Rede auf der Kund­ge­bung gegen das neue baye­ri­sche Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz am Regens­bur­ger Dach­au­platz am 28. März 2018:

Lie­be Regens­bur­ge­rin­nen, lie­be Regens­bur­ger,
Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger,

ich freue mich wirk­lich sehr, dass so vie­le Leu­te heu­te, trotz der kurz­fris­ti­gen Ein­la­dung zu der Demo hier heu­te auf der Stra­ße sind. Also ich bin tat­säch­lich rich­tig über­wäl­tigt. Aber das zeigt auch, dass Bür­ger­rech­te kein Rand­the­ma. Dass vie­le Leu­te über den aktu­el­len Kurs der CSU und der Staats­re­gie­rung besorgt sind. Und das zu Recht! Das Gesetz, das uns vor­liegt führt ganz neue Gefah­ren­ka­te­go­ri­en ein. Schon weit im Vor­feld eines Gefahr­kon­tex­tes soll die Poli­zei in Zukunft tätig wer­den kön­nen. Das heißt auf Deutsch: die Poli­zei kann auch dann schon Maß­nah­men ergrei­fen, wenn noch über­haupt nichts pas­siert ist. Dann, wenn kei­ne Straf­tat vor­liegt, sich noch nie­mand etwas hat zu Schul­den kom­men las­sen. Das Gesetz rich­tet sich nicht gegen Ver­bre­che­rin­nen und Ver­bre­cher son­dern könn­te jeden von uns hier tref­fen, wenn wir ein wenig Pech haben. Und das dür­fen wir uns nicht gefal­len las­sen!

Die Maß­nah­men, die das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz für die­se so genann­te „dro­hen­de Gefahr“ vor­sieht fan­gen bei umfang­rei­chen und mei­ner Mei­nung nach ver­fas­sungs­wid­ri­gen DNA-Ana­ly­sen an und kön­nen bis hin zu einer Total- oder Rund­um­über­wa­chung von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern rei­chen. Der ers­te Schritt am Weg hin zu einer Geheim­po­li­zei. Die Poli­zei soll in Zukunft auch Spreng­mit­tel wir Hand­gra­na­ten oder auch Maschi­nen­ge­weh­re viel leich­ter ein­set­zen kön­nen als das bis­her der Fall war. Die Poli­zei erhält also nicht nur umfas­sen­de Geheim­dienst­be­fug­nis­se son­dern soll auch mili­tä­risch auf­ge­rüs­tet wer­den. Nicht umsonst spre­chen vie­le von den kras­ses­ten Poli­zei­ge­set­zen in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik. Wir wol­len aber nicht, dass Bay­ern zum Poli­zei­staat wird!

Mit dem neu­en Vor­schlag soll auch die intel­li­gen­te Video­über­wa­chung flä­chen­de­ckend mög­lich wer­den. Ers­te Ver­su­che mit eher mäßi­gen Erfol­gen gab es dafür bei­spiels­wei­se schon am Ber­li­ner Süd­kreuz. Mit den intel­li­gen­ten und ver­netz­ten Kame­ras soll es mög­lich sein, Gesich­ter auto­ma­ti­siert zu erken­nen. Algo­rith­men beur­tei­len dann, ob von Ihnen oder von euch eine Gefahr aus­geht und ob ihr aus dem Ver­kehr gezo­gen wer­den müsst. Hof­fent­lich dann nicht mit Maschi­nen­ge­weh­ren und Hand­gra­na­ten – aber mög­lich wäre es, wenn das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz kommt. Aber nicht nur dass man eine sol­che Bewer­tung Algo­rith­men über­lässt ist kri­tisch. Mit der intel­li­gen­ten Video­über­wa­chung kön­nen auch umfas­sen­de Bewe­gungs­pro­fi­le von uns allen erstellt wer­den.

Lie­be Regens­bur­ge­rin­nen und Regens­bur­ger. Ich habe die Rede davon, dass wir der Dys­to­pie 1984 von Geor­ge Orwell immer näher kom­men, oft für popu­lis­tisch gehal­ten. Wer aber den Ent­wurf für das neue Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setzt liest, kann sich dem Ein­druck nicht erweh­ren. 1984 war aber nicht als Hand­buch gedacht! Des­we­gen ist es wich­tig, dass wir heu­te hier alle auf der Stra­ße sind.

 

Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger,

der neue Vor­schlag zum Poli­zei­auf­ga­ben­ge­setz ist aber noch nicht alles. Im ver­gan­ge­nen Jahr hat die CSU-Regie­rung das so genann­te Gefähr­der­ge­setz in Bay­ern durch­ge­drückt. In dem Gesetz, das schon seit dem 1. August letz­ten Jah­res gilt wur­de die Unend­lich­keits­haft in Bay­ern ein­ge­führt. Bis­her war es mög­lich, Men­schen bis zu zwei Wochen in Gewahr­sam zu neh­men ohne dass ihnen eine Straf­tat vor­ge­wor­fen wur­de. Auch das war schon viel zu lan­ge. Jetzt ist es aber mög­lich, jeman­den drei Mona­te in Gewahr­sahm zu neh­men und die Haft sogar unend­lich oft wei­ter zu ver­län­gern. Es gibt also kei­ne Ober­gren­ze für die­se Prä­ven­tiv­haft mehr. Ein sol­ches Gesetz, dass ein baye­ri­sches Guan­ta­na­mo ein­führt, brau­chen wir nicht!

Des­we­gen hat unse­re grü­ne Land­tags­frak­ti­on genau heu­te auch Kla­ge gegen die­ses Unend­lich­keits­haft­ge­setz ein­ge­reicht. Wir den­ken, dass eine sol­che kras­se Aus­wei­tung des Gefah­ren­vor­fel­des, dass eine zeit­lich unbe­grenz­te Prä­ven­tiv­haft und dass eine Ver­ge­heim­dienst­li­chung der Poli­zei ver­fas­sungs­wid­rig sind. Aus gutem Grund gibt es seit der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik das Tren­nungs­ge­bot zwi­schen Poli­zei und Geheim­dienst. Das müs­sen wir jetzt ver­tei­di­gen!

 

Lie­be Regens­bur­ge­rin­nen und Regens­bur­ger,

zur Sicher­heits­po­li­tik gehö­ren für mich auch Bür­ge­rin­nen- und Bür­ger­rech­te. Dazu gehört für mich das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Von einer Sicher­heits­po­li­tik erwar­te ich nicht, dass unkon­trol­liert und ohne jedes Maß Daten von mir gesam­melt wer­den, die in fal­sche Hän­de gelan­gen kön­nen. Von einer Sicher­heits­po­li­tik erwar­te ich viel­mehr, dass auch mei­ne Daten sicher sind!

Es ist wirk­lich schön zu sehen, dass das The­ma – dass unser aller grund­le­gen­de Rech­te so vie­len Men­schen wich­tig sind! Aber wir sind auch rea­lis­tisch genug zu wis­sen, dass eine ein­zel­ne Demo in Regens­burg die CSU und die Staats­re­gie­rung kaum dazu brin­gen wird, ihre Über­wa­chungs­fan­ta­si­en auf­zu­ge­ben. Des­we­gen müs­sen wir wei­ter machen! Ich bin über­zeugt, dass das nicht das ein­zi­ge Mal sein wird, dass wir uns zu dem The­ma auf der Stra­ße sehen – sei es in Regens­burg, sei es irgend­wo anders in ganz Bay­ern. Wir wer­den uns wei­ter dage­gen ein­set­zen. Wir blei­ben auf jeden Fall am Ball und ich hof­fe, dass Sie und ihr das auch tut!