Zweite Saison des Betretungsverbotes auf Jahninsel und Gries: Keine Lösung in Sicht

Am 1. April 2021 tritt das umstrit­te­ne Betre­tungs­ver­bot von Grie­ser Spitz und Jahn­in­sel wie­der in Kraft. Die Graue Koali­ti­on hat­te das Betre­tungs­ver­bot im August 2020 durch den Feri­en­aus­schuss ein­ge­bracht und gegen die Stim­men der Oppo­si­ti­on (ohne AfD) und trotz Pro­tes­ten der Zivil­ge­sell­schaft durch­ge­drückt. Das Betre­tungs­ver­bot sieht vor, dass Jahn­in­sel und Grie­ser Spitz nach 23 Uhr gesperrt wer­den. Außer­dem hat die Stadt­re­gie­rung ein gene­rel­les Ver­bot elek­tro­nisch ver­stärk­ter Musik in allen öffent­lich Parks rund um die Uhr ein­ge­führt. In die­sem Jahr tritt das Betre­tungs­ver­bot von April bis Okto­ber wie­der in Kraft – also genau in den Mona­ten, in denen sich Regensburger*innen ger­ne drau­ßen auf den belieb­ten Grün­flä­chen aufhalten.

Mit der Durch­set­zung des Betre­tungs­ver­bo­tes konn­te es der Grau­en Koali­ti­on letz­tes Jahr nicht schnell genug gehen. Gleich­zei­tig ist von den ver­spro­che­nen alter­na­ti­ven Flä­chen­an­ge­bo­te noch nichts zu sehen, das ist völ­lig unver­ständ­lich jetzt wo die war­men Mona­te kom­men!“, beklagt Ste­fan Chris­toph, Vor­sit­zen­der der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on. Dabei brau­che es vor allem eine Ent­zer­rung durch Ergän­zun­gen und Auf­wer­tung ande­rer Orte in allen Stadt­tei­len. „Es kann kei­ne Alter­na­ti­ve zur Jahn­in­sel geben! Als Ergän­zung zur Jahn­in­sel und zum Grie­ser Spitz braucht es mehr attrak­ti­ve Grün­flä­chen im Stadt­ge­biet, die ohne Kon­sum­zwang zum Ver­wei­len ein­la­den, abseits von Restau­rants oder Cafés.“ Eine brei­te Betei­li­gung der Jugend­ver­bän­de habe nicht statt­ge­fun­den. Chris­toph: „Hier wur­de Poli­tik auf dem Rücken der Jugend und aller Besucher*innen des Donau­ufers gemacht!“

Vie­le Regens­bur­ger/-innen war­ten auf bes­se­res Wet­ter und hof­fen in die­sem zwei­ten Coro­na-Som­mer zumin­dest in Klein­grup­pen das schö­ne Wet­ter genie­ßen zu kön­nen – auch in den Abend­stun­den. Dass man ihnen die­se Mög­lich­keit ver­wehrt, ist kein gutes Zei­chen. Es braucht kon­sum­freie Räu­me wie öffent­li­che Parks, die allen Men­schen offen ste­hen. Ganz abge­se­hen davon, ob Restau­rants und Bars geöff­net haben oder nicht.“ ergänzt Grü­nen-Stadt­rä­tin The­re­sa Eber­lein. Statt Ver­bo­te for­dert die grü­ne Frak­ti­on mehr Dia­log zwi­schen Stadt­ver­wal­tung und Bür­ger/-innen. „Wir wol­len Kon­flikt­ma­nage­ment vor Ort statt Sper­rung und Räu­mung durch Ord­nungs­dienst oder Poli­zei. Was wirk­lich hel­fen wür­de, wären nied­rig­schwel­li­ge For­ma­te, wie Mün­chen es vor­macht* oder Peer­group-Kon­zep­te, bei denen Jugend­li­che sich gegen­sei­tig zur Ein­hal­tung gemein­sam gesetz­ter Regeln anhal­ten. Auch von der Ein­füh­rung eines Nacht­bür­ger­meis­ters könn­te Regens­burg an die­ser Stel­le pro­fi­tie­ren.“, so Eber­lein.

Zum Gebiet um die Jahn­in­sel gab es von Sei­ten der Grau­en Koali­ti­on seit letz­tem Som­mer nur eine neue Nach­richt: Die lang ange­kün­dig­te öffent­li­che WC-Anla­ge wird als Bezahl­toi­let­te umge­setzt. „Wir alle wis­sen, wie über­fäl­lig ein öffent­li­ches WC in der Nähe der Jahn­in­sel ist. Da die Stadt­spit­ze aller­dings durch­ge­setzt hat, dass jeder Toi­let­ten­gang etwas kos­ten soll, wird auch das Pro­blem des Wild­pin­kelns bestehen blei­ben. Die Graue Koali­ti­on ver­sieht den öffent­li­chen Raum mit Betre­tungs­ver­bot und Bezahl­funk­ti­on, es ist zum Haa­re rau­fen“, so die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Anna Hop­fe.

*Infor­ma­tio­nen zum „All­par­tei­li­chen Kon­flikt­ma­nage­ment“ der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Sozialreferat/Wohnungsamt/akim/-ber-AKIM—lernen-Sie-uns-und-unsere-Arbeit-kennen.html