Rede­bei­trag auf der Kund­ge­bung gegen Björn Höckes Auf­tritt in Lap­pers­dorf am 2. Juni 2018:

 

Lie­be Leu­te, die jetzt gemein­sam aus Regens­burg hier her gelau­fen sind, lie­be Men­schen aus Lap­pers­dorf,

ich sage am bes­ten: lie­be Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten,

ich freue mich, dass so vie­le Leu­te den Weg hier her gefun­den haben. Als wir die Ver­samm­lun­gen am Mon­tag ange­mel­det haben, hät­ten wir nicht mit einer so gro­ßen Reso­nanz gerech­net! Dass jetzt trotz­dem so vie­le Leu­te hier sind, zeigt, dass Regens­burg stolz dar­auf ist, eine welt­of­fe­ne, eine tole­ran­te Stadt zu sein. Und die­ses Ein­tre­ten für Demo­kra­tie und für die offe­ne Gesell­schaft macht natür­lich nicht an der Stadt­gren­ze Halt, so dass auch direkt hier aus Lap­pers­dorf vie­le Leu­te da sind, aber auch von über­all anders her.

Der Anlass ist näm­lich wich­tig genug. Vor uns/hinter mir im Aure­li­um ver­sam­melt sich nicht irgend­ei­ne „nor­ma­le demo­kra­ti­sche Par­tei“. Nein, hin­ter uns trifft sich heu­te der äußers­te rech­te Flü­gel der so genann­ten „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“. Hier tre­ten Björn Höcke, Kat­rin Ebner-Stei­ner und Ben­ja­min Nol­te auf. Alle von ihnen auf die eine oder ande­re Art und Wei­se durch ihre ras­sis­ti­schen Äuße­run­gen, durch ihren völ­ki­schen Natio­na­lis­mus, ihren Anti­se­mi­tis­mus oder ihre kras­se Geschichts­klit­te­rung bekannt.

Höckes Rede vom „Denk­mal der Schan­de“ ist hin­läng­lich bekannt. Aber auch der hie­si­ge Land­tags­kan­di­dat die­ser so genann­ten Par­tei ist kein unbe­schrie­be­nes Blatt. Ben­ja­min Nol­te ist bes­ser bekannt als „Bana­nen-Nol­te“. Er, selbst Bur­schen­schaf­ter, hält es für ange­mes­sen, einer ande­ren Bur­schen­schaft eine sym­bo­li­sche Bana­ne zu über­rei­chen, da die­se ein dun­kel­häu­ti­ges Mit­glied hat. Beglei­tet wur­de er von Affen­lau­ten sei­ner Mit­bur­schen­schaf­ter. Die so genann­te „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ will hier für Lap­pers­dorf und für Regens­burg jeman­den in den Land­tag schi­cken, der Men­schen, die eine ande­re Haut­far­be haben, mit Affen ver­gleicht. Dür­fen wir uns das bie­ten las­sen?

Rich­tig, ich den­ke Nein. Von einer nor­ma­len demo­kra­ti­schen Par­tei kann hier kei­ne Rede sein. Die­se Par­tei, und gera­de die Leu­te, die heu­te hier im Aure­li­um reden, ste­hen für das kras­se Gegen­teil von Demo­kra­tie. Sie sind die Anti­the­se zu unse­rer libe­ra­len Gesell­schaft! Kat­rin Ebner-Stei­ner, die für die Ver­an­stal­tung heu­te aus Deg­gen­dorf ange­reist ist, hat sich ges­tern noch in ihrem Twit­ter­ac­count noch über einen Arti­kel lus­tig gemacht, der auf­zeig­te, dass das geis­ti­ge-ideo­lo­gi­sche Kli­ma, das die Mord­an­schlä­ge von Mölln und Solin­gen erst mög­lich mach­te, auch heu­te von der so genann­ten „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ wie­der kol­por­tiert wird. Mit einem Wort: das ist anti­de­mo­kra­tisch. Das kön­nen, dass müs­sen und das dür­fen wir uns hier nicht gefal­len las­sen!

Ver­gan­ge­nen Diens­tag vor genau 15 Jah­ren star­ben in der ber­gi­schen Stadt Solin­gen fünf Frau­en und Mäd­chen bei einem fei­gen Brand­an­schlag. Ihre Namen will ich an die­ser Stel­le vor­le­sen, damit sie nie ver­ges­sen wer­den. An die­sem 29. Mai star­ben die 27-jäh­ri­ge, Gür­sün İnce, die 19-jäh­ri­ge Hati­ce Genç, die 13-jäh­ri­ge Gülü­st­an Öztürk, die 9-jäh­ri­ge Hülya Genç und die 4-jäh­ri­ge Sai­me Genç.

Das ideo­lo­gi­sche Kli­ma, das in den frü­hen 90er-Jah­ren die­se Mord­an­schlä­ge und auch die pogrom­ar­ti­gen Aus­schrei­tun­gen Ros­tock-Lich­ten­ha­gen und in Hoyers­wer­da mög­lich gemacht hat. Die­ses ideo­lo­gi­sche Kli­ma wird heu­te auch hier im Aure­li­um ver­brei­tet. Dass der drit­te Bür­ger­meis­ter der Markt­ge­mein­de Lap­pers­dorf da kei­nen rechts­ra­di­ka­len Hin­ter­grund erken­nen kann, spricht nicht für sei­ne poli­ti­sche Urteils­fä­hig­keit – zeigt aber, wie krass die­se gefähr­li­chen völ­ki­schen Ein­stel­lun­gen bis heu­te noch ver­harm­lost wer­den. Damit muss end­lich Schluss sein!

Lie­be Leu­te, dass so etwas Nor­ma­li­tät in unse­rer Gesell­schaft wird darf nicht sein. Dass übels­te ras­sis­ti­sche Belei­di­gun­gen, dass das Ver­höh­nen der Opfer von Mord­an­schlä­gen, dass – wie Höcke das will – die Erin­ne­rung an eines der größ­ten Mensch­heits­ver­bre­chen aus­ge­löscht wird. Dass das alles Nor­ma­li­tät wird, das darf nicht sein. Dass ver­meint­lich demo­kra­ti­sche Par­tei­en den Schul­ter­schluss zu Iden­ti­tä­ren und Neo­na­zis suchen, auch das darf nicht sein. Dage­gen müs­sen wir heu­te hier ein Zei­chen set­zen. Dage­gen müs­sen wir auch immer wie­der im All­tag ein Zei­chen set­zen, wenn Men­schen aus­ge­grenzt wer­den; wenn ras­sis­ti­sche Belei­di­gun­gen salon­fä­hig wer­den. Des­we­gen müs­sen wir alle Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten sein!

Zum Schluss kann ich nur noch eines sagen. Unser Mot­to für jetzt und für die Zukunft muss sein: Nie wie­der!

Dan­ke.