Grüne lassen Umsetzung des Klimavorbehalts rechtsaufsichtlich prüfen

2019 wur­de im Umwelt­aus­schuss ein­stim­mig der soge­nann­te Kli­ma­vor­be­halt beschlos­sen. Bei des­sen Umset­zung hat sich die Stadt­spit­ze ent­schie­den, den Kli­ma­vor­be­halt über den nicht-öffent­li­chen Ver­wal­tungs­weg und ohne Mög­lich­keit einer öffent­li­chen Dis­kus­si­on oder poli­ti­schen Wer­tung umzu­set­zen. „Wir hal­ten die­se Ent­schei­dung der Stadt­spit­ze für falsch. Beim Kli­ma­vor­be­halt han­delt es sich um eine Ange­le­gen­heit von öffent­li­chem Inter­es­se für die Stadt und ihre Bürger*innen und nicht um ein Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung“, kri­ti­siert die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen, Anna Hop­fe.

Der öffent­li­che Beschluss von 2019 sieht vor, dass zukünf­tig alle Beschlüs­se des Regens­bur­ger Stadt­rats und sei­ner Aus­schüs­se einer Prü­fung auf Kli­mare­le­vanz unter­zo­gen wer­den. Die Ver­wal­tung bekam damit den Auf­trag, ein Prüf­sche­ma zu ent­wi­ckeln. „Ziel des Kli­ma­vor­be­halts soll­te es sein, den Stadträt*innen eine fun­dier­te Ent­schei­dungs­grund­la­ge zu bie­ten und Kli­mare­le­vanz in den Ent­schei­dun­gen des Stadt­rats stets mit­zu­den­ken“, erklärt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Maria Simon. „Statt­des­sen haben wir nun ein nicht-öffent­li­ches Prüf­sche­ma, das gera­de für Außen­ste­hen­de schwer nach­voll­zieh­bar und der Regens­bur­ger Bevöl­ke­rung kaum bekannt ist. Das hät­te man anders und bes­ser machen müssen“.

Bis­he­ri­ge Ver­su­che, die Stadt­spit­ze davon zu über­zeu­gen, den Kli­ma­vor­be­halt und das Prüf­sche­ma noch ein­mal öffent­lich zu dis­ku­tie­ren, stie­ßen auf tau­be Ohren. „Da die Koali­ti­on offen­sicht­lich kein Inter­es­se dar­an hat, das The­ma noch ein­mal auf die Tages­ord­nung zu set­zen, haben wir die Regie­rung der Ober­pfalz um rechts­auf­sicht­li­che Prü­fung des Vor­gangs gebe­ten“, erläu­tert Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ste­fan Chris­toph und führt wei­ter an: „Es gab und gibt ein gro­ßes Inter­es­se an der Ein­füh­rung des Kli­ma­vor­be­halts unter Ver­bän­den, als auch unter Bürger*innen. Die­sem Inter­es­se wird eine rein inter­ne Ver­wal­tungs­an­ord­nung nicht gerecht“.

Auch wenn wir es natür­lich grund­sätz­lich begrü­ßen, dass der Kli­ma­vor­be­halt nun end­lich Ein­gang in Ent­schei­dun­gen des Stadt­ra­tes fin­det, hal­ten wir die Art und Wei­se der Umset­zung für sehr unglück­lich“, schließt Grü­nen-Stadt­rä­tin Anna Hop­fe ab.