Grüne kritisieren mangelhafte Kommunikation der neuen Corona-Regeln

Wir sind in der Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie an einem Punkt ange­kom­men, an dem gute Kom­mu­ni­ka­ti­on ent­schei­dend ist, um die not­wen­di­ge Akzep­tanz bei den Bürger*innen für die Ein­hal­tung von Rege­lun­gen zu erlan­gen“, so Grü­nen-Stadt­rat und MdL, Jür­gen Mis­tol. In Bezug auf die neue Rechts­aus­le­gung, nach der auf auf öffent­li­chen Flä­chen im Stadt­ge­biet, an denen bereits jetzt Mas­ken­pflicht gilt, der Ver­zehr von Spei­sen und Geträn­ken zukünf­tig nicht mehr gedul­det wird, ist von der gefor­der­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit sei­tens der Stadt Regens­burg lei­der wenig zu erken­nen. Jür­gen Mis­tol spricht von einem „ver­hee­ren­den Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit“ und bezieht sich dabei auf den Umstand, dass die neue Aus­le­gung der Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung der brei­ten Öffent­lich­keit erst durch einen Arti­kel der Mit­tel­baye­ri­schen Zei­tung bekannt wur­de. Der Inter­net­auf­tritt der Stadt Regens­burg beinhal­tet dazu kei­ne Informationen.

Schlecht kom­mu­ni­zier­te Regeln sor­gen nur für Unsi­cher­heit bei den Bür­ge­rin­nen und Gewer­be­trei­ben­den“, schließt sich Stadt­rä­tin und stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de, Anna Hop­fe, der Kri­tik an. „Wenn wir es nicht schaf­fen, neue Maß­nah­men und die damit ver­bun­de­ne, erhoff­te Wir­kung schlüs­sig an die Bür­ge­rin­nen her­an­zu­tra­gen, ver­feh­len die Rege­lun­gen ihr Ziel.“ Wenn trotz gleich­blei­ben­dem Wort­laut der baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung von der Stadt eine Ände­rung im Voll­zug die­ser ange­ord­net wird, die Marktbeschicker*innen und ande­ren Gewer­be­trei­ben­den die Geschäfts­grund­la­ge ent­zieht, sei es abso­lut uner­läss­lich, die Ände­rung klar zu kommunizieren.

Die Coro­na-Pan­de­mie ist für uns alle eine Her­aus­for­de­rung. In Regens­burg stei­gen die Zah­len wei­ter an“, ärgert sich auch Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph über die unzu­rei­chen­de Infor­ma­ti­ons­po­li­tik: Vor allem ist es gebo­ten zu erklä­ren, war­um die­se Maß­nah­me aus Infek­ti­ons­schutz­grün­den not­wen­dig und sinn­voll sei. Andern­falls wirkt das für vie­le Bürger*innen schlicht unver­hält­nis­mä­ßig und welt­fremd.“ Da sich immer mehr Men­schen nicht mehr aus­rei­chend über die Coro­na-Regeln infor­miert füh­len, drängt die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on dar­auf, dass die Stadt Regens­burg ange­ord­ne­te Maß­nah­men in Zukunft trans­pa­ren­ter darstellt.