Folge 1: „Politischer Islam / Politische Theologie“

Literatur:

Zum politischen Katholizismus:

Kritk an der Extremismustheorie:

Folge 0: „Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind“

Literatur

Hegel von den Füßen auf die Fresse gelegt!

In Zorne­ding muss ein Pfar­rer, der aus dem Kongo stammt, wegen Mord­dro­hun­gen gehen, in Leun holt die NPD 17 Pro­zent, in Büdin­gen als 14 Pro­zent und auch die AfD holt flä­chen­weise zwei­stel­lige Ergeb­nisse bei den Hes­si­schen Kom­mu­nal­wah­len; und wenn irgendwo eine Unter­kunft für Geflüch­tete brennt, steht ein Mob dane­ben und behaup­tet, das sei „direkte Demo­kra­tie“. Das alles ist nicht über­ra­schend, wenn man bei­spiels­weise die Trends der „Mitte“-Studien ver­folgt, aber doch scho­ckie­rend: Ein rele­van­ter Teil der Gesell­schaft möchte offen­bar unse­ren Gesell­schafts­ver­trag kün­di­gen, sich von dem Wer­te­ka­non unse­res Grund­ge­set­zes ver­ab­schie­den.
Die Erklä­rung, dass die Abge­häng­ten, die sich von der Sozi­al­po­li­tik ver­nach­läs­sigt oder über­vor­teilt füh­len, jetzt auf­ste­hen und die geflüch­te­ten Men­schen will­kom­mene Sün­den­bö­cke sind, mag nicht ganz falsch sein – ganz zutref­fend ist sie auch nicht. Einen katho­li­schen Pries­ter zu bedro­hen ist ein offen­sicht­lich untaug­li­ches Mit­tel, um am eige­nen Sta­tus etwas zum Posi­ti­ven zu ver­än­dern. Die – auch öffent­lich sicht­ba­ren – „Erfolge“ der NPD in den Land­ta­gen von Schwe­rin bis Dres­den beschrän­ken sich haupt­säch­lich dar­auf, sich durch ver­such­ten Waf­fen­schmug­gel in den Land­tag bekannt zu machen oder in sich im Inter­net lächer­lich zu machen.
Abge­se­hen davon dürfte sich die Zorne­din­ger CSU kaum als abge­häng­ter Teil der Gesell­schaft bezeich­nen las­sen, der zu ver­zwei­fel­ten Mit­teln grei­fen muss, um sich Gehör zu ver­schaf­fen. Auch die AfD dürfte sich kaum als das „Lum­pen­pro­le­ta­riat“ qua­li­fi­zie­ren oder auch unter irgend­ei­nen ande­ren Begriff des Pro­le­ta­ri­ats sub­sum­mie­ren las­sen.

Anschei­nend gibt es von ver­schie­de­nen Sei­ten Erwar­tun­gen in die Demo­kra­tie, die sie aus ganz offen­sicht­li­chen Grün­den nicht erfül­len kann: Man kann es am Ende – selbst durch Kom­pro­miss – nie allen zu 100 Pro­zent Recht machen. Ein­zel­mei­nun­gen wer­den Ein­zel­mei­nun­gen blei­ben. Auf­gabe der Poli­tik ist es, ihnen Gehör zu ver­schaf­fen und poli­ti­sche Posi­tio­nen und Ent­schei­dun­gen dar­aus zu kon­sti­tu­ie­ren. Die Erwar­tung, dass die eigene Posi­tion gleich­zei­tig zur all­ge­mei­nen Posi­tio­nie­rung wird ist nicht etwa ein poli­ti­scher Impe­ra­tiv, son­dern genau das Gegen­teil des­sen, was Kant mit Auf­klä­rung gemeint hat.
Das ist aber auch Aus­druck einer ato­mi­sie­ren­den Form des Indi­vi­dua­lis­mus. Einer Ideo­lo­gie, in der das Sub­jekt nicht nur wich­tig ist (etwa für die poli­ti­sche Wil­lens­be­kun­dung), son­dern das Indi­vi­duum schlicht das ein­zige Maß aller Dinge. Es ist eben eine Ideo­lo­gie der Frei­heit, in der „die Indi­vi­duen bloß für [das beson­dere Wol­len] als Pri­vat­per­so­nen leben und nicht zugleich in und für das All­ge­meine wol­len.“ Das ist der Abschied aus der Gesell­schaft und der Ein­gang in das bloße Neben­ein­an­der­le­ben ato­mi­sier­ter Indi­vi­duen. Quasi Hegel von den Füßen auf die Fresse gelegt!

tl;dr: Demo­kra­tie wird nie die Pri­vat­in­ter­es­sen aller Indi­vi­duen befrie­di­gen kön­nen. Das ist auch gar nicht ihr Anspruch. Und das muss allen Betei­lig­ten klar sein. Pro­ble­ma­tisch daran sind aktu­ell aber zwei Erschei­nun­gen: 1) Anti­auf­klä­re­ri­sche Welt­bil­der, die sich nicht nur in gras­sie­ren­den Ver­schwö­rungs­theo­rien zei­gen, son­dern eben auch in der Erwar­tung, dass 2) das eigene Inter­esse mit dem all­ge­mei­nen Inter­esse iden­tisch sei. Eine wilde Melange dar­aus ist die Rede von „Lügen­me­dien“ und „Alt­par­teien“.

Wo Recht zu Unrecht wird…“

Anlass für den Leser­brief ist die­ser Arti­kel bzw. der im zugrunde lie­gende Sach­ver­halt in der MZ vom 12. Februar: bit.ly/1KfqhVB

Erstaun­lich, unter wel­chen Zita­ten sich Asyl­geg­ne­rin­nen und Asyl­geg­ner heute ver­sam­meln: Der (angeb­li­che) Urhe­ber des Zita­tes „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wider­stand zur Pflicht“, sei­ner­seits Dra­ma­ti­ker und Dich­ter Bert Brecht, könnte mit der­lei Lamen­tie­ren sicher wenig anfan­gen. Brecht selbst musste auf­grund des men­schen­ver­ach­ten­den Natio­na­lis­mus 1933 aus Deutsch­land flie­hen. „Wo Recht…“, das muss hei­ßen das Recht auf Asyl, das Men­schen­recht auf Asyl. Das muss hei­ßen das Recht auf das eigene Leben, das von Krieg und Gewalt bedroht ist. „…zu Unrecht wird…“, und Unrecht ist nicht die Ein­rich­tung eines Flücht­lings­wohn­hei­mes vor der eige­nen Tür. Unrecht sind viel­mehr geplante Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen. „…wird Wider­stand zur Pflicht“, meint nicht den Wider­stand gegen Geflüch­tete. Wider­stand muss es geben gegen den Unwil­len, Flucht­ur­sa­chen end­lich zu bekämp­fen. Nur so kön­nen wir Flücht­lings­zah­len sen­ken, denn nie­mand flieht gerne aus sei­ner Hei­mat.

„Kei­nen ver­der­ben las­sen
auch nicht sich selbst
jeden mit Glück zu erfül­len
auch sich, das
ist gut“, schrieb Brecht. 

Es ist wich­tig, die Sor­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ernst zu neh­men. Dazu gehört eine sach­li­che Debatte, wie sie der Ober­bür­ger­meis­ter immer wie­der führt. Popu­lis­tisch for­mu­lierte Unter­schrif­ten­lis­ten hel­fen hier nie­man­dem wei­ter, sie ver­gif­ten das gesell­schaft­li­che Klima. Sie ver­der­ben eine künf­tige Debatte um die Ent­wick­lung des eige­nen Stadt­teils. Was wir jetzt brau­chen ist mehr Offen­heit, mehr Mit­ein­an­der, mehr Will­kom­mens­kul­tur – anstatt uns über die Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten spal­ten zu las­sen!

Dem Reaktionör ist nichts zu schwör

Men­schen mit einer gehö­ri­gen Por­tion Rück­wärts­ge­wandt­heit haben es die­ser Tage immer schwe­rer, sich an etwas fest­zu­hal­ten. Nicht erst seit den Straf­ta­ten, die in der Sil­ves­ter­nacht in Köln meh­re­ren Frauen wider­fah­ren sind, ste­hen sie allzu oft vor einer har­ten Ent­schei­dung: Wiegt ihr Frem­den­hass oder doch ihre Miso­gy­nie schwe­rer?

Wie die­bisch freuen sich jetzt auch Populist*innen aller Cou­leur über die Taten und über die Angst, die sie aus­lö­sen. Diese wis­sen sie näm­lich geschickt für sich zu nut­zen: End­lich hat man jetzt das ver­meint­li­che Argu­ment gegen mas­sen­hafte Zuwan­de­rung, kann die For­de­rung nach Straf­ver­fol­gung mit dem Wunsch auf eine restrik­ti­vere Asyl­po­li­tik ver­mi­schen.

Uns errei­chen der­zeit viele Fra­gen zu den Vor­fäl­len am Köl­ner Haupt­bahn­hof. Hier erklä­ren wir, was wir der­zeit wis­sen, was nicht — und warum viele Medien erst jetzt berich­ten: http://zeit.to/1Jrv71f (td)

Pos­ted by ZEIT ONLINE on Diens­tag, 5. Januar 2016

Dass es zum bis­he­ri­gen Stand kei­nen Beweis gibt, dass es sich bei den Tätern um Asly­be­wer­ber gehan­delt hat, dass sich Stadt und Poli­zei in Köln gegen sol­che vor­ei­li­gen Unter­stel­lun­gen sogar aktiv weh­ren, das scheint dabei eher zweit­ran­gig. Nie­mand schreit „Lügen­presse“ wenn zwei­fel­hafte Online­me­dien ebenso wie Qua­li­täts­me­dien schrei­ben, oder wenigs­tens unter­schwel­lig den Ein­druck erwe­cken, diese Straf­ta­ten hät­ten etwas mit der Asyl­si­tua­tion in Deutsch­land zu tun. Auch CSU-Gene­ral­se­kre­tär Andreas Scheuer scheint bereits die Täter zu ken­nen und schreibt auf sei­ner face­book-Seite „Wenn Asyl­be­wer­ber oder Flücht­linge sol­che Über­griffe bege­hen, ist das ein ekla­tan­ter Miss­brauch des Gast­rechts und kann nur ein sofor­ti­ges Ende des Auf­ent­halts in Deutsch­land zur Folge haben.“

Dort schreibt er auch, wer kei­nen Respekt für Frauen habe, habe in unse­rer Gesell­schaft nichts ver­lo­ren. Ein sol­ches State­ment ist gene­rell zu begrü­ßen. Schon im letz­ten Jahr konnte man auch aus CSU-Krei­sen immer wie­der ver­neh­men, dass der Schutz der Rechte von LGBTI (oder zumin­dest von Schwu­len), zu unse­rer Kul­tur gehöre. All das ist zu begrü­ßen. Man muss sich aber auch die Frage stel­len, wie ehr­lich die gesag­ten Worte gemeint sind. Die Tat­sa­che, dass aus die­ser Ecke vor allem dann von Respekt für Frauen oder LGBTI gespro­chen wird, wenn das Thema in einen Zusam­men­hang mich Geflüch­te­ten gebracht wer­den kann, lässt an der Ehr­lich­keit doch stark zwei­feln.

An vie­len Punk­ten die­ser Dis­kus­sion stellt es sich doch mehr so dar, als ob der Kampf für Frau­en­rechte hier viel­mehr will­kom­me­nes Vehi­kel für frem­den­feind­li­che Res­sen­ti­ments ist. Abseits der Asly­de­batte näm­lich ver­nimmt man von vie­len der­je­ni­gen, die jetzt mehr Respekt für Frauen for­dern, sel­ten femi­nis­ti­sche Worte. 

Nach den Vor­komm­nis­sen am Köl­ner Haupt­bahn­hof http://zeit.to/1RonqKl füh­len sich viele Anhän­ger von AfD und Pegida bestä…

Pos­ted by ZEIT ONLINE on Diens­tag, 5. Januar 2016

Immer mehr Frauen mel­den sich zu Wort, die selbst schon ein­mal Ziel sexu­el­ler Über­griffe wur­den und die sich eine ähn­li­che Reak­tion dar­auf gewünscht hät­ten, wie es sie jetzt nach Köln gibt. Doch sie selbst wer­den jetzt mit dem Begriff des Derai­lings abqua­li­fi­ziert. Und das von Per­so­nen, die Sozio­lo­gie und Geschlech­terstu­dien bis vor Kur­zem sicher noch als eine Art „sata­ni­scher Künste“ betrach­tet haben. Eine umso per­fi­dere Form des vic­tim bla­mings also, Men­schen, die Ziel über­grif­fi­ger Hand­lun­gen wur­den, gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len.

Aber wer Femi­nis­mus und den Kampf gegen Frem­den­feind­lich­keit nicht als zwei Sei­ten der sel­ben Medaille betrach­tet, wer nicht die Bekämp­fung von Vor­ur­tei­len gegen­über Frauen und LGBIT auf der einen, gegen­über Frem­den und Geflüch­te­ten auf der ande­ren Seite, als einen Kampf betrach­tet, kann kei­nes der Ziele jemals errei­chen. Wer Frau­en­rechte und Geflüch­te­ten­rechte als Prin­zi­pien sieht, die man gegen­ein­an­der aus­spie­len kann, der erweist der offe­nen Gesell­schaft einen Bären­dienst.

PS: Für man­che sind dann aber auch jetzt doch auch wie­der die Frauen schuld. In Köln will man für Frauen jetzt „Ver­hal­tens­re­geln“ auf­stel­len, mit denen sie [sic!] Ver­ge­wal­ti­gun­gen ver­mei­den sol­len.