Folge die Millionen-Schwelle knacken. Auch der Flusskreuzfahrttourismus in Regensburg ist beliebter denn je: 2017 verzeichnete die Stadt 1.130 Anlandungen, die 160.000 Fluss-Tourist*innen nach Regensburg brachten. Der boomende Flusskreuzfahrttourismus hat aber auch Schattenseiten und sorgt insbesondere für die Einheimischen in den Anlegeorten der Schiffe nicht selten zu Unmut. Einerseits belasten die Kreuzfahrtschiffe die Hafenorte mit erheblichen Emissionen von Schwefeloxiden, Stickoxiden und Rußpartikeln, die bei der Verbrennung von Schiffsdiesel entstehen. Zum anderen sind nicht nur die Attraktionen der Hafenstädte, sondern auch die Stadtzentren durch Touristinnen und Touristen häufig überlaufen. Die Folgen für Anwohner*innen sind zusätzliche Belastungen durch Lärm und Abgase, die von vielen Regensburger*innen als zunehmenden Verlust der Autorität über den eigenen Raum empfunden.

Jahr für Jahr steigen die Besucher*innen- und Übernachtungszahlen in unserer Stadt: 2018 wurde mit 1,1 Millionen Übernachtungen zum zweiten Mal die Millionen-Schwelle überschritten. Mit über 1.130 Anlandungen und 160.000 Tourist*innen in 2017 boomt auch der Flusskreuzfahrttourismus in Regensburg. Dies hat auch Schattenseiten: Zum einen belasten die Kreuzfahrtschiffe Regensburg mit erheblichen Emissionen von Schwefeloxiden, Stickoxiden und Rußpartikeln. Zum anderen empfinden Anwohner*innen die steigende Zahl an Tourist*innen zunehmend als Belastung.

Wir Grüne wollen, dass die Sorgen der Regensburger*innen stärker als bisher wahrgenommen werden.

Das städtische Entwicklungskonzept „Personenschifffahrt 2020“ kann unter den aktuellen Rahmenbedingungen keine Grundlage mehr sein. Wir setzen uns für eine kritische Prüfung der geplanten zusätzlichen Schiffsanlegestellen ein. Zudem fordern wir, dass die Schiffe Landstrom verpflichtend aus erneuerbaren Energien beziehen und die Emissionen des Schiffverkehrs durch Messstationen an geeigneten Punkte kontrolliert werden. Die Umweltzone soll auch die Anlegestellen der Kreuzfahrt- und Ausflugsschiffe berücksichtigen. So soll der Tourismus umwelt- und anwohner*innenfreundlich reguliert werden.

Eine Kultur- und Tourismustaxe, die in vielen touristischen Städten bereits existiert, soll langfristig auch in Regensburg eingeführt werden.Durch diese Taxe kann in touristische Infrastruktur wie öffentliche Toiletten, Radfahrwege, breitere Gehwege, Mülleimer oder auch erweiterte Verkehrskonzepte investiert werden. Gleichzeitig profitieren von diesen Neuerungen auch die Bürger*innen Regensburgs.

Kapitel VII – Nachhaltige städtische Finanzpolitik

Die Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren deutliche Überschüsse an Einnahmen erwirtschaftet, so auch Regensburg. Regensburg geht es gut, die Wirtschaftskraft ist hoch ebenso die Zahl der Menschen mit Arbeit, das Steueraufkommen ist auf hohem Niveau.

So konnten in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet und viele wichtige Projekte für die Stadt und den Landkreis wie Schulbau oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs finanziert werden. Auf eine geordnete und solide Finanzpolitik haben wir Grüne in den letzten Jahren großen Wert gelegt und uns erfolgreich dafür eingesetzt. Es gilt, Regensburg weiter nachhaltiger zu machen. Dies umfasst aber nicht nur die Bereiche Umwelt und Klima, sondern auch soziale Standards, die Energie- sowie die Abfallwirtschaft.

Dies anzugehen wird einen positiven Effekt auf die kommunale Wertschöpfung haben. So werden die kommunalen Finanzen auch für die Zukunft gesichert. Bei der Umsetzung der Ziele werden kleine und mittelständische Betriebe eine besondere Rolle spielen. Denn beim Wandel hin zu einem nachhaltigen Regensburg muss der Dreiklang aus Ökologie, Wirtschaft und Bürger*innen beachtet werden. Regensburg weist ein starkes Wirtschaftswachstum auf. Dadurch können wir die zukünftigen Herausforderungen des Strukturwandels im Zuge des Klimawandels mit voller Kraft anpacken.

7.1 Haushalt an der Zukunftsfähigkeit orientieren

Unser Ziel bleibt die Generationengerechtigkeit im städtischen Haushalt. Angesichts der Jahrhundertaufgabe, Regensburg klimaneutral umzubauen, müssen wir Investitionen deutlich erhöhen. Die „Schwarze Null“ geht zu Lasten kommender Generationen. Alle Investitionen müssen sich daran messen lassen, ob sie zukunftsweisend sind, Substanz erhalten oder verbessern oder den sozialen Zusammenhalt befördern.

Eine Priorisierung von Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ist geboten. Dafür müssen Haushaltsmittel umgeschichtet werden.

Projekte:

Gender Budgeting

Wir werden den Ansatz des Gender Budgeting etablieren und damit Geschlechtergerechtigkeit auch konsequent auf den Haushaltsplan anwenden. Denn kluge Finanzpolitik heißt auch, zu wissen, wem das Geld zugute kommt, das die Stadt ausgibt. Bei haushaltsrelevanten Vorlagen soll aufgeschlüsselt werden, ob ein Geschlecht bei einer Maßnahme benachteiligt wird, und bei Ungleichheiten werden wir gegensteuern.

Nachhaltige Geldanlagen

Wir Grüne wollen, dass die Stadt Regensburg ihr Finanzvermögen künftig nach Nachhaltigkeitskriterien und strikt unter Klimaschutzgesichtspunkten anlegt.

Dazu gehört eine konsequente Divestment-Strategie, durch die keinerlei fossile Energien wie Erdöl, Erdgas oder Kohle mehr gefördert werden. Die Stadt darf ebenfalls nicht in Menschenausbeutung oder andere ökologisch, sozial oder menschenrechtlich bedenkliche Kapitalanlagen investieren.

Gemeinwohlbilanz für städtische Betriebe

Städtische Eigenbetriebe wie z.B. die Stadtbau GmbH brauchen eine Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsbilanzierung. Dafür wollen wir Projekte und Förderprogramme auflegen.

Kontrollfunktion wahrnehmen

Um zu gewährleisten, dass Stadträt*innen ihre Kontrollfunktion in städtischen Töchtern ordentlich wahrnehmen können, braucht es Beratungsmöglichkeiten in jeweiligen Verwaltungsressorts, beispielsweise zur Klärung rechtlicher Fragen.

7.2 Faire Auftragsvergabe

Als Arbeitgeberin, beim Einkauf oder bei der Auftragsvergabe nutzt die Stadt ihre Marktstellung und zeigt ökologische und soziale Verantwortung. Alle vergaberechtlich zulässigen Spielräume müssen konsequent ausgeschöpft werden, um faire Arbeitsbedingungen und den größtmöglichen Schutz der Umwelt bei Auftragnehmer*innen und deren Subunternehmen zu gewährleisten.

7.3 Die Stadt Regensburg als attraktive Arbeitgeberin

Gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter*innen sind die Basis für eine gute

Verwaltung. Das altersbedingte Ausscheiden vieler Mitarbeiter*innen erfordert

die zügige Umsetzung eines Personalentwicklungskonzeptes mit differenzierten Angeboten zur fachlichen Qualifizierung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir optimieren und mit gezielten Förderprogrammen mehr Frauen* in Führungspositionen bringen.

Offene Stellen müssen zügiger nachbesetzt werden. Dafür sollte gegebenenfalls das Personalreferat neu- oder umstrukturiert werden. Wegen des Fachkräftemangels in einigen Berufssparten steht auch die Stadt unter hohem Wettbewerbsdruck. Anreize wie eine Arbeitsmarktzulage oder Ortszuschläge können hier Abhilfe schaffen.

Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben.

Projekte:

Keine sachgrundlosen Befristungen

Wir machen uns stark für den Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei städtischen Angestellten. Wir wollen den Anteil der Befristungen so weit wie möglich senken. Die Stadt soll weiterhin jungen Menschen Berufsperspektiven bieten.