Wir begrüßen, dass die Staatsregierung nach einem knappen Jahr Corona-Krise eine rechtssichere Möglichkeit für digitale Sitzungen kommunaler Gremien schafft. Stadträtin Wiebke Richter ist erleichtert: „Das wurde aber auch Zeit. Die digitale Teilnahme ist besonders wichtig, um Risikogruppen aus dem Kreise des städtischen Personals und der Stadtratsmitglieder zu schützen. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir beantragt, dass die… Digitale Sitzungen kommunaler Gremien – endlich! weiterlesen
Ausbau der Rad- und Fußwege an Eisenbahnbrücken – Grüne wollen Förderprogramm nutzen
Um den Ausbau eines flächendeckenden Rad- und Fußwegenetzes voranzutreiben, fordert die grüne Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung dazu auf, sich um Fördermittel des Bundes für Rad- und Fußinfrastrukturprojekte zu bemühen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt: „Eine Anfrage von mir im Bundestag hat ergeben, dass ein befristetes Förderprogramm des Bundes den Kommunen dieses… Ausbau der Rad- und Fußwege an Eisenbahnbrücken – Grüne wollen Förderprogramm nutzen weiterlesen
