Im Herbst dieses Jahres hat die Staatsregierung ein Eckpunktepapier zu einer neuen Hochschulrechtsnovelle vorgelegt. Das Papier ist geprägt vom Geist der sogenannten „unternehmerischen Hochschule“, die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Wissenschaft und straffe Managementstrukturen fordert. Vergangene Woche gab es in München, Nürnberg und Augsburg Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz. Mehrere hundert Professor*innen aus ganz Bayern haben inzwischen einen offenen Brief gegen die Gesetzesänderung unterzeichnet, ebenso positionieren sich Studierende und Mittelbau gegen das Gesetz. Auch die Regensburger Grünen kritisieren den Vorstoß der Staatsregierung scharf:
„Die Staatsregierung will das tote Pferd der ‚unternehmerischen Hochschule‘ anscheinend bis ganz zum Ende reiten“, so der grüne Stadt- und Bezirksrat Stefan Christoph. „Eine zunehmende betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Hochschulen entzieht ihnen aber die Basis, nicht nur in Geistes- und Sozialwissenschaften, sondern auch in den so genannten ‚kleinen Fächern‘ und in der Grundlagenforschung.“ Der Gesetzesentwurf sei offensichtlich in der Staatskanzlei statt im Wissenschaftsministerium entstanden, dort habe man offensichtlich keine Ahnung davon, wie Wissenschaftspolitik funktioniere, kritisiert Christoph.
Die Grünen im Bayerischen Landtag arbeiten daher an einem eigenen Gesetzesentwurf, der Themen wie Demokratisierung, gute Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und Nachhaltigkeit in den Fokus rücken will. Am vergangenen Samstag wurde ein Antrag, den Christoph gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Verena Osgyan gestellt hatte, vom Landesausschuss der bayerischen Grünen verabschiedet.
Der Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung schließt sich Dr. Helene Sigloch, Vorstandsmitglied der Regensburger Grünen, an: „Diese Reform würde die Mitbestimmungs-und Gremienstrukturen an den Hochschulen aushebeln.“ Stattdessen brauche es noch mehr Demokratie und endlich eine selbstverwaltete Studierendenschaft in Bayern. „Die akademische Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Sie darf nicht ausgehöhlt werden, indem alle Macht den Präsident*innen übertragen wird. Ein zur Hälfte mit externen Mitgliedern besetzter Hochschulrat kann eine Hochschule sinnvoll beraten, Entscheidungen müssen aber durch die Mitglieder der Hochschule getroffen werden: Studierende, Mitarbeiter*innen und Professor*innen! Damit dies so bleibt, brauchen wir deutlich mehr Protest – auch in Regensburg!“ Dr. Sigloch habe die Hoffnung, dass die Söder-Regierung auf massive Gegenwehr aus den Hochschulen reagiere und die schlimmsten Änderungen wieder zurücknehme.
Den Antrag finden Sie unter https://bayern.antragsgruen.de/dig-ldk/Transparenz_Mitbestimmung_Chancengerechtigkeit_-_Fuer_ein_zukunftswei-31149
Den offenen Brief von inzwischen fast 1.000 Professor*innen finden Sie unter https://offener-brief-hochschulreform-by.de/